Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagte Partei die mit 5.601,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 933,62 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Die drei Kläger sowie der Beklagte betreiben jeweils das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Berufsdetektive. Der Beklagte hat auf seinem Briefpapier, auf Visitenkarten und in Inseraten im "Roten Herold 1993" Nachbildungen des Bundeswappens geführt, obwohl ihm eine d…
Rechtliche Beurteilung Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ist zwar ein materiellrechtlicher Anspruch, der nicht erst mit dem Zuspruch durch das Gericht entsteht (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 576), aber doch ein vom Anspruch au…
