JudikaturJustizRS0070317

RS0070317 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 1991

RS0070317 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Entscheidung über die Erhöhung des Hauptmietzinses nach den §§ 18, 19 MRG entfaltet Rechtskraftwirkung nur in Ansehung der darin ausgesprochenen Zulässigkeit der Einhebung eines bestimmten höheren Mietzinses für den festgesetzten bestimmten Zeitraum; im Spruch der Entscheidung ist in diesem Fall der (fiktive) Kategoriemietzins, der nach der Nutzfläche aufgeteilte anteilige Restbetrag und die Summe aus beiden als erhöhter Mietzins auszuweisen.

Entscheidung
1

  • 5Ob108/90—OGH Entscheidung

    29. Januar 1991
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluß des Erstgerichtes und der Beschluß des Rekursgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem am 2.März 1987 bei der Schlichtungsstelle ***** erhobenen Antrag begehrte Angela Sch***** die Überprüfung der Zulässigkeit des ihr für ihre Wohnung vorgeschriebenen Hauptmietzinses, wobei sie davon ausging, daß die Wohnung in die Ausstattungskategorie D einzuordnen und der Zinsbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei Beurteilung der Zulässigkeit dieses Rekurses ist davon auszugehen, daß mit § 37 Abs 3 Z 17 MRG eine Angleichung der Rechtsmittelbestimmungen für dieses besondere außerstreitige Verfahren an den Zivilprozeß erfolgte, der "Rekurs gegen einen Sachbeschluß" somit der Berufung entspricht. Für die Zul…