RS0069560 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Abtretung sämtlicher Geschäftsanteile an der Komplementär GmbH einer Mieter KG durch den fremdnützigen Treuhänder an den Alleinaktionär der treugebenden Aktiengesellschaft als entscheidende Änderung der rechtlichen und wirt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 12a Abs 3 erster Satz MRG gibt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses, wenn sich bei der Mietergesellschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Damit sollte der Ma…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Anwendung des § 12a Abs 3 MRG wird nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die sogenannte Machtwechseltheorie vertreten (5 Ob 196/13d; 5 Ob 127/17p je mwN; siehe auch Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 12a MRG Rz 42). Maßgeblich ist danach, ob au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Verein ist seit 1999 Mieter eines Schulgebäudes samt Freiflächen und betreibt darin eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht. Die Vermietung erfolgte zur Führung einer Schule. Ordentliche Mitglieder des Vereins können nur jene Erziehungsberechtigten sein, die für mindesten…

Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Revisionswerber machen im Ergebnis geltend, dass in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für Vereine seit jeher die Auffassung vertreten werde, der Wechsel der Mitglieder führe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1. 1. 1985 mietete der Erstbeklagte ab 1. 2. 1985 auf unbestimmte Zeit von der damaligen Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses das nunmehr mit Top 1 bezeichnete Geschäftslokal (im Erdgeschoss) im Ausmaß von 128,57 m². Als Verwendungszweck wurde de…

Dazu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt bekräftigt hat (1 Ob 73/10g; 9 Ob 53/11a), ist Voraussetzung für eine Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG eine Änderung der Einflussmöglichkeit innerhalb der betroffenen Mietergesellschaft, die kumulativ sowohl für den …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.721,21 EUR (darin enthalten 620,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist Vermieterin, die Erstbeklagte Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in Wien. Die Zweitbeklagte ist die Komplementärin der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte, gegen die das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen wurde, ist Geschäftsführerin der Zweitbeklagten. Haup…

Die Revision der erst und der zweitbeklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die dem Zulassungsausspruch zu Grunde gelegte Rechtsfrage stellt sich nicht, weil die Abweisung des Klagebegehrens gegen die Drittbeklagte und Geschäftsführerin der Z…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er als Teilsachbeschluss wie folgt zu lauten hat: Das Begehren der Antragstellerin, festzustellen, dass die Anhebung des Hauptmietzinses auf den nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Hau…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 27. 5. 2003 Eigentümerin des Hauses ***** in *****, die Antragsgegnerin Mieterin der Geschäftslokale Top Nr 42, 24, 167, des Ecklokals sowie der Top Nr 3 in diesem Haus. Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin war die D*****Aktiengesellschaft. Am 20. 9. 2001 w…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig. Er ist im Sinne des Begehrens auf Abweisung des gegenständlichen Teils des verfahrenseinleitenden Antrags auch berechtigt. Zunächst trifft zu, dass exakt jener Umgründungs- und Verschmelzungsvorgang betreffend die ursprüngliche Mieterin D***** A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

§ 12a erster Satz MRG gibt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses, wenn sich bei der Mieter Gesellschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Damit sollte der Machtwechsel in der Gesellschaft erfasst werden (RIS Justiz RS0069558). Die Begriffe „rechtlich" und „wir…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.129,82 EUR (darin enthalten 354,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die klagenden Parteien begehren als Vermieter die Bezahlung eines Mietzinsrückstands und berufen sich dabei auf eine Mietzinsanhebung infolge eines Machtwechsels in der Mietergesellschaft aufgrund einer Verschiebung de…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für eine Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG entscheidend, ob auf Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten …

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte österr. GmbH betreibt im Mietobjekt ihr Unternehmen. Die klagenden Vermieter stützten ihr Begehren auf Bezahlung eines Mietzinsrückstands auf eine Mietzinsanhebung infolge eines Wechsels der Gesellschafter in der Mietergesellschaft (§ 12a Abs 3 MRG) und begehrten ferner die …

I. Das Recht auf Mietzinsanhebung steht gemäß § 12a Abs 3 MRG nur bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft zu. Diese Voraussetzungen müssen iSd auch in der oberstgerichtlichen Rsp seit der Entscheidung 1 Ob 226/98m = SZ 71/157 ganz überwiegend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für eine Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG entscheidend, ob auf Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten ist. Dies ist etwa bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Fall, wenn es z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 1.941,78 EUR (darin 323,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) waren gemäß § 1 Abs 1 BundesbahnG BGBl 825/1992 seit 1. 1. 1993 eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, auf die - soweit das Bundesbahngesetz keine abweichenden Regelungen enthielt - die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellsch…

1. Nach § 12a Abs 3 MRG darf der Vermieter einer Geschäftsräumlichkeit im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21 [2004] § 12a MRG Rz 3) den bisherigen Hauptmietzins auf den angemessenen Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG anheben, wenn Hauptmieter ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei bleibt dem Endurteil vorbehalten. …

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die beklagte Partei, deren Geschäftsanteile je zur Hälfte von Dr. Andreas G***** und Dr. Wolfg…

Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 (§ 12 Abs 3 aF) MRG ist nach stRsp jedes Rechtsgeschäft anzusehen, das nach seiner Art darauf gerichtet ist, im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Änderung in der sachenrechtliche Zuständigkeit an der Gesamtsache Unternehmen herbeizuführen (Würth/Zin…