RS0069239 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.021,24 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 670,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehrten die Räumung der Wohnung durch die beklagte Partei; sie brachten hiezu vor, sie hätten mit der beklagten Partei einen Mietvertrag geschlossen, wobei sie jedoch bei Vertragsabschluß über wesentliche Umstände durch die beklagte Partei absichtlich g…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bestimmung des § 473a ZPO nicht beachtet hat und im Rahmen der Prüfung der Relevanz des vom Revisionswerber geltend gemachten Verfahrensmangels erhebliche Fragen des materiellen Rechts zu lösen sind. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. D…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei die getrennt angemieteten Wohnungen top Nr.27 und top Nr.28 im Hause ***** mit getrennten gerichtlichen Aufkündigungen auf. Top Nr.27 sei zur Gänze untervermietet; top Nr.28 sei nicht wie vereinbart mit top Nr.27 fristgerecht zusammenge…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob und wann bei getrennter Vermietung von Nachbarwohnungen zum Zwecke der Zusammenlegung im Rahmen des § 5 MRG ein einheitlicher Bestandgegenstand vorliegt, über den Einzelfall hinausgeht. Die Revision ist auch berechtigt. Ob mehrere in Bestand gegebene …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Haus, in dem sich die dem Beklagten aufgekündigte Wohnung befindet, wurde in den letzten Jahren generalsaniert; dabei wurden die darin befindlichen Substandardwohnungen weitestgehend durch Zusammenlegungen standardisiert. Aufgrund eines Mietvertrages vom 27.10.1987 waren die Ehegat…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten ist als unzulässig zurückzuweisen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu klären ist. Der Beklagte meint, die Nichtdurchführung der von ihm im Mietvertrag übernommenen Verpflichtung zur Standardanhebung könne nicht…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin hatte am 21. 7. 1966 die aus Zimmer, Küche und Kabinett bestehende Wohnung ohne Klosett im Inneren gemietet. Diese Wohnung der Ausstattungskategorie D hat eine Nutzfläche von 44,22 m². Ihr wurde die frei gewordene Nachbarwohnung mit 45,48 m² Nutzfläche und ein 3,11 m²…

Die Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die im § 5 Abs 2 MRG (entsprechend § 3 Abs 3 Z 3 des Entwurfes RV 425 BlgNR 15. GP) im Bestreben, unter Wahrung der „sozialen Symmetrie“ Vermieter und Mieter zu sinnvollen Standardverbeserungen zu motivieren (Erläuterun…