§ 43 Allgemeine Grundsätze — MRG

RS0008695—OGH Rechtssatz

22. April 2022

Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes…

RS0111417—OGH Rechtssatz

12. Januar 1999

nicht erfüllen. Zum Tatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gehört nämlich, daß das Bestandobjekt (bereits) im Wohnungseigentum steht. Das gilt nach § 43 Abs 1 MRG auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossen worden sind.…

RS0070091—OGH Rechtssatz

11. April 1989

Die auch auf vor dem Inkrafttreten des MRG abgeschlossene Mietverträge eintretende Rückwirkung des neuen Gesetzes (§ 43 Abs 1 MRG) läßt im Bereich des MRG nur mehr die zweistufige Anhebung nach § 18 Abs 2 und Abs 3 MRG zu weil sich der Aufteilungsvorgang nach…

RS0070453—OGH Rechtssatz

24. Juni 1997

Hinsichtlich der Rechtsfolgen vor dem 01.01.1982 getroffener nach den früher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksamer Vereinbarungen über die Höhe des Untermietzinses fingiert § 43 Abs 2 MRG die Weitergeltung des alten Rechts. Solche Vereinbarungen wurden durch das Inkrafttreten des MRG nicht saniert.…

RS0096996—OGH Rechtssatz

07. Juli 2011

Anhaltspunkt. Die Übergangsbestimmungen legen vielmehr ein Festhalten am bewährten Prinzip nahe, neues Recht nicht auf endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte anzuwenden. Dieser Gedanke lag § 43 Abs 1 MRG zugrunde und ist auch der Bestimmung des Art II Abschnitt II Z 1 des 3. WÄG zu unterstellen (hier: ist der endgültige Verlust des Rechtes…

6Ob62/97d—OGH Entscheidung

24. April 1997

…oder sonst auf sein Mietrecht verzichtet hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung für einen Mietrechtsübergang gemäß § 12 Abs 1 MRG, - welche Bestimmung gemäß § 43 Abs 1 MRG auch für Altverträge, jedoch Abtretung nach Inkrafttreten des MRG gilt - daß der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlassen hat, ein naher Angehöriger, der eine gewisse Mindestzeit…

RS0116801—OGH Rechtssatz

12. September 2002

Mit der Übergangsregelung des Art IX Z 11 der WRN 1999 sollte an die Tradition des § 43 Abs 1 MRG und die hiezu ergangene Judikatur angeknüpft werden. Demnach gilt zumindest für die Rechte und Pflichten aus Zielschuldverhältnissen, die von Miteigentümern einer Liegenschaft mit einem Dritten…

1Ob663/90—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…werde, unterlassen, weil jedenfalls das massive Verkaufspult als bauliche Abgrenzung ausreiche und mit der Abtrennung bloß durch einen Vorhang nicht gleichgesetzt werden könne. Gemäß § 43 Abs 1 MRG gilt dieses Gesetz auch für vor dem 1.Jänner 1982 abgeschlossene Mietverträge (MietSlg 40.210). Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 1 MRG hat der…

5Ob146/92—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…nicht berührt worden sei (MietSlg 35.311/19), sei auch die Instandhaltungsverpflichtung des Mieters durch das MRG nicht berührt worden (MietSlg 36.538). Der Vorschrift des § 43 Abs 1 MRG, wonach das erste Hauptstück des MRG, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auch für Mietverträge gelte, die vor dem Inkrafttreten des MRG abgeschlossen worden…

RS0130829—OGH Rechtssatz

16. März 2016

Wegen des Fehlens einer der § 43 Abs 2 MRG vergleichbaren intertemporalen Spezialnorm in der Übergangsregelung der WRN 2006 zählt die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, seit 1. Oktober 2006…

5Ob597/84—OGH Entscheidung

27. November 1984

…betreffe, so handle es sich um einen sogenannten „Altvertrag“, also einen Vertrag, der vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes abgeschlossen worden sei. Gemäß § 43 Abs 1 MRG gelte das erste Hauptstück dieses Gesetzes auch für die Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden seien; die Ausnahmeregelungen des zweiten Hauptstücks des…

