RS0069562 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, der klagenden Partei 577,75 EUR samt 8,58 % Zinsen seit 6. 11. 2019 zu zahlen, wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Koste…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagten sind Mieter eines als Geschäftslokal gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts, in dem sie einen Gastronomiebetrieb führen. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 13. 12. 2018 die 252/1962 Anteile an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an dem von den Bekl…

[9] Dazu hat der Senat erwogen: [10] 1.1 Nach der mit dem ZVG eingeführten Bestimmung des § 907a Abs 1 ABGB sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger zieht in seiner außerordentlichen Revision zu Recht nicht mehr in Zweifel, dass sich die Bindung des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters an Nebenabreden, sofern sie keinen ungewöhnlichen Inhalt haben, gemäß § 2 Abs 1 Satz 5 MRG auch auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392 [T2]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass zur Frage, ob nach § 2 Abs 1 MRG der Rechtsnachfolger auch dann an alle B…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen hoben die wegen fehlendem Wohnbedürfnis und gänzlicher Untervermietung erklärte Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung mit der Begründung auf, dem Beklagten sei vom Rechtsvorgänger der Klägerin die gänzliche Untervermietung gestattet worden. Die Klägerin verma…

Die Beurteilung der Frage, ob die Mietvertragsparteien schlüssig vom schriftlichen Formgebot abgegangen wären und wirksam einen Verzicht auf das Untervermietverbot vereinbart hätten, hängt von der Auslegung der von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen ab, ist daher einzelfallbezogen und b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde 2006 durch Kauf eines früher im schlichten Miteigentum verschiedener Hälfteeigentümer und seit 1997 im Mit- und Wohnungseigentum der beiden Verkäufer stehenden Altstadthauses dessen Alleineigentümer. Die Beklagte (Tochter eines früheren Hälfteeigentümers der Liegenschaf…

Die Revision erweist sich schon zwecks gebotener Klarstellungen zur anzuwendenden Rechtslage als zulässig ; sie ist im Ergebnis auch berechtigt: 1. Zur im Kaufvertrag vom 26. November 1924 (./B = 1) enthaltenen Vereinbarung, dass sich RS des Rechts begibt, dem Vater der Beklagten „oder dessen Erben …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede im Sinn des § 2 Abs 1 MRG, wenn sie - etwa weil sie der typischen Interessensituation der Beteiligten nicht entspricht (RIS-Justiz RS0069576) - bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbaren Vertragsinhalten nicht oder jedenfalls nur äußerst selten vereinbar…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.928,52 EUR (darin enthalten 321,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Erstbeklagte ist Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) von 1.904/2.214 stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 8312 und von 2.078/10.000stel an der Liegenschaft EZ 8310 sowie Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 14.105 je des Grundbuchs D*****. Die Klägerin räumte der Erstbeklagten…

Die vom Berufungsgericht im Rahmen der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs als wesentlich angesehene Rechtsfrage, ob die Pfandverschlechterung Tatsachen oder Rechtsfrage sei, stellt sich bei dem vom Berufungsgericht herangezogenen Abweisungsgrund gar nicht. Im Übrigen hängt die Frage, ob ein …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.799,28 (darin EUR 299,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren vom 15. 12. 1991 bis 31. 7. 2000 Hauptmieter der Wohnung S*****gasse 28/5, ***** Wien. Den schriftlichen Mietvertrag vom 8. 11. 1991 hatten sie mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossen. Auf Grund einer in § 12 des Mietvertrages ("Sonstiges") enthaltenen Regelung…

Die Revisionen sind unzulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Die Beklagte schließt sich in der Frage der Zulässigkeit der Revision der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichtes an; die Klärung der vom Berufungsgericht konkretisierten Rechtsfrage sei für jede Form…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war vom 15. 9. 1993 bis 30. 6. 1996 Mieter einer unstrittig dem MRG unterliegenden Wohnung in Niederösterreich. Vermieterin und Eigentümerin des Hauses, in der der Kläger die Wohnung gemietet hatte, war zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses die B***** GmbH. Anlässlich de…

Die Revisionswerber wenden sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass es sich bei der vereinbarten Kaution nicht um eine ungewöhnliche Nebenabrede iSd § 2 Abs 1 MRG handle. Dies betrifft aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, weshalb die Revision der beklagten Partei …

Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger macht geltend, daß keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob die Vereinbarung des Entfalls einer Rückführungsverpflichtung eine ungewöhnliche Nebenabrede im Sinne des § 2 Abs 1 MRG ist. Diese Frage hängt jedoch so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, daß keine erhebliche Rechtsfra…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (SZ 58/145 = JBl 1986,386 [mit kritischer Anm von P.Huber] = MietSlg 37.239/37; MietSlg 39.223; WoBl 1989/74; MietSlg 40.231 und 40.236; WoBl 1995/57; s auch Würth in Rummel, ABGB2 Rz 7a zu § 2 MRG) ist eine Nebenabrede dann "ungewöhnlich" iS des § 2 Abs 1 Satz 4 MRG, wenn s…