RS0069280 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 7 im Haus *****gasse ***** in *****, mit der per 1. 2. 1994 Teile der Wohnung top Nr 6 sowie Teile des Gangs verbunden wurden. Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses *****gasse ***** in *****. Die Wohnung top Nr 7 wurde im Ja…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Der Rechtsmittelwerber mißversteht - offenbar infolge einer vom Rekursgericht übernommenen Negativfeststellung - die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit An…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur exekutiven Durchsetzung des dem Hauptmieter durch den § 5 Abs 2 MRG eingeräumten Anspruches, daß ihm eine durch Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten zur Zumietu…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin hatte am 21. 7. 1966 die aus Zimmer, Küche und Kabinett bestehende Wohnung ohne Klosett im Inneren gemietet. Diese Wohnung der Ausstattungskategorie D hat eine Nutzfläche von 44,22 m². Ihr wurde die frei gewordene Nachbarwohnung mit 45,48 m² Nutzfläche und ein 3,11 m²…

Die Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die im § 5 Abs 2 MRG (entsprechend § 3 Abs 3 Z 3 des Entwurfes RV 425 BlgNR 15. GP) im Bestreben, unter Wahrung der „sozialen Symmetrie“ Vermieter und Mieter zu sinnvollen Standardverbeserungen zu motivieren (Erläuterun…