§ 3 Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr

RS0070800—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2023

Der im § 3 NTG der Erhöhung der Wertgebühr vorausgesetzte "ungewöhnliche Umfang" bezieht sich nicht auf den Wert des Gegenstands, sondern auf die Weitläufigkeit der Tätigkeit, also etwa langwierige Verhandlungen…

RS0070807—OGH Rechtssatz

12. November 1992

ein Rechtsgeschäft beurkundet werden sollte. In analoger Anwendung des § 7 2.Satz NTG ist in einem solchen Fall eine Erhöhung der Wertgebühr nach § 3 NTG vorgesehen.…

RS0052229—OGH Rechtssatz

19. Mai 2008

mit der Errichtung rechtsgeschäftlicher Urkunden Leistungen nur dann als "sonstige Leistungen" im Sinne der Kostennorm verrechnen, wenn sie nicht schon nach § 2 beziehungsweise § 3 NTG mitabgegolten sind: Das sind nur jene Leistungen, die entweder mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts gewöhnlich nicht verbunden sind oder außerhalb dessen Kanzlei vorgenommen werden müssen…

7Ob173/23a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2023

…fristgerechter Zahlung ein tarifmäßiges Honorar zu. Als Bemessungsgrundlage sei gemäß § 5 NTG jeweils die Hälfte des Transaktionswerts heranzuziehen. Ihr gebühre gemäß § 3 Abs 1 NTG ein Zuschlag von 100 %, weil die Tätigkeit aufgrund des hohen Transaktionsvolumens und des damit einhergehenden Haftungspotenzials von besonderer Schwierigkeit und Verantwortlichkeit gewesen sei. Weiters…

NTG · Notariatstarifgesetz

§ 15 Verzeichnung der Gebühr

…der Partei hat er dieser auch ein gesondertes, die Gebühren im einzelnen aufschlüsselndes Gebührenverzeichnis zu geben; darin sind allfällige Erhöhungen der tarifmäßigen Gebühr (§ 3) auszuweisen. Sind die verzeichneten Gebühren bereits gezahlt worden, so ist in dem Gebührenverzeichnis auch der Empfang zu bestätigen.…

24Ds8/23w—OGH Entscheidung

10. Januar 2024

…Tätigkeiten zur Errichtung des gegenständlichen Vertrags doch mehr als ein Jahr hin – oder von einer besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit ausgegangen werden konnte (§ 3 Abs 1 NTG). Die diesbezüglichen Voraussetzungen werden sowohl in objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht im weiteren Verfahren festzustellen sein. [13] Darüber hinaus wird das Argument des Disziplinarbeschuldigten…

7Ob1516/95—OGH Entscheidung

08. Februar 1995

…nur dann als "sonstige Leistungen" im Sinne des § 8 Abs 5 AHR gesondert verrechnen, wenn sie ihm nicht schon nach § 2 oder § 3 NTG abgegolten wurden (1 Ob 597/93). In die Wertgebühr nach § 2 NTG fallen aber nur "gewöhnliche Leistungen" wie die Besprechung mit dem Auftraggeber, die…

1Ob597/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…bejahte das Erstgericht die Auftragserteilung durch die beklagte Partei und deren Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Honorars, das nach den §§ 2 und 3 NTG mit dem zugesprochenen Betrag zu errechnen sei, und verneinte den Anspruch des Klägers auf gesonderte Entlohnung seiner sonstigen Leistungen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zuzüglich der Wertgebühr…

10Ob25/22g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…den hohen Aufwand und die aufgetretenen Schwierigkeiten „selbst produziert“, findet das im Sachverhalt keine Stütze. Nach dem Konzept der §§ 2, 3 NTG wirkt es sich auch nicht aus, ob einzelne Tätigkeiten allenfalls nicht (unbedingt) erforderlich waren, vom Kläger verzögert oder von den Beteiligten selbst erbracht wurden, weil…

3Ob80/06w—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…Die in der Folge gewählte Vertragserrichtung über eine Leasingkonstruktion habe einen wesentlich höheren Arbeitsaufwand sowie höheres Risiko und Verantwortung der Vertragserrichter bewirkt, weshalb gemäß § 3 NTG ein Zuschlag von 100 % gerechtfertigt sei. Weiters sei noch umfangreiche Korrespondenz, zahlreiche Besprechungen und eine teilweise völlige Neufassung des Vertrags sowie die Verantwortlichkeit für die…

7Ob636/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…§ 7 2.Satz NTG (vgl. Michael-Tades NT Anm.3 zu § 7) ist in einem solchen Fall eine Erhöhung der Wertgebühr nach § 3 NTG vorgesehen. Diese erscheint gemäß § 273 ZPO mit einem 50 %igen Zuschlag angemessen. Der Kläger hat ohne nähere Aufschlüsselung sein Gesamthonorar mit S 92.158,20 eingeklagt…

17R149/99b—OLG Wien Entscheidung

05. Oktober 1999

…wonach der begehrte Gebührenanspruch um S 42.639,60 überhöht sei. Denn es liege dem Vertrag ein durchaus üblicher Sachverhalt zugrunde, der den begehrten Zuschlag nach § 3 NTG nicht rechtfertige. Daraufhin schränkte der Kläger sein Honorarbegehren um diesen Betrag auf S 58.488,40 ein. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht dem Klagebegehren stattgegeben…

23Ds5/19s—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

…der Gebühr nach § 18 NTG führenden – Verrichtungen, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind (§ 3 Abs 1 NTG; vgl RIS Justiz RS0070775), wurde – von dem auch insoweit „Feststellungsmängel“ behauptenden Vorbringen abermals übergangen – vom Disziplinarrat ausdrücklich verneint (vgl ES …

4Ob89/00t—OGH Entscheidung

12. April 2000

…Bezug auf die Veräußerung der zu errichtenden Reihenhäuser als Treuhänder verwahrt hat, kann daraus nicht die Berechtigung des von ihm geltend gemachten Zuschlags nach § 3 NTG zu dem für die Kreditabwicklung zustehenden Honorar abgeleitet werden. Dem Beklagten steht demnach für seine Leistungen nur das vom Erstgericht festgestellte Entgelt zu, welches etwas…

25Os9/14g—OGH Entscheidung

03. Oktober 2014

…Berufungswerber das Fehlen von Feststellungen zu den von ihm erbrachten Leistungen, weiters darüber, „ob und inwieweit die Tätigkeit mit besonderen Komplikationen iSd § 3 Abs 1 NTG verbunden war“, schließlich auch, dass er im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit ausschließlich slowenisches Recht anwenden habe müssen und seine Kommunikation mit den slowenischen Behörden und…

3Ob24/20f—OGH Entscheidung

08. Juli 2020

…dass sie die Klägerin aus gerechtfertigten Gründen an diesem Tag vornehmen musste, noch, dass sie über Verlangen der Beklagten vorgenommen worden wäre (vgl § 3 Abs 2 NTG, der von der Verweisung des § 8 Abs 5 AHK erfasst ist [1 Ob 597/93], weshalb § 16 AHK…

RS0070775—OGH Rechtssatz