§ 53 

…III. Hauptstück Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes § 53. (Anm.: Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 336/1971)…

Durch § 53 MRG sollte die frühere Verweisung im § 12 Abs 3 des RBG auf die §§ 16 und 16 a MG, die damit nach der gänzlichen…

Die Bestimmung des § 12 Abs 3 RGB 1971 (sowohl idF vor dem MRG als auch jenem des § 53 MRG) gilt für alle Wohnungen in Häusern, in welchen zumindest der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile aus Fondsmitteln wiederhergestellt worden waren. Daß das Mietobjekt selbst…

Der durch § 12 Abs 3 1.Satz RGB idF des § 53 MRG bewirkte Wegfall der gesetzlichen Mietzinsbildung ist teleologisch auf jene Mietobjekte zu reduzieren, die überhaupt erst durch § 15 WWG 1948 in der jeweils geltenden Fassung…

Wird das Fondsdarlehen nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz vorzeitig zurückbezahlt, so ergibt sich eine Ausnahme von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes nur nach §53 MRG, nämlich in die Richtung, dass §16 MRG nicht gilt. Die übrigen Bestimmungen des MRG sind jedoch anzuwenden.…

Dem Wortlaut des § 12 Abs 3 RBG idF des § 53 MRG ist nichts zur Frage zu entnehmen, ob die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG ausschließlich für solche Mietgegenstände gilt, die vom Kriegsschaden betroffen waren (und mittels…

…dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz (mangels rechtlicher Relevanz kann im vorliegenden Fall unerörtert bleiben in welcher Fassung) vorzeitig zurückbezahlt, so ergibt sich eine Ausnahme von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes nur nach § 53 MRG, nämlich in die Richtung, dass § 16 MRG nicht gilt. Dies ist auch zwischen den Parteien unstrittig, sodass sich weitere Erörterungen erübrigen. Da also durch…

…Objekte, denen Fondsmittel nur zur Wiederherstellung allgemeiner Teile des Hauses zugute gekommen waren. Der durch § 12 Abs 3 1. Satz RGB idF des § 53 MRG bewirkte Wegfall der gesetzlichen Mietzinsbildung ist teleologisch auf jene Mietobjekte zu reduzieren, die überhaupt erst durch § 15 WWG 1948 in der jeweils geltenden Fassung…

…werden (vgl AB zum RBG 1987 idF des 1. WÄG 383 BlgNR 17. GP, abgedruckt in Würth/Zingher Miet- und WohnR19 SS 811, 813). § 53 MRG ist im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach den RBG 1987 nicht anzuwenden. Durch § 53 MRG wurde nämlich nur das RBG 1971 idF BGBl Nr…

…des Antrags unter anderem mit der Begründung, dass zufolge Rückzahlung nach dem RBG 1971 und der dadurch bedingten freien Vereinbarkeit des Mietzinses gemäß § 53 MRG die Bestimmung des § 25 MRG nicht anzuwenden sei. Im Hinblick auf die anderen vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchsgrundlagen sei der außerstreitige Rechtsweg nicht zulässig…

…der Wertsicherungsvereinbarung aufgewertete Mietzins als bedungen. Von Juli 1989 bis Mai 1993 habe der Beklagte immer zu geringe Beträge bezahlt. Auf das Vertragsverhältnis finde § 53 MRG Anwendung, weshalb vom Beklagten auch rückwirkend innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist die sich aufgrund der Indexnachverrechnung ergebende Mietzinsdifferenz begehrt werden könne. Der Beklagte wandte ein, er…

…des Antragstellers kriegsbeschädigt war und saniert wurde, konnte nicht festgestellt werden. Bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß gemäß § 53 MRG infolge Weitervermietung des Mietgegenstandes nach gänzlicher Tilgung des Darlehens des Wohnhauswiederaufbaufonds unter Inanspruchnahme des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes § 16 MRG nicht gelte. Eine zwingende Verknüpfung dergestalt, daß…

