RS0069316 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Umdeutung und Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258). Der hier im Hinblick auf das Vorliegen eines Falls nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO fälschlicherweise gestellte Antrag des Beklagten auf Abänderung des Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller hatte mittels befristeten Mietvertrags die Wohnung top 70 bis 71 im Haus der Antragsgegnerin für die Laufzeit vom 1. 5. 2017 bis 30. 4. 2020 gemietet. [2] Die Antragsgegnerin brachte gegen ihn am 8. 1. 2020 eine Mietzins und Räumungsklage ein, in der sie die so…

[10] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. [11] 1.1. Gemäß § 16 Abs 8 Satz 3 MRG endet bei befristeten Hauptmietverhältnissen die dreijähri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob den Mieter, der nach Einbringung der Klage den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG), ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Vers…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten die gerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses wegen qualifizierten Mietzinsrückstands für rechtswirksam und verpflichteten den Beklagten zur Räumung der von ihm (befristet) angemieteten Wohnung. Der Revision des Beklagten dagegen gelingt es nicht, eine Re…

1.1 Gegenstand der Revision ist allein die von beiden Vorinstanzen bejahte Frage des groben Verschuldens des Beklagten an dem bei der Aufkündigung bestehenden Mietzinsrückstand. 1.2 Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, …

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Begründung:…

I.1.1. Ob den Mieter, der vor Schluss der der Entscheidung des Gerichts erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG), ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS00427…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Räumungsbegehren betreffend das vom Beklagten gemietete Geschäftslokal mangels – gerade noch nicht – groben Verschuldens am Mietzinsrückstand für Dezember 2016 und Jänner 2017 ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und verpflichtete den Bekla…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob den Mieter, der nach Einbringung der Klage bzw Zustellung der Aufkündigung den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden im Sinn des § 33 Abs 2 MRG trifft, ist eine Frage des Einze…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob den Mieter, der nach Einbringung der Klage bzw nach Zustellung der Aufkündigung den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG), ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ih…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, seine „Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Vermieterin, die beklagte Partei ist Mieterin eines sich über mehrere Geschoße erstreckenden Geschäftlokals mit einem Ausmaß von ca 2.000 m². Das Erstgericht erklärte zwei Aufkündigungen für rechtsunwirksam und wies die Räumungsbegehren ab. Das Berufungsgericht be…

1. Die Feststellung, dass die Ursache der statischen Mängel der Zwischendecke in einer vom damaligen Hauseigentümer 1964 vorgenommenen baulichen Veränderung lag, hat das Erstgericht nicht nur für unstrittig gehalten, sondern unter anderem auch auf die Aussagen von zwei Zeugen gestützt. Das Vorliegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 783,79 EUR (darin enthalten 91,63 EUR USt und 234 EUR Barauslagen) best…

Begründung: Der Antragsteller war seit 1. 4. 2009 Hauptmieter einer Wohnung. Das Mietverhältnis war bis zum 31. 3. 2014 befristet. Aufgrund eines Mietzinsrückstandes für die Monate Dezember 2012 bis Februar 2013 brachte die Antragsgegnerin und Vermieterin am 4. 2. 2013 eine Mietzins und Räumungskla…

1. Nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG muss die Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen (§ 29 Abs 1 Z 3) endet diese Frist nach § 16 Abs 8 Satz 3 MRG frühestens sechs Monate nach Auflösung des Mietverhältnisses oder nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist unter anderem ein Räumungsbegehren infolge Auflösung eines Bestandvertrags iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN und des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die ordentliche Revision nicht zugelassen hat, steht deshalb das Rechtsmittel der außero…