§ 5 Nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen; Anbotspflicht

…Nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen; Anbotspflicht § 5. (1) Als nützliche Verbesserung gilt auch die Vereinigung und bautechnische Umgestaltung zweier oder mehrerer Wohnungen, im besonderen von Mietwohnungen der Ausstattungskategorie D oder C in…

§ 10 Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung

…vorhandenen, aber schadhaft gewordenen Heiztherme oder eines solchen Warmwasserboilers, 2. die Vereinigung und die Umgestaltung der Wohnung mit der zur Zumietung angebotenen Nachbarwohnung (§ 5 Abs. 2) in normaler Ausstattung, 3. die gänzliche Erneuerung eines schadhaft gewordenen Fußbodens in einer dem sonstigen Ausstattungszustand der Wohnung entsprechenden Ausführung und 4…

Zusammenlegung und deren nähere Umstände einschließlich des Mietvertragsinhalts kein von den Parteien frei gestaltbares obligatorisches Rechtsverhältnis, sondern erfolgt im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des § 5 Abs 2 MRG. Dessen Auslegung ist maßgeblich, wann nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Einheit der zusammenzulegenden Bestandobjekte eintritt.…

Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein Anspruch, dem Antragsgegner die Legung eines entsprechenden Anbots aufzutragen…

einer zur Anhebung des Standards geeigneten Nachbarwohnung anzubieten, stellt einen von der nützlichen Verbesserung nach § 5 Abs 1 MRG (§ 4 Abs 2 Z 5 MRG) zu unterscheidenden Fall der Standardanhebung dar.…

Der Sachbeschluß, daß der Vermieter schuldig sei, dem Antragsteller gemäß § 5 MRG eine bestimmte Wohnung zur Zusammenlegung und Anhebung der Ausstattungskategorie anzubieten, kann nicht nach § 354 EO vollstreckt werden. Das Anbot gilt mit der Rechtskraft als…

…an einen gutgläubigen Nachmieter vermietet sei. Dem hielt das Erstgericht entgegen, daß beide Wohnungen unter die Ausstattungskategorie D fielen. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 5 MRG, insbesondere die baurechtliche Zulässigkeit und bautechnische Möglichkeit der Zusammenlegung lägen offenkundig vor. Zur Zusammenlegung der beiden Wohnungen sei es nötig, den Gang hinter dem Kellerabgang…

…Gesetzesmaterialien zum MRG auch bloß auf diese „Vorgängerbestimmung“ (ErläutRV 425 BlgNR 15. GP 37, dort jedoch zu einem § 5 MRG der Regierungsvorlage). § 10 MG sah im Gegensatz zu § 7 MRG allerdings keinen dezidierten Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung vor, sondern normierte…

vom Vermieter dem Hauptmieter der Nachbarwohnung zu stellende Anbot ist seinem Wesen nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung (Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht RdZ 5 zu § 5 MRG), wobei der angebotene Vertrag die Vermietung der freigewordenen Wohnung der Kategorie D und die Verpflichtung des Mieters zum Inhalt haben muß, seine bisherige und die…

…fragliche Wohnung einem Dritten zu vermieten (WoBl 1992, 31/24; MietSlg 45/25; Krejci im HBzMRG, 217 f; Würth in Rummel2, Rz 6 zu § 5 MRG). Eine weitere Voraussetzung dieses unbedingten Anspruchs wäre, daß kein anderer Nachbarmieter für die in § 5 Abs 2 MRG vorgesehene Wohnungszusammenlegung in Frage kommt (Krejci…

…durch Hannelore Istvan, Landessekretärin des Mieterschutzverbandes Österreichs, 1070 Wien, Döblergasse 2, wider den Antragsgegner Helmut R*****, vertreten durch Dr.Stefan Zöhrer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 5 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 3 MRG infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 12.Juli…

…Vermietbarkeit mehr als 6 Monate leer stehen ließ, als Einnahmen auszuweisen; wenn er aber zur Anhebung des Standards nütztliche Verbesserungen nach §§ 4 oder 5 MRG durchführen ließ, erhöht sich diese Frist um ein Jahr. Schon aus dieser Gesetzeslage ergibt sich das Interesse des Vermieters an Standardanhebungen. In gleicher Weise ist…

…des gesamten einheitlichen Bestandobjekts für zulässig erachtet (MietSlg 38.251/27; 38.587; WoBl 1995/6). Zum gleichen Ergebnis gelange man auch unter analoger Anwendung des § 5 Abs 2 MRG. Auch bei Erfüllung der Anbotspflicht dürfe der Vermieter für die einer Ausstattungskategorie C hinzugemietete Wohnung der Ausstattungskategorie D den Hauptmietzins nach der Ausstattungskategorie C für…

…Wohnungen, die künftig eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit darstellen sollten, geschlossen. Dieser Mietvertrag enthält die Passage, daß der Vermieter hiemit seiner gesetzlichen Anbotspflicht nach § 5 MRG nachkommt, und der Mieter dieses Anbot annimmt, sowie die Verpflichtung zur Kategorieanhebung bis 30.4.1991 und zur Zahlung eines dieser Kategorie angemessenen Mietzinses; die Verletzung dieser…

