RS0071074 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf das vom Antragsteller vorgelegte private Rechtsgutachten musste das Rekursgericht nicht eingehen (RIS-Justiz RS0041743 [T2; T3]). Es gilt der Grundsatz: iura novit curia (vgl RIS-Justiz RS0043585 [T2, T3]). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin begründet es daher auch keine erhebli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des Erstantragsgegners und der Fünftantragsgegnerin wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind nach ständiger Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (vgl RIS Justiz RS0070966). Die Nachlässigkeit der Parteien soll durch dieses Gesetz nicht gefördert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschützt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NotwegeG [NWG]) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Nach § 2 Abs 1 zweiter Fall NWG ist das Begehren um Einräumung eines Notwegs unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Rekurse zurückverwiesen. Der Antragsteller ist schuldig den 1. - 4. und den 18. - 21. Antragsgegnern die mit jeweils 890,73 EUR (darin ent…

Begründung: Der Antragsteller hat mit Übergabsvertrag vom 27. März 1998 von seinem Vater umfangreiche Liegenschaften, darunter auch die hier betroffene übernommen. Diese ist seit dem Jahr 1992 als Bauland im Sinne des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 ausgewiesen und gewidmet, wurde aber b…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. 1.) Zur Notsituation: Nach § 1 Abs 1 NWG kann der Eigentümer für eine Liegenschaft, die für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benutzung der nötigen Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz entbehrt, sei es, dass…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 533,18 EUR (darin 88,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist - entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind einschränkend auszulegen (8 Ob 195/99f; 1 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erwarb der (nunmehrige) Antragsteller während der Anhängigkeit dieses Verfahrens auf Grund des Kaufvertrags vom 31. 7. 2000 im Dezember 2000 Eigentum an der - nach dem Bauvorhaben des Käufers - notwegbedürftigen Liegenschaft. Ursprünglich war …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss des Rekursgerichts über die Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen den Erstrichter unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. Jene Rechtsfrage, derentwegen das Rekursgericht den Revisionsrekurs zuließ, bedarf somit keiner …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller sind aufgrund des Schenkungsvertrags vom 30. September 1991 mit ihrer Großmutter als Geschenkgeberin "unter Vorwegnahme der Erbfolge" je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien Dornbach. Die Geschenkgeberin hatte die Liegenschaft im März…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er ist im Rahmen seines Aufhebungsbegehrens aber auch berechtigt. 1. Notwegvoraussetzungen Entbehrt eine Liegenschaft der für die ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung erforderlichen Wegeverbindung mit dem öf…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Kostenpunkt (hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rekursverfahrens) unberührt bleiben werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag, es…

Begründung: Die "T*****gründe" der "Familie" L***** wurden parzelliert und unter den Famlienangehörigen aufgeteilt. Mit Schenkungsvertrag vom 15. 1. 1981 erwarb die Zweitantragstellerin von ihrer Mutter Rosa L***** das Grundstück 282/9. Im Schenkungsvertrag wurde vereinbart, dass die Geschenkgeberin…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und auch berechtigt. Da - wie im Folgenden begründet wird - der Antrag auf Einräumung eines Notwegerechtes abzuweisen ist, ist dem Revisionsrekurs der Antragsteller, der allein die Höhe der festgesetzten Entschädigung bekämpft, der Boden entzogen, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind einschränkend auszulegen. Der in der früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochene Rechtssatz, dass der Ankauf eines Grundstückes ohne Verbindung zum öffentlichen Wegenetz noch keine auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG begründe, wird von der nunmehrigen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Das Begehren der Antragsteller, ihnen als Eigentümer je zur Hälfte der Grundstücke Nr.422/4 und Nr.49/3 je EZ 603 KG Wenisbuch mit dem Wohnhaus *****F*****straße 51, zur Verbindung dieser …

Begründung: Das Grundstück Nr.422/4 der EZ 603 KG W***** wurde im Jahre 1977 in das Grundstück Nr.422/4 neu und in das unter einem neu eröffnete Grundstück Nr.422/18 geteilt. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 10.2./14.2.1977 das Grundstück Nr.422/18, das ein Ausmaß von etwa 1.500 m2 h…

Die Entscheidung darüber, ob eine offenbare Sorglosigkeit im Sinne des § 2 NWG gegeben ist, betrifft die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen (SZ 40/78). Da diese Rechtsfrage im Gegensatz zur ständigen OGH-Judikatur - wie noch aufzuzeigen sein wird - gelöst wurde, ist der …