Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 19.234,03 EUR beantragte die Betreibende aufgrund des Rückstandsausweises vom 25. Juli 2011 die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten gegenüber ihrer Mieterin (in der Folge immer: Drittschuldnerin) zustehenden Pfandrech…

1. Auswirkungen des über das Vermögen der Drittschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahrens 1.1 Zum Zeitpunkt der Fassung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses ebenso wie zum Zeitpunkt der Zustellung des Drittverbots an die Drittschuldnerin (Mieterin der Verpflichteten) war bereits über deren Vermögen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1., 2. und 5. Antragsteller sind Mieter von Wohnungen in dem im Eigentum der Antragsgegner stehenden Haus. Die Mietverträge mit ihnen wurden vor Inkrafttreten des MRG, nämlich am 10. 8. 1981 beginnend mit 1. 9. 1981 (1. und 2. Antragsteller) sowie am 1. 10. 1981 (5. Antragstellerin) abge…

Der dagegen von 1., 2. und 5. Antragstellern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs will einen Widerspruch dieser Entscheidung zur Entscheidung 5 Ob 220/11f MietSlg 63.331 erkennen. Dem entgegen besteht ein solcher Widerspruch indes nicht: Mit Inkrafttreten des MRG BGBl 1981/520 am 1. 1. 1982 wur…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 408,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 68,11 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses *****. Der Antragsteller ist aufgrund des am 12. 12. 1978 abgeschlossenen Hauptmietvertrags Mieter der Wohnung Top Nr 6 in diesem Haus. Ihm wurde mietvertraglich die Benützung des im Haus vorhandenen Personenaufzuges vom Bestandgeber eingeräum…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 16 MG idF der MGN 1974 BGBl 1974/409 erlaubte (mit Ausnahme über Wohnungen, die iSd § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes mangelhaft ausgestattet waren) unter bestimmten, hier zugrundezulegenden Vo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin erkannt, dass hinsichtlich des Drittbeklagten das erstgerichtliche Teilurteil wiederhergestellt wird. Der Drittbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.220,54 EUR bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei bestellte der Nebenintervenientin mit Baurechtsvertrag vom 8. 3. 1977 ein in weiterer Folge verbüchertes Baurecht an der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse W***** in ***** M*****. Mit Nutzungsvertrag vom 12. 7./23. 7./20. 12. 1977 wurde der Klägerin von…

Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass der gesetzlich zulässige Mietzins nach dem MG zu ermitteln sei, unrichtig ist. Der Rekurs ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht den Zwischenfeststellu…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund nach Verfahre…

Begründung: Die Antragsgegnerin war in der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1998 Hausverwalterin der Liegenschaft ***** in *****. In der Zeit vom 1. 1. 1992 bis 1994 bestand an der Liegenschaft einfaches Miteigentum. Im Jahr 1994 wurde die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst trifft es zu, dass § 23 Abs 4 WEG, durch Art III Z 8 lit b WRN 1999 angefügt, erst mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten ist und keine Rückwirkung dieser Bestimmung gesetzlich angeordnet wurd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt von der Beklagten (nach einer Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens) die Zahlung von EUR 5.498,81 sA. Sie behauptet, über Auftrag der Hausverwaltung Wilhelm R***** für die Beklagte Baumeisterarbeiten am Haus ***** erbracht zu haben. Dafür hafte der e…

Die Revision ist nicht berechtigt. Ob die verfahrensgegenständlichen Forderungen Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft EZ ***** betreffen (oder, wie die Beklagte behauptet, den von einzelnen Miteigentümern im Zuge des Dachbodenausbaus in Auftrag gegebenen Einbau eines Lifts) kann im gegens…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 18700/95240 und 4000/95240 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus G***** in 1010 Wien, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an den Geschäftslokalen GR 1 und B 1 verbunden ist. Hauptmieterin der beiden Geschäftslokale ist die Antragsgegner…

Die Revisionsrekurse sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Ihr primäres Rechtsmittelbegehren, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben, um Entscheidungsgrundlagen für eine gänzliche Abweisung des Mietzinserhöhungsbegehrens zu schaffen, stü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war von 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2018 Mieterin einer Eigentumswohnung. Der Wohnungseigentümer und Vermieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses hatte die Wohnung im Jahr 2012 von der Beklagten, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, im Rahmen eines Mietkaufs…

[11] Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch setzt die Anwendbarkeit der sogenannten wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG voraus. [13] 2. Grundvoraussetzung hiefür ist, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung aus dem …

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen soweit er nicht den Mietzinsüberprüfungszeitraum von Mai 2012 bis August 2014 betrifft. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller mietete ab März 2005 in einem Haus, in dem 1952 teilweise Wohnungseigentum begründet worden war („Mischhaus“), die Wohnung Top 14/15, an der erstmals am 21. 2. 2015 Wohnungseigentum begründet wurde. Den Mietvertrag schloss er mit der Viertantragsgegnerin (damals s…

[13] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand. Aktiv- und passivlegitimiert in einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Parteien des (…

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er Antrags teller ist aufgrund des Mietvertrags vom 19. 7. 2013 Mieter der Wohnung Top Nr 5, die sich in einem Gebäude befindet, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der im Jahr 1996 (teilweise) Wohnungseigentum begründet wurde. Vermieterin dieser Wohnung ist nach dem Inh…

[5] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [6] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach übereinstimmendem Vorbringen beider Verfahrensparteien ist der Antragsteller aufgrund des Mietvertragsabschlusses vom 25. 2. 2005 Mieter eines Geschäftslokals. Der Antragsgegner ist Vermieter dieses Objekts. Die Anrufung der Schlichtungsstelle mit dem auf Mietzinsüberprüfung gerichteten Antrag …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde festgestellt, dass das Bestandverhältnis zwischen den klagenden Parteien als Bestandgeber und der beklagten Partei als Bestandnehmerin hinsichtlich des…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (als Gesamtrechtsnachfolger der am 24. 10. 1986 verstorbenen Margarethe A*****) je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Anschrift *****. Am 14. 9. 1966 gab die damalige Eigentümerin Margarethe A***** diese Liegenschaft der Autoverkaufsgesellsch…

Die Revision ist zulässig und mit der Maßgabe, dass die Qualifikation des verfahrensgegenständlichen Bestandvertrags als Hauptmietverhältnis nur zu Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags der Kläger führen kann, auch berechtigt. Die Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag der Kläger hän…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in ***** W*****. Der Antragsteller trat als Unternehmenserwerber gemäß § 12a Abs 1 MRG per 1. 1. 1995 in die Mietrechte seines Rechtsvorgängers am Geschäftslokal top Nr 1 in diesem Haus ein, wovon die Antragsgegnerin noch im Jänner …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zunächst ist dem Antragsteller darin beizupflichten, dass die einen Unternehmer, der eine Geschäftsräumlichkeit mietet, nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG treffende Rügepflic…