…nach dem § 5 Abs 2 MRG nicht mehr möglich sein wird und der berechtigte Hauptmieter auf im Rechtsweg durchzusetzende Schadenersatzansprüche beschränkt bleibt (Würth-Zingher, MRG1, 23, Anm 4 zu § 5 MRG; Krejci in Korinek-Krejci, HBzMRG, 219; Würth in Rummel ABGB**2 Rz 6 zu § 5 MRG). Jedenfalls umschreibt § 5 Abs 2 MRG den…

…Konrad, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Dr. Renate F***, Kauffrau, 8010 Graz, Quellengasse 53, vertreten durch Dr. Reinhard Hohenberg, Rechtsanwalt in Graz, wegen § 5 Abs 2 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 30.März 1989, GZ 3 R 31, 32/89-19…

…was als Folge der Zusammenlegung anzusehen sei, sei ihr daher nicht zumutbar. Das Erstgericht wies das Begehren ab. Zunächst komme eine Anwendung des § 5 MRG nicht in Betracht, da diesfalls eine Zusammenlegung zur Standardanhebung Voraussetzung sei. Beide Objekte seien jedoch bereits in Kategorie A angehoben. Darüberhinaus übersteige die Gesamtnutzfläche die…

…des Mietgegenstandes deckt. Nur in Einzelfällen sind dem Hauptmieter auch Änderungen außerhalb des "eigentlichen" Mietgegenstandes erlaubt, etwa im Fall des § 9 Abs 2 Z 5 MRG; weder im Wortlaut des Mietrechtsgesetzes noch in den Materialien findet sich jedoch ein Anhaltspunkt dafür, daß § 9 MRG generell mehr als Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes betreffen sollte (SZ 63…

…immer wieder Maisonettenwohnungen geschaffen würden, die Herstellung solcher Wohnungen durch einen nachträglichen Eingriff in die Bausubstanz eines Hauses sei dennoch nicht verkehrsüblich. Der in § 5 MRG verwendete Begriff "Nachbarwohnung" beziehe sich nur auf nebeneinander liegende Wohnungen. Einem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es…

…zu geben. Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob und wann bei getrennter Vermietung von Nachbarwohnungen zum Zwecke der Zusammenlegung im Rahmen des § 5 MRG ein einheitlicher Bestandgegenstand vorliegt, über den Einzelfall hinausgeht. Die Revision ist auch berechtigt. Ob mehrere in Bestand gegebene Objekte eine einheitliche Bestandsache bilden, ist teilweise…

…Zeitpunkt der Zustellung der Klage, das sei der 13.12.1989, gerechtfertigt. Namhaftmachung eines Nachmieters oder Vermietung des Bestandgegenstandes durch den Vermieter seien gemäß § 10 Abs 5 MRG nur Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung des Ersatzanspruches. Die Fälligkeit des Anspruches dagegen trete mit dessen Bekanntgabe an den Vermieter, bei späterer Auflösung des Bestandverhältnisses…

…denn, daß der Vermieter die durch Beendigung des Mietverhältnisses freigewordene Wohnung der Ausstattungskategorie D durch sonstige bautechnische Maßnahmen (§ 4 Abs 2 Z 4 oder 5 MRG) in eine Wohnung der Ausstattungskategorie C verbessert. Der Regelung liegt das Bestreben des Gesetzgebers zugrunde, unter Wahrung der "sozialen Symmetrie" Vermieter und Mieter zu sinnvollen…

§ 116 Rücklagen, steuerfreie Beträge, Rückstellungen

…in folgender Reihenfolge zu verrechnen: a) Instandsetzungsaufwendungen, soweit sie nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind. b) Aufwendungen im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in Gebäuden, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen, soweit diese Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen und nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind…

§ 28 Vermietung und Verpachtung

…Folgende Aufwendungen, soweit sie Herstellungsaufwand darstellen, sind über Antrag gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt abzusetzen: 1. Aufwendungen im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in Gebäuden, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen. 2. Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, für die – eine Zusage für eine Förderung…

…des Antragstellers Mag.Hannes S*****, wider die Antragsgegnerin W***** Gesellschaft m. b.H., ***** vertreten durch Dr.Raimund Gehart, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 3 MRG iVm § 5 Abs 2 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. September 1995, GZ 39 R 453…

…des Mietgegenstandes abdeckt. Nur in Einzelfällen sind dem Hauptmieter auch Änderungen außerhalb des "eigentlichen" Mietgegenstandes erlaubt, etwa im Fall des § 9 Abs.2 Z 5 MRG; weder im Wortlaut des MRG noch in den Materialien findet sich ein Anhaltspunkt dafür, daß § 9 MRG generell mehr als Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes…

