RS0070369 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Räumung des von ihr gemieteten Bestandobjekts. Auf den rechtskräftig festgestellten Mietzinsrückstand der Beklagten von 15.902,95 EUR habe diese – auch im Weg der Aufrechnung – nichts bezahlt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklag…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. In zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein (RIS Justiz RS0042963). Einen der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle von di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Hauptverfahren begehrte die Vermieterin von der Mieterin die Bezahlung ausständigen Mietzinses und die Räumung des Bestandobjekts. Der Beschluss des Erstgerichts nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG im Hauptverfahren datiert vom 16. 8. 2010, Schluss der Verhandlung war im Hauptverfahren sodann …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist unzulässig. 1. Die Mieterin behauptete in der Wiederaufnahmsklage nicht, dass die Endabrechnung bereits vor dem 1. 12. 2010 vorgelegen beziehungsweise der Vermieterin bekannt gewesen wäre; sie argumentiert lediglich, die Vermieterin…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der auf qualifizierten Mietzinsrückstand gemäß § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage mit der Begründung statt, die Beklagte habe den für den Zeitraum Mai 2008 bis März 2010 mit rechtskräftigem Beschluss gemäß § 33 Abs 2 MRG vom 16. August 2010 festgestellten Mietzin…

Der rechtskräftige Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG spricht über die Vorfrage des Mietzinsrückstands für das Räumungsverfahren mit bindender Wirkung ab (RIS Justiz RS0070369). Eine formell in Rechtskraft erwachsene Zwischenentscheidung nach § 33 Abs 2 MRG ist dem weiteren Verfahren daher derart zugrun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihr Räumungsbegehren zuletzt auf einen Mietzinsrückstand seit Jänner 2004. Eine Ausdehnung des Klagebegehrens um den nach ihrem Vorbringen aushaftenden Betrag nahm sie nicht vor. Der Beklagte bestritt den Mietzinsrückstand und machte als Gegenforderung Honorar für Arc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die Grenze des § 502 Abs 3 ZPO für Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag nicht anzuwenden ist (§ 502 Abs 5 Z 2 iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) und ein Konformatsbeschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorliegt …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung ua aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 1 MRG auf. Der Kläger bezifferte den aushaftenden Mietzinsrückstand im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt mit EUR 1.496,76. Die Beklagte hielt dem - soweit im Rekursverfahren von Inte…

Vorweg ist die Frage der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens zu erörtern. Die bisherige Rechtsprechung zählte Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstands nicht zu den in § 521a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist (8 Ob 675/89…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht vertreten, dass im Räumungsverfahren wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB keine Kompensation gegen die festgestellte Mietzinsschuld des Mieters stattfinden kann (RIS-Justiz RS0021036). Nach der Rechtsprechung ist auf Schuldtilgungsgründ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.711,-- (darin enthalten S 3.951,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümer, der Beklagte Bestandnehmer der Liegenschaft W*****. Mit der Klage zu 5 C 1510/96h des Erstgerichtes nimmt die Klägerin den Beklagten wegen eines seit Juli 1995 aufgelaufenen Zinsrückstandes in Anspruch, den sie zunächst mit S 931.004,76 bezifferte; …

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Gemäß § 1118 ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.175,36 (darin S 362,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit dem Vorbringen, sie sei Hauptmieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****, vom Beklagten als ihrem Untermieter an rückständigen Untermietzinsen von S 3.500,- monatlich für die Monate April 1987 bis Jänner 1988 S 35.000,- sA sowie die Räumung der Wohn…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß nach § 33 Abs 2 MRG (früher § 21 Abs 2 MG) über die strittige Höhe des Bestandzinsrückstandes keine über den Räumungsprozeß hinausgehende Rechtswirkung zukommt. Ein solcher Beschluß ste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.360,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 669,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mehrheitseigentümerin des Hauses Naglergasse 5 im 1. Wiener Gemeindebezirk und begehrte als Vermieterin vom beklagten Mieter von Kellerräumlichkeiten im erstgerichtlichen Verfahren 48 C 389/85 die Zahlung eines rückständigen Mietzinses in der Höhe von S 89.928,…

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist zunächst im Räumungsverfahren von der bindenden Wirkung des rechtskräftigen Beschlusses ON 17 - siehe die rekursgerichtliche Entscheidung ON 20 - über die gemäß § 33 Abs. 3 MRG erfolgte Feststellung eines Mietzinsrückstandes von S 179.267,15 auszugehen. …