JudikaturJustizRS0070238

RS0070238 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2003

RS0070238 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Geht ein Streit im Sinne des § 27 Abs 1 Z 3 MRG (offenbar übermäßiges Entgelt) über die Höhe der Vermittlungsprovision, so gehört der darauf gestützte Rückforderungsanspruch (§ 27 Abs 3 MRG) schon deswegen in den Bereich des besonderen Außerstreitverfahrens nach § 37 Abs 3 MRG. Stützt hingegen - wie hier - der Mieter sein Rückforderungsbegehren darauf, daß eine Vermittlungsprovision überhaupt nicht hätte verlangt werden dürfen, so wird einer der in § 27 Abs 1 Z 1 MRG genannten Tatbestände (Leistung des neuen Mieters an einen anderen, daher auch an einen Vermittler, ohne gleichwertige Gegenleistung) zur Begründung des Rückforderungsanspruches nach § 27 Abs 3 MRG herangezogen. Dies hat zur Folge, daß auch über ein solches Rückforderungsbegehren im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 3 MRG zu entscheiden ist.

Entscheidungen
8

  • 5Ob49/03x—OGH Entscheidung

    29. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit EUR 2,47 bestimmten Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

    Text

    Begründung: Im Herbst 1998 erfuhr die Antragstellerin vom Sohn der Hauseigentümer, dass die gegenständliche Wohnung zu vermieten sei. Die Antragstellerin wandte sich daraufhin an die Hauseigentümer. Sie besichtigte die Wohnung mit den Hauseigentümern und deren Sohn. Hinsichtlich des Abschlusses des …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ein Maklervertrag zustande gekommen sei und dass selbst bei Vorliegen eines Maklervertrages der Anspruch nicht auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG gestützt werden könnte. Gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind Vereinbarung…

  • 5Ob2247/96v—OGH Entscheidung

    12. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Der Beschluß des Erstgerichtes wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß die Klage zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.929,92 (darin S 1.488,32 Umsatzsteuer) be…

    Text

    Begründung: Der Kläger brachte vor, Dipl.Ing.S*****, der seine Ansprüche zur Geltendmachung gemäß § 55 Abs 4 JN an den Kläger abgetreten habe, sei im Oktober 1992 auf Wohnungssuche gewesen und habe auf einem Plakat an der Baustelle in 1100 Wien, ***** gelesen, daß sich Wohnungsinteressenten an die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte macht im wesentlichen geltend, die Unzulässigkeit der Provisionszahlung sei vom Kläger darauf gestützt worden, daß die Beklagte auch Verwalter des vermittelten Objektes sei. Ein solcher Anspruch sei zufolge 5Ob 92/95 im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. § 27 MRG sei nicht nu…

  • 5Ob99/95—OGH Entscheidung

    26. September 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zum Ersatz der für die Revisionsrekursbeantwortung verzeichneten Kosten rechtsfreundlicher Vertretung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.11.1991 Hauptmieterin der Wohnung Nr.5 im Haus *****. Vor Abschluß des Mietvertrages am 11.11.1991 hat sie der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfü…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen eine dem Immobilienmakler gezahlte Provision eine verbotene Leistung iSd § 27 Abs 1 MRG darstellt, wenn der Immobilienmakler zugleich Hausverwalter und damit Vertreter des Vermieters ist, hat sich der Oberste Gerichtshof erst jüngst befaßt (5 Ob 9…

  • 5Ob89/95—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren der Antragsgegnerin, den Antragsteller zum Ersatz der für die Revisionsrekursbeantwortung verzeichneten Kosten rechtsfreundlicher Vertretung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.9.1991 Hauptmieter der Wohnung Nr 4 im Haus *****. Bereits im August 1991 hat er der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, im Zuge der Anmietung d…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen eine dem Immobilienmakler gezahlte Provision eine verbotene Leistung iSd § 27 Abs 1 MRG darstellt, wenn der Immobilienmakler zugleich Hausverwalter und damit Vertreter des Vermieters ist, hat sich der Oberste Gerichtshof erst jüngst befaßt (5 Ob 9…

  • 5Ob92/95—OGH Entscheidung

    27. Juni 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Vorauszuschicken ist, daß Gegenstandes des Revisionsrekursverfahrens nur noch das von den Antragstellern gegen die Drittantragsgegnerin gerichtete, auf § 27 MRG gestützte Begehren auf Rückzahlung einer Vermittlungsprovision ist. Die Begründung kann sich daher im folgenden, auch was d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob der Hausverwalter, der auch als Realitätvermittler tätig ist, vom Mieter einer Wohnung eines von ihm verwalteten Hauses auch Vermittlungsp…