RS0070800 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung der Klagsforderungen von 1.158,10 EUR, 1.610,66 EUR (AZ 2 C 126/22z) und 3.306,86 EUR (AZ 2 C 146/22s) zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster …

Begründung: [1] Mit Kauf und Abtretungsverträgen vom 23. Dezember 2020 wurden von Dr. S* und der ihm wirtschaftlich zuordenbaren S* Privatstiftung Geschäftsanteile an diversen Gesellschaften an die Beklagten abgetreten. [2] Der Rechtsvertreter der Verkäuferseite nahm z um Zweck der Solennisieru…

[21] Der Rekurs der Klägerin ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist er zulässig und nicht berechtigt. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zurückweisung [22] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 22.206,34 EUR sA als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung…

Begründung: [1] Die Beklagte war eine von sieben Miteigentümern einer Liegenschaft, die zum Teil im „Bauland“ und zum Teil im „Grünland“ lag. Intern war die „Grünlandfläche“ bereits länger vier und die „Baulandfläche“ drei Miteigentümern, darunter die Beklagte, zugewiesen worden. Zudem waren sich …

[9] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist zweierlei: [10] 1.1. Im Verfahren ist die anteilige Haftung der Beklagten für einen (allenfalls) berechtigten Honoraranspruch des Klägers nicht stritti…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein formeller Beschluß auf Übernahme der von Gründern eingegangenen Verbindlichkeiten ist für den Schuldübergang nicht erforderlich. Rechtsgeschäfte, die im Namen der GmbH vor ihrer Entstehung geschlossen wurden und im Gesellschaftsvertrag Deckung finden, insbesondere Gründungskosten, sind für die …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unter…

A. Zur Revision der beklagten Partei: Das Gericht zweiter Instanz führte zur Begründung seines Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ohne zwischen klagsstattgebendem und abweislichem Teil zu differenzieren aus, es erblicke eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 …