RS0070133 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Viertantragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Der Viertantragsgegner hat nicht erwiesen, dass er den Ablösebetrag (mit Ausnahme eines Teilbetrages von S 25.000) im Auftrag und Vollmachtsnamen der 1. 3. Antragsgegner entgegengenommen hätte. Zur Rückzahlung der S 25.000 wurden die Wohnungseigentümer (1. und 2. Antragsgegner) ohnedies verpflichte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.) Es entspricht der Judikatur, dass der Empfänger der Ablöse die Zulässigkeit der Zahlung zu beweisen hat, dass also eine Ausnahme vom allgemeinen Ablöseverbot des § 27 Abs 1 MRG vorliegt. Dementsprechend hat er auch zu beweisen, eine dem erhaltenen Betrag gleichwertige Gegenleistung erbracht zu h…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Antragsgegner sind je zur Hälfte schuldig, den Antragstellern den Betrag vom EUR 14.534,56 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1996 binnen 14 Tagen zu bez…

Begründung: Die Antragsteller sind Mitmieter der Wohnung Top Nr. 8/8a im Haus ***** welches im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses und der geleisteten Zahlung im Hälfteeigentum jeweils der Antragsgegner stand. Das Haus wurde damals von der Hausverwaltung C.Th. Gasselseder Co, Augustinerstraße 12…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und auch berechtigt. Beim Anspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG handelt es sich um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionsanspruch. Es gilt daher, dass die Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Leistung zwischen denjenigen Personen vorzunehmen is…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Erstantragsgegnerin nicht Folge gegeben, hinsichtlich der Zweit- bis Fünftantragsgegner hingegen teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Die Zweit- bis Fünfantragsgeg…

Begründung: Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht wies den auf Feststellung, es handle sich bei der über die Bezahlung von S 25.000 getroffenen Vereinbarung um eine verbotene, und auf Rückzahlung dieses Betrages samt Anhang gerichteten Antrag ab. Dabei ging es von folgenden Feststellunge…

Im vorliegenden Fall wurde der Betrag von S 25.000 am 12.1.1989 vom damaligen Mieter widmungsgemäß für die Einräumung eines Weitergaberechtes und den Verzicht auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG bezahlt. Zutreffend hat schon das Erstgericht die Bedeutungslosigkeit des Kündigungsve…