RS0070200 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. August 1995

Auch wenn die Gesellschafter der Makler OHG und die der Verwaltungs-OHG andererseits ident sind, so sind sie dennoch wie zwei verschiedene Rechtssubjekte zu behandeln. Es kann daher die Makler-OHG den bei Abschluß des Mietvertrages von der Verwaltungs-OHG vertretenen Vermietern einen Mieter als Vertragspartner vermitteln.

MRG §22

Entscheidung
1

5Ob59/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist Hautpmieterin der Wohnung top Nr.12a im Haus *****, das von der Erich und Michael C*****verwaltungs OHG verwaltet wird. Sie begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung - die …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansichten des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle, über die Grenzen der Zulässigkeit des be…

Entscheidung 1

5Ob59/95—OGH Entscheidung

Entscheidung
1