1Ob538/90—OGH Entscheidung

07. März 1990

…abgeschlossen worden sei, sei unerheblich, weil sich der zur Stützung des geltend gemachten Auflösungsgrundes maßgebliche Sachverhalt erst nach dem Inkrafttreten des MRG erfüllt habe (§ 43 Abs 1 MRG). Die Revision der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, daß § 29 Abs 1 Z 5 MRG als Auflösungsgründe nur in den beiden…

RS0067517—OGH Rechtssatz

21. November 1989

geschlossene Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksam, so sind diesbezüglich - anders als für "Altverträge" im allgemeinen (§ 43 Abs 1 MRG) - die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften weiter anzuwenden (§ 43 Abs 2 MRG). Damit wird für die Rechtsfolgen nichtiger Vereinbarungen - auch solcher, die zwischen dem…

8Ob545/90—OGH Entscheidung

22. März 1990

…durchgeführter Verkauf des Palais A***) erst nach dem Inkrafttreten des MRG erfüllt habe. Dem vorher gelegenen Zeitpunkt der Vereinbarung kommt keine Bedeutung zu. Gemäß § 43 Abs 1 MRG gilt das I. Hauptstück des MRG (und damit auch § 29 MRG), insoweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Mietverträge, die - wie hier - vor dem…

RS0069818—OGH Rechtssatz

29. Juni 1993

die Beendigung des Mietverhältnisses zur Voraussetzung und kann deshalb vorher nicht entstehen. Ist das Mietverhältnis erst nach Inkrafttreten des MRG aufgelöst worden, ist gemäß § 43 Abs 1 MRG § 10 dieses Gesetzes auch auf vor dem 01.01.1982 abgeschlossene Mietverträge und damit auf alle in den letzten zwanzig Kalenderjahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses…

7Ob188/19a—OGH Entscheidung

24. April 2020

…1. Die Kläger bezweifeln in der Revision nicht (mehr), dass der Bestandvertrag – wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt – (nunmehr) grundsätzlich in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt (§ 43 Abs 1 MRG), argumentieren die Kläger doch selbst zur vermeintlich aufrechten Wirksamkeit der Befristung durchwegs mit intertemporalen Regelungen dieses Gesetzes (§§ 49a…

10Ob47/11a—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…unstrittig, dass das gegenständliche Mietverhältnis gemäß § 1 Abs 1 MRG als Miete von Geschäftsräumlichkeiten den Bestimmungen des MRG unterliegt (s § 43 Abs 1 MRG; was die geltend gemachte vertragliche Übernahme der Erhaltung durch den Mieter als Teil der Mietzinsvereinbarung betrifft, ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Rechtslage maßgeblich…

5Ob376/97y—OGH Entscheidung

30. September 1997

…Nur für Sachverhalte, die vor diesem Zeitpunkt abschließend verwirklicht wurden, bleiben die alten Gesetzesbestimmungen maßgeblich (vgl Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 1 zu § 43 MRG). Bei Erhaltungsarbeiten ist daher nach der jeweils aktuellen Rechtslage zu prüfen, ob sie "privilegiert", d.h. unabhängig von der vorhandenen Mietzinsreserve durchzuführen sind. Hier geht es…

5Ob5/19z—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…nicht mehr jene des WGG anzuwenden waren ( Arthold , wobl 2019, 49 [50] unter Hinweis auf Würth-Zingher , Miet- und Wohnrecht 19 § 1 MRG Rz 44). 4.3. Mit dem 2. WÄG sollte das wohnzivilrechtliche Verhältnis WGG zum MRG neu, deutlicher und abschließend geregelt werden. Dabei erfolgte eine Art Paradigmenwechsel. Entgegen dem…

5Ob67/93—OGH Entscheidung

28. Februar 1994

…1. WÄG (vgl die Auslegung der Bestimmung des § 43 Abs 2 MRG, die einen sinngemäßen Wortlaut hat, durch Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, § 43 MRG Rz 1 mwN). Die durch das 3.WÄG, BGBl 1993/800, am 1.1.1994 in Kraft getretenen Rechtsänderungen sind zufolge des gleichgebliebenen § 39 Abs 16…

