RS0071150 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die minderjährige Klägerin nahm mit ihrer Mutter, einer Freundin und deren Mutter an einem von einer politischen Partei im Freien veranstalteten „Silvesterpunsch“ teil. Der Beklagte war der Parteiobmann der Ortsgruppe dieser Partei. Er füllte vier Becher mit einem kostenlos abgegebenen K…

Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen geltend; die Revision ist daher unzulässig. 1. Der Beklagte war nicht Veranstalter: Das Erstgericht hat sich zutreffend auf die Rechtsprechung berufen (RIS Justiz RS0071150, RS0102113), wonach politischen Parteien…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die ordentliche Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Zweitklägerin die mit 1.189,51 EUR (darin 198,25 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kost…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag des Beklagten abgeänderten Zulässigkeitsausspruch (hinsichtlich der Zweitklägerin) damit begründet, es „…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 21.10.1996 (Beilage 1), der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in K***** vom 22.1.1997, Steuernummer 222/5900 (Beilage …

Begründung: Das Erstgericht wies dieses Eintragungsgesuch ab. Als einzigen Grund für seine Entscheidung gab es dabei an, daß die Zeichnungsberechtigung des beim Abschluß des gegenständlichen Kaufvertrags für die Zweitantragsgegnerin handelnden Landesparteiobmanns und Landeshauptmann- stellvertrete…

Schon das Rekursgericht hat mit überzeugender und gemäß § 126 Abs 3 GBG auch nicht weiter zu ergänzender Begründung (vgl in diesem Zusammenhang auch § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO: 5 Ob 2388/96d ua) ausgeführt, daß der Zweitantragsgegnerin trotz ihres Verstoßes gegen die in § 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.397,80 (darin S 3.066,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den Ausgaben der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" vom 10.2.1989 und vom 14.2.1989 sowie in der Ausgabe der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" ("Salzburg Krone") vom 12.2.1989 erschien folgendes Inserat: "Jeder Österreicher mit einem Reinvermögen von S 500.000 (nach Abzug…

Die Revision ist zwar zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof gab in seiner jüngsten, sich mit der Rechtsfähigkeit politischer Parteien beschäftigenden E vom 10.1.1989, JBl. 1990, 3, zwar die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ParteienG wieder und refer…