RS0069983 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zur Aktenwidrigkeit: 1.1. Die Antragstellerin wendet sich unter diesem Revisionsrekursgrund zunächst gegen die Ansicht des Rekursgerichts (S 3 des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses), sie habe keine konkreten erstgerichtlichen Feststellungen bekämpft; dies sei „bezogen auf das Vorbringen der Antr…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.021,24 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 670,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehrten die Räumung der Wohnung durch die beklagte Partei; sie brachten hiezu vor, sie hätten mit der beklagten Partei einen Mietvertrag geschlossen, wobei sie jedoch bei Vertragsabschluß über wesentliche Umstände durch die beklagte Partei absichtlich g…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bestimmung des § 473a ZPO nicht beachtet hat und im Rahmen der Prüfung der Relevanz des vom Revisionswerber geltend gemachten Verfahrensmangels erhebliche Fragen des materiellen Rechts zu lösen sind. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. D…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des eingeschränkten (AS 55) Betrages von S 65.000 samt 4 % Zinsen seit 20. Juni 1984. Er brachte vor, er habe mit der beklagten Partei am 28. September 1983 einen Mietvertrag über die Wohnung 1020 Wien, Weintra…

Die beklagte Partei vertritt zusammengefaßt den Standpunkt, daß ein Kondiktionsanspruch des Klägers nach § 27 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 MRG nicht gegeben sei, weil ihm eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung zugekommen sei. Diese sei darin zu erblicken, daß der Kläger ohne das langwierige und ko…