5Ob223/06i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…vgl RIS-Justiz RS0032502 [T8]). 2. Dass es für die Rechtswirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen und Wertsicherungsvereinbarungen stets auf das im Abschlusszeitpunkt geltende Recht ankommt, stellt § 43 Abs 2 MRG klar. Art II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG stellt nur eine Ausformung dieses Prinzips dar. Eine im Abschlusszeitpunkt wirksame Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung bleibt…

4Ob245/17h—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…dass es sich bei den vorliegenden Lagerräumen um dem MRG unterliegende Geschäftsräumlichkeiten handle, hält sich somit im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung. 3.1. Nach § 43 Abs 1 MRG gilt, insoweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, das I. Hauptstück auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden sind. § …

5Ob12/13w—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…40/3 = JBl 1988, 525; 5 Ob 220/11f mwN; Würth/Zingher/Kovany Miet- und WohnR I²² § 43 MRG Rz 1 mwN). Dass in der Entscheidung 5 Ob 220/11f die Verpflichtung eines Mieters, dessen Mietverhältnis ebenfalls vor Inkrafttreten des MRG…

5Ob144/08z—OGH Entscheidung

26. August 2008

…maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichts zur Parteienabsicht wurden hingegen als unbedenklich übernommen und blieben von der Beweiswiederholung völlig unberührt. 2.1. Aufgrund des Wortlauts des - nach § 43 Abs 1 MRG anzuwendenden - § 1 Abs 1 MRG ist nur mehr die Raummiete erfasst (RIS Justiz RS0069471; RS0066883). Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß…

5Ob11/84—OGH Entscheidung

20. März 1984

…neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es führte aus: Was zunächst die Zulässigkeit der von der Antragstellerin begehrten Mietzinsanhebung anlange, so sei von § 43 Abs 1 MRG auszugehen, wonach das erste Hauptstück des Mietrechtsgesetzes, insoweit im Folgenden nicht anderes bestimmt sei, auch für Mietverträge gelte, die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetezs (1…

5Ob1075/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…Haupt- oder Unter-] Mietzinses rechtsunwirksam bleibt, soweit sie nach altem Recht zulässig war: vgl Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 Rz 3 und 4 zu § 43 MRG). Infolge der fiktiven Weitergeltung des alten Rechtes sind die Vereinbarungen der Parteien über die Höhe des Untermietzinses vom 16. Mai 1978 (Untermietvertrag) und vom 15…

3Ob523/94—OGH Entscheidung

13. April 1994

…Ergebnis vom Gesetzgeber schon mißbilligt worden war. Für den Standpunkt des 5. Senates ist schließlich auch nichts daraus zu gewinnen, daß im § 43 MRG der hier zu beurteilende Fall nicht ausdrücklich erwähnt ist. Der Oberste Gerichtshof hat zu dieser Bestimmung zwar schon mehrfach die Meinung vertreten, es sei ihr…

5Ob94/92(5Ob95/92)—OGH Entscheidung

30. Juni 1992

…40.294 ua.). Daß der entsprechende Mietvertrag vor Inkrafttreten des MRG am 1. Jänner 1982 abgeschlossen wurde, stünde dem Eintritt dieser Rechtsfolge nicht entgegen, weil § 43 Abs 1 MRG insoweit eine Rückwirkung des Gesetzes anordnet. Nun war Gegenstand des Mietvertrages, wie schon das Erstgericht erkannte und auch die Rechtsmittelwerberin zutreffend bemerkt, eindeutig das am…

6Ob687/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…Mietzinsrückstand gestützte Räumungsbegehren unberechtigt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger keine Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte rechtlich aus, nach § 43 Abs 1 MRG gelte das erste Hauptstück des Mietrechtsgesetzes auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes geschlossen worden seien. Im § 3 MRG seien aber die allenfalls nach § 1096 ABGB abdingbaren…

5Ob81/99v—OGH Entscheidung

27. April 1999

…beeinflussen, aus noch darzustellenden Gründen keine Entscheidungsrelevanz entfalten. Daß es für die Rechtswirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen stets auf das im Abschlußzeitpunkt geltende Recht ankommt, stellt § 43 Abs 2 MRG klar. Art II Abschn II Z 5 des 3. WÄG stellt nur eine Ausformung dieses Prinzips dar. Eine vor dem 1. 3. 1994 (= Inkrafttreten des…

