JudikaturJustizRS0069952

RS0069952 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Juli 2006

RS0069952 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der durch § 12 Abs 3 1.Satz RGB idF des § 53 MRG bewirkte Wegfall der gesetzlichen Mietzinsbildung ist teleologisch auf jene Mietobjekte zu reduzieren, die überhaupt erst durch § 15 WWG 1948 in der jeweils geltenden Fassung den Zinsbildungsvorschriften des MG bzw des § 16 MRG unterworfen wurden. Ein davon nicht erfaßtes Objekt ist daher nicht dem Ausnahmetatbestand des § 12 Abs 3 1.Satz RBG idF des § 53 MRG zu unterstellen, sondern nach jenen mietzinsrechtlichen Vorschriften zu behandeln, die sich aus den Tatbeständen der §§ 1 und 16 MRG ergeben.

Entscheidungen
2

  • 5Ob157/06h—OGH Entscheidung

    11. Juli 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen 3,10 Euro an Barauslagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, der (gemeint: ordentliche; § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nF) Revisionsrekurs sei zulässig, weil - soweit überblickbar - keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, wie § 9 Abs 4 RBG 1987 hinsichtlich der „von der Tilgung betroffenen Mietgegenständ…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig; die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich in diesem Fall auf die Aus…

  • 5Ob137/91—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat am 29. Mai 1985 eine 225,42 m2 große Wohnung im Haus ***** Wien, N*****gasse 1, der Antragsgegner gemietet; sie begehrt nunmehr die Überprüfung des mit S 6.000 monatlich netto vereinbarten Hauptmietzinses, wobei sie die Ausstattungskategorie "C" unterstellt und di…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Vorinstanzen sind davon ausgegangen, daß die gegenständliche Wohnung bis zur vorzeitigen Rückzahlung des WWF-Darlehens einer gesetzlichen Mietzinsbindung unterlag und seither - für den Fall der Weitervermietung - der Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 3 erster Satz RBG idF des § 53 MRG gilt. Unb…