RS0069693 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 18. September 2014, AZ 56 C 186/14i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wird aufgehoben. Das Begehren, die beklagte Partei …

Entscheidungsgründe: Nach dem zwischen den Streitteilen bestehenden Mietvertrag vom 29. Dezember 1970 über eine Wohnung in der Wiener Innenstadt ist dem Beklagten die Untervermietung zu bestimmten Bedingungen gestattet. Der Beklagte hatte mit J* (in Hinkunft: Untermieter) einen Untermietvertrag übe…

Die Revision ist aus folgenden Gründen zulässig und berechtigt : 1.1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ( „wenn … die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs 3) regelmäßig verwendet wird, es sei …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Oppositionsbeklagten vermietete im Jahr 1981 ein Geschäftslokal an eine GmbH Co KG und deren Kommanditistin, eine GmbH. Die nunmehrige Oppositionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der KG. Am 1. Dezember 2005 kündigte die nunmehrige Oppositionsbeklagte…

In ihrer außerordentlichen Revision gelingt es der Oppositionsklägerin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung des Vorhandenseins von Kündigungsgründen grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach ständiger Judikatur liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG dann vor, wenn eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes wichtige Interessen des Vermieters verletzt oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.994,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 181,28, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten dem Beklagten die von ihm im Haus Wien 4, Weyringergasse 31, gemietete Wohnung top. Nr. 1 a aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG im wesentlichen mit der Begründung auf, der Beklagte habe die Wohnung zur Gänze weitergegeben und benötige s…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht zutreffend dargelegten Gründen zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der hier allein in Betracht kommende Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG (1 Ob 654/83; 1 Ob 603/85) setzt voraus, daß der Mieter den Bestandgegenstand ganz weitergegeben hat und…