RS0069987 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,52 EUR (darin enthalten 183,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Mieter, die Beklagten sind Vermieter der rund 45 m² großen Wohnung Top 7 im Haus * (Tirol). Es besteht ein unbefristetes Bestandverhältnis, das dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. [2] Die Wohnung war zu Beginn des Mietverhältnisses nur mit einem Holzofen …

[8] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] 1. Die gelt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt (RS0042981 [T6]). Das betrifft hier die bereits von der zweit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Im Rekursverfahren ist die Frage zu beurteilen, ob die dem Beklagten von der Klägerin angerechneten Heizkosten rückständige Betriebskosten darstellen, die die Auflösung des Nutzungsverhältnisses nach § 1118 ABGB rechtfertigen. [2] Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnbaugesell…

[14] Der Rekurs des Beklagten ist zulässig. Im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. [15] Der Rekurswerber macht geltend, dass keine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG vorliege. Eine Umstellung der Abrechnung auf das HeizKG durch den Vermieter könne keinen Einfluss auf diese Beurteilung haben. [1…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind seit 22. 12. 1995 Mieter einer Wohnung in einem Haus, dessen Eigentümerin die Klägerin ist. Das von ihnen gemietete Bestandobjekt hat eine Größe von 172,18 m 2 und wird über einen im Keller des Hauses gelegenen Heizkessel mit Wärme und Warmwasser versorgt. Seit über 15…

Gegen diese Entscheidung richten sich die jeweils von der Gegenseite beantworteten Rekurse beider Parteien, die zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt sind. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage wird in beiden Rekursen angesprochen. Insowei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei deren mit 619,88 EUR (darin 103,31 EUR USt), die drittbeklagte Partei hingegen ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 821,71 EUR (darin 136,95 EUR USt) bestimmten Ko…

Begründung: Die Erst und Zweitbeklagten sind zu je 106/8162 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 4.2, die Drittbeklagte zu 222/8162 Anteilen Miteigentümerin verbunden mit Wohnungseigentum an Top 5.7. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass…

Dagegen richtet sich die ordentliche Revision sämtlicher Beklagten, in der sie eine Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagestattgebung anstreben. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erhe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, dem Erstantragsteller und der Drittantragstellerin deren mit 415 EUR (darin enthalten 69,17 EUR USt) und der Zweitantragstellerin deren mit 377,50 EUR (darin enthalten 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursb…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit Ausnahme des Erstantragstellers sind die Streiteile miteinander verwandt. Ein Verwalter ist nicht bestellt; im Rahmen der Eigenverwaltung erstellt der Zweitantragsgegner die Abrechnungen,…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach Maßgabe des § 24 Abs 6 WEG einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und Vermieterin von Objekten in einer von ihr errichteten Wohnhausanlage, die mit einem Gasversorgungsleitungssystem ausgestattet ist. Sie beauftragte im Jahr 2014 die Überprüfung der Dichtheit der Gasverteilungsleitungen (Steigl…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass § 14 Abs 1 Z 7 WGG inhaltlich auf § 21 MRG verweist (5 Ob 1/95). Auch in der Lehre wird vertreten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die 1. bis 6., 8. und 11. Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit Umlaufbeschluss vom 24. September 2013 (Bekanntgabe durch den Verwalter) hat die Eigentümergemeinschaft (mit einer Mehrheit von 64,76 %) folgenden Beschluss gefasst: „Die Eigentümergemeinschaft stimmt der E…

1. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des § 18 Abs 2 WEG auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0130070). Jeder W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 1 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****. Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen in diesem Haus. Im Jahr 1959 bildeten die seinerzeitigen Mieter - mit Zustimmung des damaligen Liegenschaftseigentümers - zum Zwecke der Instandsetzung des durch Krieg…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig . Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Erstgerichts wird einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die 33. Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller jeweils binnen 14 Tagen 49,50 EUR an Barauslagen des Rekursverfahrens und die mit 681,98 EUR (darin 74,6…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****. Mit Kaufvertrag vom 13. 6. 2001 erwarb der Antragsteller von der (nunmehrigen) 33. Antragsgegnerin (damaliger Bauträger), vorläufige Miteigentumsanteile an der Liegenschaft, mit welchen …

1. Zur Rechtzeitigkeit: Die Zustellung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses an den Antragsteller erfolgte durch Hinterlegung. Die Abholfrist begann am 13. 1. 2014. Der Antragsteller hat bescheinigt, dass er sich ab 28. 12. 2013 nicht an der Abgabestelle aufgehalten hat und an diese erst am späten …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind sämtliche Mit und Wohnungseigentümer in einer Wohnhausanlage, die aus einem Vorder und einem Hintergebäude besteht. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin und Antragsgegnerin (im Folgenden: Antragstellerin) ist Wohnungseigentum (ua) an einer Wohnung im Hinte…

1. Voranzustellen ist, dass es den Antragsgegnern offenbar nicht um die Aufteilung von (nach den Feststellungen ohnehin separat für das Schwimmbad abgerechneten) verbrauchsabhängigen Heiz und Warmwasserkosten, sondern um einen höheren Anteil der Antragstellerin an der Erhaltung der Heizanlage geht.…