RS0069711 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit 12.559,90 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 3. 2002 zu Recht. 2. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderung ni…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens 54 Cg 72/00f des Erstgerichts (in der Folge immer: Vorverfahren) war zuletzt ein Begehren der hier Beklagten als Klägerin (in der Folge immer als Beklagte bezeichnet) gegenüber der hier klagenden Partei als Beklagte (in der Folge immer als Klägerin bez…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil die erstgerichtlichen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass ein „Scheinvertreter" Zahlungen für die Klägerin als „Scheinvertretene" leistete. Die Revision ist auch berechtigt. Zum Verständnis vorauszuschicken ist, dass…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der zweitinstanzliche Sachbeschluss wird als Teilsachbeschluss aufrecht erhalten (Punkt 1) bzw bestätigt (Punkte 2 und 3). Dem Erstgericht wird aufgetragen, nach allfälliger Verfahrensergänzung über den noch unerledigten Sachantrag zu entscheiden,…

Begründung: Der Zweitantragsgegner war Alleineigentümer des Hauses *****, in dem zunächst der Erstantragsgegner und unmittelbar darauf der Antragsteller (ab 1. 6. 1995) die Wohnung top 27 gemietet hatten. Der Antragsteller zahlte dem Erstantragsgegner (dem Vormieter) bei Abschluss des Mietvertrage…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Sind an einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich zwischen jenen Personen zu erfolgen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis bzw Zweck…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtsmittelwerberin geht selbst davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung zur Aktivlegitimation bei aus Anlaß eines Mieterwechsels bezahlten Ablösen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, auf wessen Kosten im Endeffekt die unzulässige Bereicherung des Ablöseempfängers erfo…

Die Beantwortung des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird in seinem Ausspruch über die Abweisung des Begehrens der Antragstellerin, die Unzulässigkeit der mit den Antragsgegnern getroffenen Ablösevereinbarung f…

Begründung: Die Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Die Fünftantragsgegnerin verfügt über die Hälfte der Miteigentumsanteile, die übrigen Antragsgegner über je ein Achtel. Die Antragstellerin mietete im März 1985 die Wohnung top Nr. 24 des angeführten Ha…

Richtig ist, daß die von Würth (ua in Rummel2, Rz 3 zu § 27 MRG) kritisierte schematische Gleichsetzung jedes vom weichenden Mieter dem Vermieter für die Zustimmung zum Mieterwechsel bezahlten Entgelts mit den durch § 27 Abs 1 Z 5 MRG unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit verbotenen Ablösen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.131,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem am 13.1.1992 eingebrachten, als "Klage gemäß § 27 MRG" bezeichneten Schriftsatz begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz von 130.000 S sA. Der Beklagte sei Vormieter der Wohnung top.Nr.22 im Hause Wien 12., ***** gewesen. Die Klägerin habe diese Wohnung für ihre Tochter "a…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten verkannt, daß sie selbst nach dem Klagevorbringen für die Überlassung der Mietrechte an den Beklagten Zahlung für eine Dritte - ihre Tochter - geleistet habe. Da sie aber nicht die neue Mieterin gewesen s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund des Mietvertrages vom 14.11. 1985 Mieter der Wohnung top.Nr.11 im Haus Wien 7., N*****gasse *****; Alleineigentümerin dieses Hauses ist die Beklagte. Im Mai oder Juni 1987 wollte der Kläger die Wohnung an eine andere Mieterin weitergeben. Die Beklagte rä…

Die durch das zweite Wohnrechtsänderungsgesetz (2.WÄG) in § 37 Abs 1 MRG eingefügte Z 14, wonach über die Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, ist im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden. Das 2. WÄG ist am 1.3.1991 in Kraft getreten; g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.793,20 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Wien 16., Herbststraße 53. Die Klägerin ist seit 1. Juni 1984 Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 9; diese hat eine Nutzfläche von 92 m2 und besteht aus vier Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum.…

Der Rekurs ist berechtigt. Nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind Vereinbarungen, wonach der neue Mieter dafür, daß der frühere Mieter den Mietgegenstand aufgibt, oder sonst ohne gleichwertige Gegenleistung u.a. dem Vermieter etwas zu leisten hat, ungültig und verboten. Daß die Vereinbarung über die Zahlung v…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung eines Betrages von S 100.000,-- s.A. Er habe anläßlich der Anmietung der Wohnung Nr. 9 im Hause Wien 15, Märzstraße 54, an den Beklagten als den Hauseigentümer am 19. September 1984 S 120.000,-- bezahlt, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erla…

Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beklagte wendet sich gegen die Rechtsansicht, wonach dem mit einer für die Einräumung eines Weitergaberechtes vom Vormieter an den Hauseigentümer geleisteten Ablösezahlung wirtschaftlich belasteten Nachmieter ein Rückforderungsrecht gegen den Hausei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, Hauptmieterin der Wohnung Nr.12 im Hause Wienerbergstraße 28, in 1120 Wien, begehrt von der beklagten Hauseigentümerin die Rückzahlung einer verbotenen Ablöse von S 25.000,-- s.A. Sie, die Klägerin, habe an die Vormieterin S 120.000,-- gezahlt, wovon ausdrücklich S 95.000,…

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Nach Lehre (Würth in Rummel, Rdz 9 zu § 27 MRG) und ständiger Rechtsprechung (so MietSlg XXXVII/17 als eine Entscheidung für viele) ist bei Ablösen aus Anlaß eines Mieterwechsels im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem Mieter und neuem …