…Basis des einzureichenden Bauplanes ersetzt werde. Die Kosten der Zusammenlegung würden vom Mieter zu tragen sein. Der Kläger als Antragsgegner behauptete, die Voraussetzungen nach § 5 MRG lägen nicht vor. Mit Beschluß vom 20.7.1988, 1 Nc 48/85-16, entschied das Erstgericht antragsgemäß. Die geplante Wohnungszusammenlegung werde nach dem unbestrittenen Vorbringen des…

…möchte die Wohnungen Nr. 24 und Nr. 25 in diesem Haus unter Einbeziehung eines Gangteiles und eines Gangabortes zu einer Wohnung im Sinne des § 5 MRG zusammenzulegen, da dies eine nützliche Verbesserung darstelle und der Hauptmieter dieser beiden Wohnungen damit einverstanden sei. Die Kosten der Zusammenlegung seien nach dem abgeschlossenen Mietvertrag…

…der beiden Wohnungen an Ingeborg M*** sei ohne seine Zustimmung nicht wirksam geworden. Den Hauseigentümer treffe bei der Zusammenlegung von Mietwohnungen keine Verbesserungspflicht gemäß § 5 MRG. Die geplante Maßnahme sei auch keine nützliche Verbesserung, weil sie in den inneren Aufbau und in die Raumgestaltung des Hauses, vor allem aber auch in…

…Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung des Mieters zur Standardanhebung einer Wohnung der Kategorie C im Zusammenhang mit einer ansonsten § 5 Abs 3 MRG entsprechenden Zumietverpflichtung bezüglich einer Nachbarwohnung siehe 4 Ob 505/88). Schließlich verstößt die Verpflichtung der Mieterin, eine mit erheblichem Aufwand verbundene Standardanhebung von…

…zu vereinigen und umzugestalten, einen von der nützlichen Verbesserung nach § 5 Abs 1 MRG (§ 4 Abs 2 Z 5 MRG) zu unterscheidenden Fall der Standardanhebung handelt. Während der auch unter Heranziehung von Mitteln der Mietzinsreserve vom Vermieter vorgenommenen fristgerechten Anhebung des Standards durch Zusammenlegung von…

…Anmerkung nicht zu der rechtlichen Möglichkeit der Standardanhebung durch Wohnungszusammenlegung - hier wurde lediglich auf die Bestimmung des § 4 Abs 2 Z 5 und § 5 Abs 1 MRG verwiesen (Anm.17) - erfolgte, sondern zu den beiden anderen im Gesetz normierten Fällen der Standardanhebung. Im übrigen lag der genannten Entscheidung des Landesgerichtes für ZRS…

…die Kündigung für rechtsunwirksam und wiesen das Begehren der Klägerin ab, weil aufgrund der Zusammenlegung der Wohnungen und der Anbotspflicht des Vermieters gemäß § 5 Abs 2 MRG für die Beklagte eine rechtlich unklare Situation entstehe und das Ersatzanbot deshalb nicht § 18 Abs 7 HbG entspreche. In ihrer dagegen gerichteten…

…etwa durch Neuschaffung von Mietgegenständen durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau - der Fall sein, sondern auch bei der Vereinigung von Wohnungen im Sinn des § 5 MRG oder durch Veränderungen einzelner Mietgegenstände. Eine Änderung des Nutzflächenausmaßes sei jedenfalls dann beachtlich, wenn die Veränderungen mit Zustimmung des Vermieters - wie im vorliegenden Fall - vorgenommen…

…MRG, 97 ZPO (vgl Würth in Korinek-Krejci, HBzMRG, 529; MietSlg 36.507), noch eine Zustellung durch Anschlag im Hause gemäß § 37 Abs 3 Z 5 MRG, noch eine individuelle Zustellung der genannten Entscheidung an die Antragstellerin erfolgt seien. Da das Verfahren nach § 18 MRG jedoch - ua auch - die bindende Feststellung…

…werde vom Konto des Antragstellers abgebucht. Die Mieterin der (benachbarten) Wohnung Nr. 12 zeige kein Interesse an der Übernahme der Wohnung Nr. 13 (gemäß § 5 Abs 2 MRG). In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, über den Antrag sei im Verfahren außer Streitsachen abzusprechen, weil zwischen den Parteien keine Benützungsvereinbarung bestehe. Die Zuweisung…

Die Auffassung, daß Wohnungszusammenlegungen, die zu einer Verbesserung der Zinskategorie führen, nach der Wertung in § 5 MRG ( nützliche Verbesserung ) im Verhältnis unter Miteigentümern als offenbar vorteilhafte Veränderungen anzusehen sind, kann nicht offenbar gesetzwidrig sein.…

Die Anbotspflicht des Vermieters nach § 5 Abs 2 MRG entsteht erst dann, wenn ein - zweckmäßigerweise bedingt geschlossener - Mietvertrag mit einem Dritten oder doch ein bindendes Angebot eines Dritten, die freigewordene Wohnung zu mieten, vorliegt…

Aus Zweck der Bestimmung des § 5 Abs 2 MRG folgt, daß die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des § 16 Abs 3 MRG betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausstattungskategorie einer Wohnung…