RS0070137 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 6.789,42 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.131,57 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14. Dezember 1979, somit vor Inkrafttreten des MRG, einen Mietvertrag über Räumlichkeiten, bezeichnet als Orangerie und Gartenhaus, in dem der Klägerin gehörigen Palais A*** in Wien. Nach Punkt III.d) dieses Vertrages kann das Mietverhältnis vom Ver…

Die Revision der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, daß § 29 Abs 1 Z 5 MRG als Auflösungsgründe nur in den beiden aufgezählten, im wesentlichen den §§ 30 Abs 2 Z 1 und 3 MRG entsprechenden Gründen (erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes oder quali…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 6.789,42 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.131,57 S an USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Klägerin. Laut Punkt III Abs. 2 lit. d des Mietvertrages sollte die Klägerin berechtigt sein, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufzulösen, wenn sie das Haus verkauft und den Beklag…

Die gegen das Berufungsurteil wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Klägerin ist mit Rücksicht auf den Ausspruch des Berufungsgerichtes, daß der Streitwert 300.000 S übersteigt, zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß entgegen der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Hauptmieterin des im Haus Wels, Stadtplatz 36, Ecke Schmidtgasse 2 ebenerdig gelegenen Geschäftslokals samt dem östlich daran anschließenden kleinen Geschäftsraum. Mit dem am 1.April 1977 abgeschlossenen Untermietvertrag vermietete die Klägerin dieses Geschäftslo…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat auch bei der Entscheidung über eine Revision im Zulassungsbereich gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zunächst zu prüfen, ob die Revision nach dieser Bestimmung überhaupt zulässig ist; das Revisionsgericht ist hiebei an einen Ausspruch des Berufungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 14.223,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 1.274,70 S Umsatzsteuer und 192 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer …

Die Revision ist zulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile geht hervor, daß der Beklagte während des Rechtsmittelverfahrens das Bestandobjekt geräumt hat. Entgegen seiner Ansicht hat dies jedoch auf die Beschwer der Streitteile keine Auswirkung.…