5Ob6/96—OGH Entscheidung

13. März 1996

…für Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses, die vor dem Inkrafttreten des MRG, also vor dem 1.1.1982, abgeschlossen wurden (vgl die Anm 4 zu § 43 aF MRG in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19). Da sich in den Übergangsbestimmungen des 3. WÄG keine Ausnahmeregelung zum § 16 Abs 8 MRG finde, sei der…

1Ob512/93—OGH Entscheidung

17. November 1993

…§§ 1 bis 42), soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden sind (§ 43 Abs 1 MRG). Fällt aber ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten…

2Ob683/86—OGH Entscheidung

11. November 1986

…freiwillig eingegangene Verpflichtung halte, habe er die Konventionalstrafe nicht zu fürchten. Daher fehle auch jegliches Feststellungsinteresse. Das Erstgericht erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Gemäß § 43 Abs.1 MRG seien die Bestimmungen des I.Hauptstückes auch auf Mietverträge anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden sind. Das Bestandverhältnis zwischen den Parteien ende nicht…

5Ob30/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…ABGB, MGA33) - nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten sind (vgl. Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 1 zu § 43 MRG; Würth, WoBl. 1988, 111 f). Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nämlich zum Wesen jeder auf Dauer angelegten Rechtsbeziehung (vgl. E 27 ff zu §…

5Ob584/83—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…9. 9. 1971 enthaltenen Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses für die Zeit ab dem 1. 1. 1982 begehrten Mietzinses anlangt, so ist von § 43 Abs. 1 MRG auszugehen, wonach das erste Hauptstück des Mietrechtsgesetzes, insoweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auch für Mietverträge gilt, die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes (1. 1. 1982) geschlossen worden sind. Es ist…

2Ob542/95—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Bestimmung nicht abgeleitet werden, daß in einem solchen Fall auch die vorher in Geltung gestandenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen weiterhin gelten sollten. Es ergebe sich aus § 43 MRG selbst, daß die Verfahrensbestimmungen des § 37 MRG auch auf die Fälle der Überprüfung des vereinbarten Hauptmietzinses aus Mietverträgen Anwendung fänden, die vor dem 1.1.1982…

4Ob517/92—OGH Entscheidung

18. Februar 1992

…des MRG dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn solche Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden (Würth-Zingher aaO Rz 1 zu § 43 MRG; MietSlg 40.495/3 mwH). Davon abgesehen, hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß der österreichischen Verfassungsordnung ein "Grundrecht ..... wohlerworbener Rechte" fremd ist (VfSlg 7423/1974, 10.588…

8Ob100/05x—OGH Entscheidung

16. November 2005

…des Verweises in § 45 Abs 5 MRG auf das I. Hauptstück ohnedies anzuwenden ist. § 43 MRG schließlich regelt die Anwendung des MRG auf „Altverträge", also auf Mietverträge, die vor Inkrafttreten des MRG geschlossen worden sind. Diese Bestimmung entfaltet für Mietverhältnisse…

2Ob568/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…von wenigen Ausnahmen abgesehen, ohne jede zeitliche Beschränkung weiterhin nach altem Recht, allerdings 'versteinert' mit 1.1.1982, richte (vgl. Würth-Zingher 2 Anm 1 zu § 43 MRG). Zumindest solange keine Notwendigkeit bestehe, die im Pauschalmietzins enthaltene Hauptmietzinstangente zu ermitteln, also etwa im Zusammenhang mit einem Antrag nach den §§ 18, 19…

5Ob99/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…der Tendenz des Gesetzgebers (§ 16 a MRG in der Fassung der MRG-Novelle 1985) widerspräche. Dieser Argumentation ist nachstehendes entgegenzuhalten: Der Vorschrift des § 43 Abs 1 MRG, wonach das erste Hauptstück des Mietrechtsgesetzes, insoweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auch für Mietverträge gilt, die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossen worden sind, ist zunächst nur die sich…

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