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§ 58 In- und Außerkrafttreten

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§ 58 In- und Außerkrafttreten — MRG

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 520/1981

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1982

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12032548

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z 1 bis 4 des § 57 sind erstmalig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1982, die Bestimmungen des Abs. 2 Z 5 des § 57 erstmalig für die Zeit ab 1. Jänner 1982 anzuwenden.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten vorbehaltlich der Regelungen im II. Hauptstück außer Kraft:

1. das Bundesgesetz über die Miete von Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten (Mietengesetz), BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 91/1976;

2. das Bundesgesetz vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 132, womit Bestimmungen über die Mietzinsbildung für nicht dem Mietengesetz unterliegende Räume getroffen werden;

3. der Art. II des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1967, BGBl. Nr. 281, über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Mietrechtsänderungsgesetz);

4. die Art. XII Z 2 und XIII Z 2 des Einführungsgesetzes zum Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 224;

5. der Art. 6 der Verordnung vom 4. Dezember 1943 über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung (Schutzverordnung), RGBl. I S 666.

(4) Insoweit in anderen bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften auf eine durch den Abs. 3 aufgehobene Rechtsvorschrift verwiesen wird, tritt an deren Stelle die entsprechende Bestimmung dieses Bundesgesetzes.

Entscheidungen
16

  • 5 Ob 49/02w—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2002

  • 5Ob312/98p—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist seit 5. 5. 1988 Mieterin der 22,30 m2 großen Wohnung top 315 im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Das Mietobjekt umfaßt einen Vorraum mit integrierter kleiner Garderobe, eine Kochnische mit einer Kochplatte, eine Dusche mit WC sowie einen Wohn-Schlafra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels ausreichender Judikatur zu den aufgeworfenen Rechtsfragen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht die Bestimmung des § 32 Abs 1 WFG 1968 auf das verfahrensgegenständliche Bestandobjekt angewendet, weil die schriftliche Zusicherung …

  • 5Ob486/97z—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die von der Antragstellerin bewohnte Wohnung liegt in einer Wohnanlage, welche von der Antragsgegnerin unter Zuhilfenahme der Wohnbauförderung 1968 sowie von Hypothekardarlehen in den Sechzigerjahren neu errichtet wurde. Die schriftliche Zusicherung des Landes Oberösterreich für Förder…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefaßt geltend, der Begründungsansatz des Rekursgerichts, daß § 32 WFG 1968 einer Mietzinsbildungsvorschrift für den Eintrittsfall gar nicht bedurft habe, weil das Mietengesetz ohnehin keine Mietzinserhöhung im Eintrittsfall vorgesehen habe, spreche nicht für …

  • 5Ob529/87—OGH Entscheidung

    07. April 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG Oberpullendorf, auf der sich das Haus Hauptstraße 108 (heute: 28) befindet. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 9. April 1976 Hauptmieter des in dem Haus der klagenden Parteien gelegenen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar gemäß § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst wendet sich der Beklagte gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß es sich bei dem prozeßgegenständlichen Mietgegenstand um einen im Sinne des § 29 Abs. 1 Z 3 lit. a MRG "ohne Zuhilfenahme öffentliche…

  • 5 Ob 711/83—OGH Entscheidung

    31. Januar 1984

  • 5Ob54/87—OGH Entscheidung

    26. Mai 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Eigentümer der Liegenschaft EZ 406 KG Rudolfsheim ist seit 1978 Erich L***, der, weil er die Mittel zur Verbesserung der Substandardwohnungen des angekauften Hauses nicht besaß, mit der Antragsgegnerin Hauptmietverträge schloß. Sie mietete am 1. November 1978 die Wohnungen Nr. 5 und Nr.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Mit dem Erstgericht geht die Untervermieterin irrig davon aus, daß die Überprüfung der Zulässigkeit des der Untermieterin zur Zahlung vorgeschriebenen Untermietzinses an Hand der Vorschrift des § 26 MRG stattzufinden hat. Diese Vorschrift trifft aber nur Ver…

  • 5 Ob 740/82—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1983

  • 5Ob24/88—OGH Entscheidung

    13. September 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Feststellung, der Antragsgegner habe durch die Vorschreibung eines Hauptmietzinses von 18,30 S pro m2 ab 1. April 1985 für die Wohnung top.Nr. 10 im Hause Wien 5., Reinprechtsdorfer Straße 21, das gesetzliche Zinsausmaß überschritte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 15 Abs 14 WWG in der Fassung der WWGN 1954, BGBl. Nr. 154 (wegen der Entscheidung über das Ansuchen um ein Fondsdarlehen in der Zeit nach dem 14. August 1954, jedoch vor dem 1. Februar 1967) kann dann, wenn der nach § 15 Abs 11-13 berechnete jährliche…

  • 5Ob157/06h—OGH Entscheidung

    11. Juli 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen 3,10 Euro an Barauslagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, der (gemeint: ordentliche; § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nF) Revisionsrekurs sei zulässig, weil - soweit überblickbar - keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, wie § 9 Abs 4 RBG 1987 hinsichtlich der „von der Tilgung betroffenen Mietgegenständ…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig; die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich in diesem Fall auf die Aus…

  • 5Ob137/91—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat am 29. Mai 1985 eine 225,42 m2 große Wohnung im Haus ***** Wien, N*****gasse 1, der Antragsgegner gemietet; sie begehrt nunmehr die Überprüfung des mit S 6.000 monatlich netto vereinbarten Hauptmietzinses, wobei sie die Ausstattungskategorie "C" unterstellt und di…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Vorinstanzen sind davon ausgegangen, daß die gegenständliche Wohnung bis zur vorzeitigen Rückzahlung des WWF-Darlehens einer gesetzlichen Mietzinsbindung unterlag und seither - für den Fall der Weitervermietung - der Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 3 erster Satz RBG idF des § 53 MRG gilt. Unb…

