RS0069536 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 1. 1. 2001 wurde zwischen dem Antragsteller und dem Erstantragsgegner eine Mietzinsvereinbarung über die im Wohnungseigentum des Erstantragsgegners stehende Wohnung top Nr 4 im Haus L***** befristet auf 10 Jahre abgeschlossen. Es wurde ein Mietzins von S 3.700,-- (EUR 268,89) vereinba…

Der Revisionsrekurs der Zweit- und Drittantragsgegner ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Übereinstimmend gehen die Verfahrensparteien davon aus, dass die Mietzinsbildung im vorliegenden Fall auf Grund einer nach den Bestimmungen des RBG 1987 be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top Nr 2 im Haus ***** in*****, wobei der Mietvertrag vor Begründung von Wohnungseigentum an dieser Wohnung am 30. 9. 1989 abgeschlossen worden war. Nunmehr ist an dieser Wohnung Wohnungseigentum für den Zweitkläger begründet. Es steht derzeit noch n…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Die Kläger haben sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Zunächst hat das Berufungsgericht in zutreffender Darstellung der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung klargestellt, dass …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist aufgrund des Kaufvertrages vom 28. Juli 1983 Eigentümer des Hauses Linz, Stifterstraße 12, für das Mittel aus dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und Stadterneuerungsfonds gewährt wurden. Dem Rückzahlungsplan der Fondsverwaltung vom 27. Juni 1979, Zl. 0888/50-V-5/79 ent…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 37 Abs 3 Z 18 MRG), er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin räumt zwar ein, dem Wortlaut des § 12 Abs 3 RBG sei nicht zu entnehmen, daß die Anwendbarkeit des § 16 MRG nur dann ausgeschlossen sein solle, wenn der Rückzahlende mit dem vertragschlie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.946,16 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 246,01 S USt und 240 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 153/5103 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück 193/1 Baufläche Haus KNr 121 in der *****; mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 14 Stiege I verbunden. Das Haus wurde unter Zuhilfenahme von Mitteln …

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens („unrichtige Lösung von Rechtsfragen des Verfahrensrechtes“) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger beharrt auch in der Revision auf der Zuläss…