RS0070465 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht stellte fest: Der Beklagte ist seit 1977 Mieter einer Wohnung im Haus des Klägers, der die Liegenschaft 2003 kaufte. Das Haus (angeschlossen ist ein Stall) verfügte seit jeher über drei Wohnungen. Die dritte Wohnung im Haus war so integriert, dass sich zwei Räume im Erdge…

Der Vermieter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er in diesem Verfahren nicht mehr geltend machen (§ 33 Abs 1 MRG). Die herangezogenen Kündigungsgründe müssen daher schon in der Kündigung individualisiert werden. Allerdings genügt nach ständiger R…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 35.514,90 (darin S 5.919,15 USt) bestimmten Kosten des Re…

Begründung: Die klagende Partei ist Hauptmieterin des Bestandobjektes *****, Geschäftslokal. Aufgrund eines Vertrages vom 7. 11. 1996 ist die beklagte Partei seit 1. 1. 1997 Untermieterin dieses Objekts. Mit ihrer Klage vom 25. 7. 2000 bzw aufgrund einer Klageausdehnung begehrt die Klägerin die Z…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einer möglichen Hemmung der Präklusivfrist des § 26 Abs 3 MRG noch nicht besteht; er ist auch berechtigt. Damit ein Rechtsstreit nach § 41 MRG unterbrochen werden kann, muss die Entscheidung im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG präjudiziell …

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Punkt I des Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß insoweit der Punkt 2 der erstgerichtlichen Entscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird. 2. Punkt II des Beschlusses des Berufungsgerichtes wird aufgehoben…

Begründung: Die Kägerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, vermietete dem Beklagten in ihrem Hause L*****, eine Wohnung im Ausmaß von mehr als 100 m2. Im Verfahren 9 C ***** des Bezirksgerichtes L***** hatten sich die Parteien auf einen monatlichen Mietzins von S 7.580 geeinigt. Mit der Behaupt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 41 MRG ist das Verfahren über einen Rechtsstreit dann von Amts wegen zu unterbrechen, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die ein Verfahren nach § 37 MRG beim Ger…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes ON 34 wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten de…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top.Nr.15 in dem der klagenden Partei gehörenden Haus W*****, P*****gasse 8. Er vereinbarte mit der verstorbenen Vermieterin einen monatlichen Pauschalmietzins von S 6.500,--. Mit der am 29.12.1992 eingelangten Klage begehrt die Klägerin, den Beklagt…

Der gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Mit ihm macht die klagende Partei geltend, daß der neue Mietzinsüberprüfungsantrag des Beklagten inhaltlich jenem in dem vorangegangenen Verfahren, das mit einer bereits rec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr. 26 im Haus ***** das dem Antragsgegner gehört. Die hofseitigen Fenster dieser Wohnung, die zuletzt vor etwa 10 Jahren instandgesetzt wurden, sind desolat. An den Außenfenstern blättert der Lack großflächig ab; außerdem schließen die Fenster n…

Vorauszuschicken ist, daß die auch jetzt wieder geltend gemachte mangelnde Aktivlegitimation des Antragstellers vom Rekursgericht zu Recht als unzulässige Neuerung behandelt wurde. Zu den materiellrechtlichen Einreden, die dem Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO unterliegen, gehört nämlich auch jene…

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 S 2 und § 528 Abs 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).…

Begründung:…

Dem Rekursgericht ist keine Aktenwidrigkeit unterlaufen. Die Klägerin hat ihre Räumungsklage auf einen qualifizierten Mietzinsrückstand des Beklagten iS des § 1118, zweiter Fall, ABGB betreffend die Monate 7 und 8/88 gestützt und das von ihr ursprünglich damit verbundene (Mietzins)Zahlungsbegehren b…