RS0070464 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Klägerin vermietete im Jahr 1958 eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus an den Vater der Beklagten. Die Streitteile traten in der Folge auf Vermieter bzw Mieterseite in den Mietvertrag ein. Die 1949 geborene Beklagte lebt seit…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Entgegen der von der Beklagten auch noch in dritter Instanz vertretenen Auffassung ist die Berechtigung der Aufkündigung nach der zum Zeitpunkt ihres Zugangs an den Erklärungsgegner geltenden Rechtslage – hier also nach § 30…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- (einschließlich S 849,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter…

Aus § 43 Abs 1 MRG läßt sich für die klagende Partei nichts gewinnen, weil diese Übergangsregelung die Weitergeltung der vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossenen Mietverträge und darin vereinbarter Kündigungsbeschränkungen nicht berührt. Vielmehr sind erst nach dem 31.12.1981 verwirklichte Tatbe…

Die Revision wird, soweit sie die drittbeklagte Partei betrifft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst- und zweitbeklagten Parteien die mit S 11.557,26 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.926,21 Umsatzsteuer) je …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung der von der erst- und zweitbeklagten Partei im Palais A*** gemieteten Raumlichkeiten ab. Die klagende Partei könne sich nicht auf die Mietvertragsvereinbarung berufen, daß das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist aufgelös…

Die Revision ist unzulässig, soweit sie die drittbeklagte Partei betrifft. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines von ihm aufgreifbaren Verfahrensverstoßes des Erstgerichtes wegen Nichtbeteiligung der drittbeklagten Partei am Verfahren verneint, weshalb im Revisionsverfahren bindend davon ausz…