RS0069393 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 225,05 EUR (darin enthalten 37,51 EUR an Um…

Entscheidungsgründe: [1] Mit schriftlichem Mietvertrag vom 31. 7. 1965 mietete der Vater des Beklagten die Wohnung Tür 11/12 im Haus *****, zur Benutzung als zahnärztliche Ordination und Wohnung auf unbestimmte Zeit an. In der Folge wohnten seine Ehefrau und die beiden Kinder mit ihm in dieser Woh…

[12] 1.1. Das Mietrechtsgesetz ist grundsätzlich auf die Miete von Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art anzuwenden (stRsp, siehe bloß 2 Ob 80/13y). Unter einer Wohnung wird ein selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes verstanden, der geeignet ist, der Befri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier hier in Frage stehenden Reihenhäuser sind – gemeinsam mit einem mehrstöckigen Wohnhaus mit 34 Wohnungen – zur gleichen Zeit auf einer einzigen Liegenschaft errichtet worden. Sie sind nicht unterkellert und haben eine gemeinsame Bodenplatte sowie gemeinsame Feuermauern; sie werde…

1. Die Anwendung des Mietrechtsgesetzes (MRG) auf bestimmte Räume kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden (RIS Justiz RS0069393). Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Nichtigerklärungs und Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses, das aufgrund einer nach 1945 erteilten Baubewilligung errichtet wurde. Er vermietete den Klägern einen in diesem Haus gelegene Wohnung. Die Kläger machten die Legung einer gesetzmäßigen Betriebs und Heizkostenabrechnung geltend. Das Teilbegehren…

1. Der Rekurs ist zulässig. 1.1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 22 Abs 4 WGG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Die Ausführungen dieses Beschlusses können daher auf die Zurückweisungsgründe beschränkt werden (§ 22 Abs 4 WGG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Hauptmieter einer in einem Haus der Klägerin gelegenen Kleinwohnung. Diese liegt weder in einem Ein- oder Zweifamilienhaus noch in einem Gebäude, das ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel nach dem 31. Dezember 1967 errichtet wurde. Nach dem Inhalt des am 14. No…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz hatte mit Wirkung vom 1. März 1994 einen neuen allgemeinen Befristungstatbestand geschaffen, nämlich den sogenannten „Dreijahresvertrag“ (§ 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG). Nach dem Grundverständnis des M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29.August 1985, S 62/85 wurde über das Vermögen des Herbert I*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Herbert I*** war Eigentümer der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 367 KG Attersee. Bereits zum …

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Durch die entgeltliche Überlassung des Gebrauches einer unverbrauchbaren Sache oder Teile derselben gegen Entgelt auf gewisse Zeit wird ein Bestandvertrag begründet (MietSlg. 38.118/24 mwN; JBl 1986, 648 uva; Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1090). Es t…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 14.223,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 1.274,70 S Umsatzsteuer und 192 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer …

Die Revision ist zulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile geht hervor, daß der Beklagte während des Rechtsmittelverfahrens das Bestandobjekt geräumt hat. Entgegen seiner Ansicht hat dies jedoch auf die Beschwer der Streitteile keine Auswirkung.…