RS0069911 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Antragsteller war bis 29. 2. 2000 Hauptmieter der Wohnung top 18 des Hauses *****, das derzeit im Eigentum der Erstantragsgegnerin steht. Ende 1995 hat er diverse Investitionen in der Wohnung durchgeführt, darunter den Einbau einer Gasetagenheizung, die insgesamt ATS 142.000, - kos…

Dazu wurde erwogen: Schon das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass die Lehre nahezu einhellig die Rechtsansicht vertritt, die in § 10 Abs 1 Z 1 MRG für Investitionen des Mieters vorgesehene Abschreibungsdauer von 10 Jahren sei als "Mindestlaufzeit" anzusehen, die bei geförderten Investitionen …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin als Aufwandersatz für den im September 1995 dur…

Begründung: Die Antragsteller waren bis 31. 12. 1999 Mieter der der Antragsgegnerin gehörigen Eigentumswohnung top 2 im Haus *****. Unter Berufung auf § 10 MRG verlangen sie von der Antragsgegnerin den für den Einbau eines Bades und einer Gasetagenheizung geleisteten Aufwand ersetzt. Dieser Anspruch…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; es kommt jedoch nur dem Rechtsmittel der Antragsteller teilweise Berechtigung zu. Die Antragsteller meinen, die von ihnen erreichten öffentlichen Förderungen des Heizungseinbaus müssten allein ihnen zugute kommen, weil w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 3.590,40 (davon S 598,40 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 27.11.1989 eingelangten Klage begehrten die Kläger den Zuspruch von S 182.825,-- sA. Sie seien auf Grund eines Weitergaberechtes in den Mietvertrag der Ulrike K***** mit der beklagten Partei als der Vermieterin eingetreten. Ulrike K***** habe mit Zustimmung des früh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich neuerlich gegen den "Zuspruch" von S 10.000,-- für die Position 2 i im Sachverständigengutachten 5 Nc 131/88-5 (neue Türblätter) sowie von S 7.528,-- für die Position 7 (Ausmalen; S 18.820,-- unter Berücksichtigung eines Abnützungs…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.670,96 (darin S 1.200 Barauslagen und S 225,96 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war Mieter einer Wohnung in einem dem Beklagten gehörigen Haus in Wien 9; es handelte sich um eine 2 1/2-Zimmerwohnung mit Küche, Vorraum und WC. In dem am 11.9.1973 abgeschlossenen Mietvertrag wurde unter § 5 Punkt 2 festgehalten, daß erfolgte Investitionen, Einbauten udgl. s…

Beide Rekurse sind zwar aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß auf den vorliegenden Fall § 10 MRG noch in der Fassung vor dem am 1.3.1991 in Kraft getretenen Zweiten Wohnrechtsänderungsgesetz (BGBl 1991/68) anzuwenden ist: Nach …