…doch durch die Rückzahlung des Darlehens nichts daran, daß das Gebäude seinerzeit unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu errichtet worden sei. Auch die Berufung auf § 53 MRG sei verfehlt. § 12 Abs 3 Rückzahlungsbegünstigungsgesetz (RBG) 1971 idF § 53 MRG könne nur unter den Voraussetzungen des RBG 1971 idF BGBl 1980/481…

…zu WWG III D). Auch aus § 1 Abs 4 Z 1 MRG könne die Klägerin ein solches Recht nicht ableiten. Die Berufung auf § 53 MRG sei verfehlt. Nur unter den Voraussetzungen des RBG 1971 idF BGBl 1980/481 und nur dann,wenn das Darlehen bis zum 31. 12. 1982 zurückgezahlt…

…könne der klagegegenständliche Anspruch nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben werden. Der Beklagte bestritt auch den von ihm begehrten Hauptmietzins der Höhe nach. Die in § 53 MRG statuierte Ausnahme von der Mietzinsbildung des § 16 MRG sei auf das gegenständliche Bestandverhältnis nicht anzuwenden, weil nicht die Bestandgeberin des gegenständlichen Mietverhältnisses die begünstigte…

…angerufene Erstgericht den Antrag sowie den Eventualantrag der Mieterin ab. Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß gemäß § 53 MRG Mietzinsvereinbarungen, die nach vorzeitiger begünstigter Rückzahlung des Förderungsdarlehens geschlossen worden seien, keinen gesetzlichen Beschränkungen, insbesondere nicht der Kategorie- oder Angemessenheitsgrenze des § 16 MRG unterlägen…

…S 785,59 auszugehen. Die Antragsgegnerin behauptet zu Unrecht, daß sie nach Rückzahlung des WWF-Darlehens zur einseitigen Erhöhung des Hauptmietzinses berechtigt sei. Sie bemühe § 53 MRG, übersehe aber, daß diese Bestimmung nicht auf jede Darlehensrückzahlung anwendbar ist. Vielmehr habe § 53 MRG lediglich § 12 Abs 3 RBG, BGBl 1971/336…

…nicht relevant. Die Antragsgegnerin behaupte zu Unrecht, daß sie nach Rückzahlung des WWF-Darlehens zur einseitigen Erhöhung des Hauptmietzinses berechtigt sei. Die Rekurswerberin bemühe § 53 MRG, übersehe aber, daß diese Bestimmung nicht für jede Darlehensrückzahlung gilt. Damit sei vielmehr lediglich § 12 Abs 3 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes (RBG), BGBl 1971/336, novelliert…

…Wohnungsmiete auch nach (vorzeitiger) Darlehenstilgung – nach der hier maßgeblichen Fassung des § 12 Abs 3 RBG (vor Inkrafttreten des § 53 MRG) – rechtswirksam nur innerhalb der Grenzen der §§ 16,16a MG getroffen werden konnten. Nach einhelliger Rechtsprechung (vor allem MietSlg 33.521/21…

…die zu viel bezahlten Beträge samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2012 zurückzuzahlen. Die Antragstellerinnen bestritten die Möglichkeit freier Mietzinsbildung iSd § 53 MRG auf Basis des RBG 1987. Es gelange vielmehr der Richtwertmietzins zur Anwendung. Der vereinbarte Mietzins und die Möbelmiete seien überhöht, die Vorschreibung einer monatlichen…

…gezahlten Zins verlangt. Das Verfahren ist gemäß § 40 Abs 2 MRG gerichtsanhängig geworden. Die Antragsgegner haben dem entgegengehalten, daß die fragliche Wohnung gemäß § 53 MRG iVm § 12 Abs 3 RBG, BGBl. 1971/336, nicht den Mietzinsbildungsvorschriften des § 16 MRG unterliege, weil sie von der Möglichkeit einer begünstigten vorzeitigen…

…daher gar nicht in Betracht, weil der Beklagte die Höhe des zugesprochenen Entgelts nicht bekämpft hat. Soweit aber die Kläger unter Hinweis auf § 53 MRG in ihrer Revision geltend machen, § 16 MRG sei wegen vorzeitiger Tilgung der Darlehen nicht mehr anwendbar gewesen, sodass auch ein höherer "Entschädigungsbetrag" hätte…