RS0070476 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG ab, weil auf Basis des von ihm festgestellten Sachverhalts die Voraussetzung des Bestehens eines Deckungsfehlbetrags nicht erwiesen sei. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nic…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wird die Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 18 Abs 1 MRG vor der Durchführung einer Erhaltungsarbeit begehrt, so hat das Gericht auf Antrag zunächst dem Grunde nach …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss gemäß den §§ 18, 18a Abs 2, 18b und 18c MRG für die Mietgegenstände des Hauses *****, für die Zeit vom 1. 10. 2015 bis 30. 9. 2018 die vorläufige Einhebung monatlich erhöhter, in einer Tabelle angeführter Hauptmietzinse für zulässig erklärt (P…

1.1 Finden die Kosten einer vom Vermieter durchzuführenden, unmittelbar heranstehenden größeren Erhaltungsarbeit einschließlich der nach § 3 Abs 3 Z 1 MRG anrechenbaren Verzinsung und Geldbeschaffungskosten in der Summe der sich in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm) § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Dem Antragsteller gelingt es im Revisionsrekurs nicht, präjudizielle erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) aufzuzeigen: 1. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist zwar im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG eine provisorische Entscheidungsgrundlage ausrei…

Dem Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Erstantragsgegner die mit 311,88 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (dari…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses S*****straße ***** in *****, welches sie von der Voreigentümerin S***** GmbH und zwei weiteren Miteigentümern erworben hatte. In diesem Haus befinden sich 25 vermietbare Bestandobjekte. Die Gesamtnutzfläche beträgt 963 m2. Sämtliche Wohnun…

Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners ist zulässig, weil zur Frage der Zugrundelegung fiktiver Mietzinseinnahmen in einer Hauptmietzinsreserve, wenn auch nur als Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 18a Abs 1 und 2 MRG (bzw für eine Entscheidung nach § 18 Abs 4 MRG), noch keine höchstgeri…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie in Punkt 1 zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht mit 3.967,67 EUR zu Recht." Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen und die entsprechenden Kostenent…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 29. 7. 1990 bis 31. 3. 2005 Mieter einer Wohnung im Haus ***** in *****, das zunächst im Alleineigentum des Klägers stand; ab 1994 bestand an der gemieteten Wohnung Wohnungseigentum des Klägers. Zuletzt begehrte der Kläger vom Beklagten den Betr…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund sowie wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Verjährungsfrage teilweise berechtigt. Nicht berechtigt sind die Ausführungen der Revision allerdings insoweit, als aus der Entscheidung 5 Ob 119/02i des erkennen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der 2., 3., 4. und 7. Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Im außerordentlichen Revisionsrekurs wird die Frage aufgeworfen, ob im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG zwingend auch über die Auswirkung der Verwendung von Förderungsmitteln, insbesondere auf die aus einer Förderung resultierenden Darlehensrückzahlungen Bedacht zu nehmen ist. Nun trifft es zu, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung können eine Grundsatzentscheidung und eine Entscheidung über die vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 18a MRG nur im Rahmen eines Verfahrens über die Erhöhung der Hauptmietzinse schlechthin (§§ 18, 19 MRG) als Zwischenentscheidungen ergehen…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist verwaltende Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ***** in *****. Sie bewohnt selbst einen Großteil des Hauses, wobei ihr eine Wohnnutzfläche von 253 m**2 zur Verfügung steht. Im November 1977 bezog sie den ersten Stock des Hauses, ließ dann im Obergeschoß eine…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG gelten vorbehaltlich der Z 17 und 18 für Rekurse die Bestimmungen des 3. Abschnitts des vierten Teils der Zivilprozessordnung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterferti…

Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Wohnhaus L*****platz 43. Mit Bescheiden des Baupolizeiamtes des Magistrates Graz vom 4. 8. 1986 und 6. 4. 1990, A 10/3-K II/22582/1986, wurde ihr die Bewilligung zum Einbau von sechs Kleinwohneinheiten im Ob…

Gegen diesen Sachbeschluß haben sowohl die Antragstellerin als auch die Erstantragsgegnerin fristgerecht Revisionsrekurs erhoben. Während die Antragstellerin auf ihrem Standpunkt beharrt, daß in die Aufteilung des monatlichen Deckungserfordernisses nach § 18 Abs.1 Z 6 MRG iVm Abs.2 und 3 leg cit nur…