RS0070984 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung keinen Revisionsrekursgrund bilden (RS0050037). [2] 2. Soweit das Rechtsmittel releviert, das Geh und Fahrtrecht der Antragsteller sei nicht im Grundbuch eingetragen u…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist Eigentümer ua der Grundstücke 770/2, 772/1 und 776 desselben Grundbuchs. Mehrere im Eigentum des Erstantragstellers stehende Grundstücke und mehrere im Miteigentum des Zweit- und der Drittantragstellerin stehende Grundstücke sowie jeweils ein im Miteigentum de…

[14] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [15] 1.1 Der Antrag auf Einräumung eines Notwegs ist kein Mittel um die Ausübung be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 915,46 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 152,58 EU…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Gst 1531/1 GB ***** im Ausmaß von 1.440 m² (in der Folge immer als Gst 1531/1 bezeichnet). Diese Grundparzelle hat eine unregelmäßige, im Wesentlichen dreieckige/sichelförmige Grundstücksform mit folgenden durchschnitt…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass für das am 26. 8. 2005 eingeleitete Verfahren bereits die Vorschriften des NWG idF des AußStr BegleitG auf das gesamte Verfahren anzuwenden sind (§ 29 A…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antragsteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 538,40 EUR (darin 89,73 EUR USt) bestimmt…

Begründung: Auf Grund Schenkungsvertrags vom 13. Mai 2002 erwarb der Antragsteller von DI Thomas J***** (in der Folge nur: Voreigentümer) eine nur noch aus dem Grundstück Nr 238/2 sonstige (Weg) mit einer Fläche von 91 m2 bestehende Liegenschaft. Zu C-LNr 10a ist ob dieser Liegenschaft das Vorkaufsr…

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner liegt kein Fall des § 59 Abs 3 AußStrG iVm § 60 Abs 2 JN vor, weil nicht eine Liegenschaft selbst streitverfangen ist, sondern der Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts (vgl zu einem Wegerecht 5 Ob 107/92), 6 Ob 63/05s; RIS-Justiz RS0053191). Der Antra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Einräumung eines Notweges zugunsten seiner Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 23005 G***** und zu Lasten der Grundstücke Nr.287 Baufläche, 94 Baufläche, 449/2 Garten und 443/2 Wald je inneliegend der EZ ***** Grundbuch 23005 G*****. Er brachte vor: Es gebe d…

Der Rekurs der Antragsgegner ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im § 4 NWG kommt zwar der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß die Bewilligung einer neuen Weganlage möglichst unterbleiben soll. Wegen des einschneidenden Eingriffs in das E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den Antrag auf Einräumung eines Notweges aufgetragen. Die Kosten der Erstantragsgegnerin sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin - eine Kommanditgesellschaft - ist grundbücherliche Eigentümerin der zur EZ 294 KG L***** gehörenden Grundstücke Nr. 136/9 (landwirtschaftlich genutzt) und 426 (Baufläche); auf diesen Grundstücken ist ein von der Antragstellerin betriebenes Hotelgebäude errichtet. Die…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Erstantragsgegnerin zulässig. Sie übersieht, daß die Beschränkung der Anfechtung bestätigender Beschlüsse im Außerstreitverfahren auf die Rechtsmittelgründe der Nullität sowie der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit (§ 16 Abs 1 AußStrG aF) mit der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Gegenäußerung zum Revisionsrekurs selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte, ihr auf Grund des Notwegegesetzes zugunsten des Grundstückes Nr. 152 EZ 302 KG Viehofen an den im Antrag näher bezeichneten und den Antragsgegnern gehörenden Grundstücken entsprechend dem Verlauf des sogenannten Schmittenhöhenweges die Dienstbarkeit des G…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig (SZ 38/19; SZ 58/162; 6 Ob 804/77 ua), aber nicht berechtigt. Die Siebentantragsgegnerin stellt sich in ihrem Rechtsmittel auf den Standpunkt des Erstgerichtes, wonach die Anhängigkeit der oben dargestellten Klage auf Herausgabe eines Schlüssels zur Abschrankung…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen wird, nach Verfahrensergänzung neuerlich…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 178 KG Hollenthon, Stübel Nr.10 in Spratzau, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 160/2 Bauarea, Stübel Nr.10, 576/4 Wiese, 577 Acker, 291/3 Wiese und 315/3 Weide gehören. Der Antragsgegner ist Eigentümer …

Zutreffend weisen die Antragsteller darauf hin, sie begehrten im Notwegeverfahren nicht die Einräumung der Dienstbarkeit des Fahrrechtes, sondern nur die Erweiterung einer bereits bestehenden (und durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20.6.1986 zum Teil rechtskräftig festgestellten) Dienstbarkeit des…