RS0069585 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist seit Oktober 2006 Eigentümerin einer Wohnung, welche sie von 1. 8. 2011 bis 31. 1. 2013 an den Antragsteller vermietete. Das Haus wurde im zweiten Weltkrieg völlig zerstört, der Wiederaufbau wurde mit 1956/1957 nach dem Wohnhauswiederaufbaugesetz (WWG) bewilligten…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die im Revisionsrekurs der Antragsgegnerin neuerlich aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens wurde zu 5 Ob…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinen Aussprüchen über das Zahlungsbegehren (Punkte 1 bis 4) als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen also im Ausspruch über das…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei begehrte die Zahlung eines Mietzinsrückstands von 1.789,12 EUR und die Räumung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts. Der Beklagte habe trotz Mahnung und Nachfristsetzung die Zahlung des aushaftenden Mietzinses verweigert. Daher habe die klagende Par…

Dem Einwand des Beklagten, es liege keine "qualifizierte Mahnung" im Sinne des § 1118 ABGB vor, ist Folgendes entgegenzuhalten: Unter den Begriff der "Einmahnung" des § 1118 ABGB fällt jedes Verhalten, aus dem sich ergibt, dass der Gläubiger die Leistung ernstlich fordert; eine solche Einmahnung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 5. 5. 1988 Mieterin der 22,30 m2 großen Wohnung top 315 im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Das Mietobjekt umfaßt einen Vorraum mit integrierter kleiner Garderobe, eine Kochnische mit einer Kochplatte, eine Dusche mit WC sowie einen Wohn-Schlafra…

Der Revisionsrekurs ist mangels ausreichender Judikatur zu den aufgeworfenen Rechtsfragen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht die Bestimmung des § 32 Abs 1 WFG 1968 auf das verfahrensgegenständliche Bestandobjekt angewendet, weil die schriftliche Zusicherung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge der Parteien auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin, Mieterin einer Wohnung in dem im Kopf dieser Entscheidung genannten Haus, das im Eigentum des Antragsgegners steht, begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle -, es möge dem Antragsgegner der Auftrag erteilt werden, sämtliche im Haus befindl…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den Entscheidungen der Vorinstanzen um verfahrensrechtliche Beschlüsse handelt, die daher - entgegen der vom Erstgericht und vom Antragsgegner auch noch im Revisionsrekurs gebrauchten Terminologie - nicht als Sa…