  • 5Ob18/16g—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist seit Oktober 2006 Eigentümerin einer Wohnung, welche sie von 1. 8. 2011 bis 31. 1. 2013 an den Antragsteller vermietete. Das Haus wurde im zweiten Weltkrieg völlig zerstört, der Wiederaufbau wurde mit 1956/1957 nach dem Wohnhauswiederaufbaugesetz (WWG) bewilligten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die im Revisionsrekurs der Antragsgegnerin neuerlich aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens wurde zu 5 Ob…

  • 1Ob11/04f—OGH Entscheidung

    16. April 2004
    Spruch

    Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinen Aussprüchen über das Zahlungsbegehren (Punkte 1 bis 4) als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen also im Ausspruch über das…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die klagende Partei begehrte die Zahlung eines Mietzinsrückstands von 1.789,12 EUR und die Räumung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts. Der Beklagte habe trotz Mahnung und Nachfristsetzung die Zahlung des aushaftenden Mietzinses verweigert. Daher habe die klagende Par…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Einwand des Beklagten, es liege keine "qualifizierte Mahnung" im Sinne des § 1118 ABGB vor, ist Folgendes entgegenzuhalten: Unter den Begriff der "Einmahnung" des § 1118 ABGB fällt jedes Verhalten, aus dem sich ergibt, dass der Gläubiger die Leistung ernstlich fordert; eine solche Einmahnung …

  • 5 Ob 49/02w—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2002
    • Rechtssätze
    8

  • RS0117353—OGH Rechtssatz

    03. Dezember 2002·1 Entscheidung

    Allen Fassungen des §15 WWG ist gemeinsam, dass die mit Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt werden, und zwar bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens mit den in den nachfolgenden Absätzen normierten Abänderungen hinsichtlich der Mietzinsbildung. Dies bedeutet, dass die Mietobjekte bei Inanspruchnahme der Förderung den Bestimmungen des Mietengesetzes (auf Dauer) unterstellt sind. Zufolge der im §58 Abs4 MRG enthaltenen Transformationsklausel sind auf die Bestandobjekte die nunmehr geltenden Bestimmungen des MRG anzuwenden.

  • RS0108989—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1998·2 Entscheidungen

    Die Mietzinsbildungvorschrift des § 32 Abs 1 WFG 1968 verweist grundsätzlich auf die Bestimmungen des MG, was zufolge der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nunmehr als Verweisung auf das MRG zu verstehen ist. Da es sich hiebei um eine dynamische Verweisung handelt, ist die jeweils geltende Fassung des MRG heranzuziehen.

  • RS0070496—OGH Rechtssatz

    07. April 1987·2 Entscheidungen

    Aus der in § 32 Abs 1 WBFG 1968 enthaltenen Verweisung auf die Bestimmungen des MG ergibt sich, daß an deren Stelle gemäß § 58 Abs 4 MRG die entsprechenden Bestimmungen des MRG getreten sind. Die mittels Zwischenantrages begehrte Feststellung, daß der dem Klagebegehren zugrundeliegende Mietzins nicht den Zinsbildungsvorschriften des § 32 Abs 1 WBFG 1968 entspreche, ist dem außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG vorbehalten.

  • RS0070469—OGH Rechtssatz

    26. Mai 1987·2 Entscheidungen

    Eine im Jahre 1951 getroffene Wertsicherungsvereinbarung, die dem ZStG unterlag, lebte nicht schon durch das Inkrafttreten des MRÄG wieder auf.

  • RS0070173—OGH Rechtssatz

    13. September 1988·1 Entscheidung

    Der zulässige Hauptmietzins nach § 16 MRG trat - im Falle von nach dem Inkrafttreten der novellierten Bestimmung des § 33 Abs 4 StadtErnG erfolgten Wiedervermietungen - nicht erst ab diesem Zeitpunkt anstelle des im § 15 Abs 14 WWG genannten höheren Mietzinses nach § 2 Abs 1 lit a MG. Durch die novellierte Bestimmung des § 33 Abs 4 StadtErnG sollte die Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nur verdeutlicht werden.

  • RS0069995—OGH Rechtssatz

    11. Juli 2006·2 Entscheidungen

    Die Judikatur, der zufolge die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 für alle Wohnungen in Häusern gilt, in denen zumindest der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile aus Fondsmitteln wiederhergestellt wurden, bezieht sich auf Darlehen, die im Geltungsbereich des WWG 1948 idF der Novelle 1952, BGBl 1952/106, gewährt wurden und könnte allenfalls noch für spätere Novellen zum WWG 1948 (BGBl 1954/154; BGBl 1967/54) Geltung beanspruchen; erging jedoch die Entscheidung über das Fondsansuchen vor dem 01.09.1952, war § 15 Abs 6 WWG idF der WWGN 1950 zu beachten, der nur die "mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume)" den Bestimmungen des MG (mit hier nicht zu erörternden Sonderregelungen) und über § 58 Abs 4 MRG letztlich auch dem MRG unterwarf. Nicht betroffen waren also solche Objekte, denen Fondsmittel nur zur Wiederherstellung allgemeiner Teile des Hauses zugute gekommen waren.

  • RS0069585—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2016·3 Entscheidungen

    Die Anwendbarkeit des MRG kraft Verweisung eines Gesetzes (hier: des WWG) auf das MG ist im Sinne der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nur dann und insoweit zu prüfen, als einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 2 bis Abs 4 MRG gegeben ist.