RS0070469 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Eigentümer der Liegenschaft EZ 406 KG Rudolfsheim ist seit 1978 Erich L***, der, weil er die Mittel zur Verbesserung der Substandardwohnungen des angekauften Hauses nicht besaß, mit der Antragsgegnerin Hauptmietverträge schloß. Sie mietete am 1. November 1978 die Wohnungen Nr. 5 und Nr.…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Mit dem Erstgericht geht die Untervermieterin irrig davon aus, daß die Überprüfung der Zulässigkeit des der Untermieterin zur Zahlung vorgeschriebenen Untermietzinses an Hand der Vorschrift des § 26 MRG stattzufinden hat. Diese Vorschrift trifft aber nur Ver…