RS0069867 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist (allenfalls analog) anwendbar, wenn kein unmittelbar aus der Zusage von Wohnungseigentum erfließendes und gemäß § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen worden ist (5 Ob 124/08h = immolex 2009/17 [ Stibi ] = wobl 2009/48 mwN). Dass das Reku…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 989,64 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 164…

Begründung: Die Antragsgegnerin war im Zeitraum November 2000 bis November 2002 Mieterin der Wohnung F*****. Die Antragstellerin ist ihre Nachmieterin. Während der Dauer ihrer Mietzeit zahlte die Antragsgegnerin 25.041,51 EUR als Finanzierungsbeitrag (Bau- und Grundkostenbeitrag) an die Marktgemein…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne des Begehrens auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses berechtigt. Zufolge § 2 Abs 6 WEG ist Wohnungseigentumsb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen. …

Begründung: Die Antragsteller haben am 1. 5. 2002 von der Antragsgegnerin die Genossenschaftswohnung top 11 im Haus P***** übernommen. Sie leisteten einen Finanzierungskostenbeitrag an die Genossenschaft in Höhe von EUR 23.373,25 und zahlten außerdem an die Antragsgegnerin EUR 52.905,82 für die in …

Der Rekurs erweist sich aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund als zulässig ; er ist jedoch nicht berechtigt . Die Rechtsausführungen der Antragsteller lassen sich so zusammenfassen, dass ein vermögenswertes Anwartschaftsrecht auf Einräumung von Wohnungseigentum ihrer Meinung nach nur auf Grund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass eine - auch analoge Anwendung der Bestimmungen des § 27 MRG dann ausscheidet - wenn nicht miet- oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer “Eigentumswohnung” aufgegeben werden und d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Unterpächter eines Kleingartens. Auf Grund seiner Erklärungen schloß der Kleingärtnerverein, der Generalpächter der Kleingartenanlage ist, mit dem Beklagten über den vom Kläger in Unterbestand genommenen Kleingarten einen Unterpachtvertrag ab. Der Beklagte verpf…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zwar entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der in ihrer Bedeutung über Anlaßfall hinausgehenden Frage, ob § 27 MRG auf Be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag beider Teile auf Zuspruch von Kosten anwaltlicher Vertretung im Rekursverfahren wird abgewiesen.…

Begründung: Am 12.10.1988 schlossen der Antragsgegner und die N***** reg. Gen.m.b.H. (in der Folge: NBG), eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG, hinsichtlich der Wohnung Nr. 25 in dem der NBG gehörigen Haus O***** einen "Nutzungsvertrag", in dem die Bezahlung eines Nutzungsentgeltes iS …

Der vom Rekurswerber dem Rekursgericht gemachte Vorwurf, es sei unzulässiger Weise und unbegründet von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes abgewichen, ist nicht berechtigt. Insoweit es in diesem Zusammenhang ausführt, nach den erstgerichtlichen Feststellungen habe ihm die NBG mündlich zug…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.687,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.500,-- Barauslagen und …

Entscheidungsgründe: Die Gemeinnützige oö. Wohn- und Siedlergenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH - WSG (im folgenden nur WSG) errichtete als Wohnungseigentumsorganisator in Kremsmünster, Mitterweg 11, eine Wohnhausanlage, an deren Wohnungen Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit Sch…

Nach der unbekämpft gebliebenen Feststellung des Erstgerichtes wurde dem Kläger von der WSG schriftlich die Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an der bestimmt bezeichneten selbständigen Wohnung zugesagt. Der Kläger hatte daher nach § 23 Abs. 2 Z 1 WEG nach Bezahlung der Grund-, Bau- und sonstig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.880,37 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 443,67 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Sowohl die beiden klagenden als auch die beiden beklagten Parteien sind miteinander verheiratet. Die Gemeinnützige Grazer Wohnungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mbH (in der Folge kurz Genossenschaft genannt), hat im Jahre 1979 unter Zuhilfenahme öffentlicher Förder…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagten argumentieren folgendermaßen: Das Erstgericht sei zu dem zutreffenden Schluß gelangt, daß auf den gegenständlichen Rechtsfall hinsichtlich der anwartschaftsrechtlichen Phase die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes und die Be…