RS0070245 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens nach Punkt I.) 2. des Berufungsurteils - aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerl…

Begründung: Kraft rechtskräftiger Einantwortung vom 12. 4. 1999 nach unbedingten Erbserklärungen sind die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweitklägerin zu zwei Dritteln Erben nach einem am 29. 8. 1997 verstorbenen Rechtsanwalt. Dieser stand in Geschäftsbeziehung mit dem beklagten Bankunte…

I. Entscheidungsgegenstand Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, entspricht es seit der Entscheidung 1 Ob 453/58 (= JBl 1959, 322) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Miterben als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (so zule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abgabe einer Löschungserklärung betreffend ein Pfandrecht, welches ob seines Hälfteeigentums an einer bestimmten Liegenschaft für eine Forderung des Dr. Viktor Franz P***** einverleibt ist. Er brachte vor, die offene Forderung des Dr. Vi…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Übrigen macht die Beklagte in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsurteil enthalte keine Begründung, woraus zu entnehmen sei, "inwiefern die hier zut…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 15. Dezember 1988 verstorbene Rechtsanwalt Dr. Friedrich W***** war Hauptmieter der Büroräumlichkeiten top Nr. 4 im Haus Wien 4, ***** in denen er seine Anwaltskanzlei betrieb. Der Beklagte war ursprünglich sein Konsipient, nach seiner Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (…

Zutreffend hat das Berufungsgericht den Unternehmungsbegriff umschrieben (§ 510 Abs 3 ZPO). Richtig ist, daß die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft höchstpersönlich ist und sohin mit dem Tod des Berechtigten untergeht. Für diesen Fall ist jedoch von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 34 …