RS0070204 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss (richtig: Zwischensachbeschluss) des Erstgerichts in seinem Punkt a) wie folgt zu lauten hat: „Es wird die Nutzfläche der Wohnung Top 34 im Haus *****, im Sinn des § 17 MRG mit 128,68 m²…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Wohnung Top 34 im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. Die Parteien schlossen am 11. 6. 2003 den schriftlichen Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann am 1. 7. 2003 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Mietvertrag ist d…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Zwischenantrag auf Feststellung der Nutzfläche der Wohnung und die im Mietvertrag enthaltene Vereinbarung der Kostenübernahme für Spüle und Gasherd unvertretbar ausgelegt hat; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt und…

I. Der Antrag, „der Oberste Gerichtshof wolle den Akt an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten, um ein Normprüfungsverfahren einleiten zu können“, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerich…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Mit- und Wohnungseigentümer eines Wiener Zinshauses. Der Erstantragsteller erwarb die Liegenschaft zunächst allein im Jahr 1990 und begründete 1993 an allen Objekten des Hauses Wohnungseigentum. Zu diesem Zeitpunkt wiesen alle Wohnungen die Ausstattu…

I. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, da den Parteien kein diesbezügliches Antragsrecht zukommt (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452). II. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht mit seinem Beschluss zum Nachteil der Antr…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der verfahrenseinleitende Sachantrag der Antragstellerin abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 3.237,49 EUR bestimmten Verfahrenskost…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. Jänner 2006 Hauptmieterin der Wohnung Top 1 in *****, die bei Abschluss des Mietvertrags eine Nutzfläche von 71,75 m² aufwies, aus zwei Vorräumen, einer Küche, drei Zimmern und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit sowie zwei WCs b…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Schaffung wertbestimmender Ausstattungsmerkmale in einer Wohnung, die im Rahmen eines anderen Rechtsverhältnisses, konkret eines Hausbesorgerdienstverhältni…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Für die Frage der Zulässigkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung kommt es grundsätzlich auf den Zustand des Bestandobjekts bei Mietvertragsabschluss an (vgl RIS Justiz RS0069863; RS0070132 ua). Zulässigerweise kann auch jener Zustand des Bestandobjekts zugrundegelegt werden, den der Vermieter vertrag…

I. Der im Verfahren 3 Msch 16/99a erhobene Revisionsrekurs der Fa. L***** wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den außerordentlichen Revisionsrekursen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie nicht wie folgt rechtskräftig geworden sind: „1. Es wird festges…

Begründung: Die Fa. L***** ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Bezirk Schwechat. Auf dieser Liegenschaft befinden sich zwei Objekte. Eines dieser Gebäude stand seit den 60er Jahren leer, als zu Beginn der 90er Jahre Sahman S***** (im Folgenden Erstantragsgegner) und Fuat G***** (im Folgenden Z…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und auch berechtigt. I. Rechtsmittellegitimation der Eigentümerin im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Untermietzinses: Im Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG kommt sowohl dem Eigentümer, gegen den der Feststellungsanspruc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat zwar nachträglich (mit dem gemäß § 37 Abs 3 Z 16 und Z 18a MRG, § 508 Abs 3 ZPO ergangenen Beschluss vom 25. 11. 2002) den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 17. 10. 2002 für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normier…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind seit 1998 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, auf der ein ca 100 Jahre altes Gebäude steht. Der Antragsteller hat am 1. 1. 1987 von den Voreigentümern dieser Liegenschaft fünf im Erdgeschoß gelegene Räume in Bestand genommen. Die wesentlichen P…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die von den Antragsgegnerinnen zur Mietzinsüberprüfung vorgetragenen meritorischen Argumente lassen sich so zusammenfassen, dass sie meine, die Angemessenheit des Mietzinses habe sich an jenem Zustand des Mietgegenstandes zu orientieren, den…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die von den Antragstellern für ihr Rechtsmittel verzeichneten Barauslagen sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft *****. Die Erstantragstellerin ist seine Nichte, der Zweitantragsteller deren Lebensgefährte. Die Antragsteller mieteten ab 1. 4. 1998 die Wohnung top Nr 7 im Haus des Antragsgegners. Diese Wohnung hat eine Nutzfläche von 185,38 m2; als m…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Judikatur, wonach die schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene, nur mit erheblichem Kostenaufwand zu beseitigende Gefährlichkeit elektrischer Leitungen zur Unbrauchbarkeit der betr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Punkt 1 des erstgerichtlichen Sachbeschlusses) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Parteie…

Begründung: Das Erstgericht stellte mit Sachbeschluss fest, dass der zulässige Hauptmietzins für die Wohnung *****, zum Zeitpunkt der Anmietung am 1. 12. 1994 S 3.906 netto betrug (Punkt 1.) und verpflichtete den Zweitantragsgegner zur Rückzahlung von S 6.000 sA (Punkt 2.). Hiebei ging es unter an…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich allerdings nicht aus der Begründung des Rekursgerichts. Vielmehr ist dessen Schlussfolgerung, die Wohnung sei bereits bei Beginn des Mietverhältnisses am 1. 12. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 7 im Haus *****gasse ***** in *****, mit der per 1. 2. 1994 Teile der Wohnung top Nr 6 sowie Teile des Gangs verbunden wurden. Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses *****gasse ***** in *****. Die Wohnung top Nr 7 wurde im Ja…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Der Rechtsmittelwerber mißversteht - offenbar infolge einer vom Rekursgericht übernommenen Negativfeststellung - die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge geben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses *****. Die Antragsteller waren Hauptmieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top 10, die 205,27 m2 groß ist und aus vier Zimmern, zwei Kabinetten, Abstellraum, Küche, Vorraum, Bad und zwei WC besteht. Der vereinbarungsgemäß vorgeschrie…

Zutreffend hat schon das Rekursgericht ausgeführt, daß für die Brauchbarkeit der Wohnung nur die bei Mietvertragsabschluß vorhandene Elektroinstallation maßgebend sein kann (§ 16 Abs 3 aF MRG), wobei auch noch auf die vom Vermieter vereinbarungsgemäß durchzuführenden und in angemessener Zeit auch t…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien *****, in dem die Antragsteller mit Mietvertrag vom 29.12.1987 ein im Dachgeschoß gelegenes Objekt (Wohnung top Nr.20 und Dachbodenfläche, Gesamtausmaß: 250 m2) mieteten. Die Antragsteller begehren - nach vorausgegangenem…

Gegenstand des Mietvertrages, der in diesem Verfahren mit den Parteien bisher nicht erörtert wurde, ist eine Wohnung, bestehend aus im einzelnen aufgezählten Räumen und einer Dachbodenfläche. Das Bestandobjekt ist demgemäß durch Parteiwillen als Wohnung gewidmet. Diese vom Parteiwillen getragene Wi…