RS0068227 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen bejahten übereinstimmend den von der Klägerin geltend gemachten Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine iSd § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG a…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die in den USA lebende Klägerin kündigte dem Beklagten die in Wien 9 …

Der vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Zulässigkeitsbegründung noch im Rekurs des Beklagten wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Geht es darum, ob das Sac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die außerordentliche Revisionsschrift des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Bei der Beurteilung des Notstands als Voraussetzung für dringenden Eigenbedarf ist jede Art des Bedarfs nach dem Bestandgegenstand zu berücksichtigen, die sich für den Vermieter aus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen den Ausführungen in der außerordentlichen Revision besteht reichhaltige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, was unter Eigenbedarf im Sinne des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG zu verstehen ist (RIS Justiz RS0070482; zuletzt 5 Ob 4/08m; RS0068227; zuletzt 6 Ob 82/08i; RS0070619; zuletzt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG die Benötigung des Bestandgegenstands voraus, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch die Benützung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 12.195,-- (darin S 2.032,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei zum 31. 12. 2000 ein in der Geschäftsebene eines Hauses befindliches Geschäftslokal (samt mitgemieteten Kraftfahrzeugabstellplätzen) unter Geltendmachung des Kündigungsgrunds des § 30 Abs 2 Z 9 MRG auf. Sie habe die "Einheiten" i…

Bis in die jüngste Vergangenheit vertrat der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass Eigenbedarf gemäß § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG jeweils einen Notstand im Sinne von unabweislicher Notwendigkeit voraussetze, den vorhandenen Zustand so bald wie möglich durch Aufkündigung des b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.991,12 (darin S 271,92 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer Wohnung in Innsbruck, bestehend aus 3 Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen. Die Kläger kündigten dem Beklagten diese Wohnung zum 1. August 1986 unter Geltendmachung der Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 6 und 8 MRG gerichtlich auf. D…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist es als wichtiger Kündigungsgrund insbesondere anzusehen, wenn die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte dem Beklagten das ihm im Jahre 1976 vermietete Einfamilienhaus in Jenbach, Sportplatz 6, wegen dringenden Eigenbedarfes gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG am 8.5.1985 mit der Begründung auf, sie befinde sich zufolge des Scheiterns ihrer Ehe und der Unmöglichkeit, mittels der…

Die Revision ist unzulässig, weil entgegen der berufungsgerichtlichen Ansicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht vorliegen. Nach den erstgerichtlichen, vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommenen Feststellungen hat der Beklagte von der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.911,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 247,20 S Umsatzsteuer und 192 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 17. Februar 1964 Mieterin eines 47,79 m 2 großen Geschäftslokales im Erdgeschoß des Hauses der Klägerin in Mattersburg, Hauptplatz 8 a. Mit dem am 8. Februar 1984 beim Erstgericht überreichten Schriftsatz kündigte die Klägerin der Beklagten dieses Geschäft…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil zur Frage, ob die beabsichtigte Neugründung eines Unternehmens in den vermieteten Räumlichkeiten einen eine Aufkündigung rechtfertigenden dringenden Eigenbedarf de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 3.049,-- (darin S 96,-- Barauslagen und S 268,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Hauses Salzburg, Schwarzstraße Nr. 9/Franz Josef Hummelstraße 1, in welchem die Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbes der Klägerin Mieterin eines Geschäftslokales im Parterre war. Im demnach noch mit einem Voreigentümer abge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, es sei ohne Zweifel richtig, daß ein Banküberfall in der von der Klägerin befürchteten Größenordnung mit entsprechender Schadenssumme ein in der Zukunft liegendes Ereignis sei dessen Eintritt oder Nichteintritt derzeit …

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 1.765,44 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 159,04 Umsatzsteuer und…

Entscheidungsgründe: Mit der gerichtlichen Aufkündigung vom 23.März 1984 kündigte der Kläger das Mietverhältnis hinsichtlich der im ersten Stock des Hauses Inzing, Hauptstraße 9, gelegenen Wohnung bestehend aus Küche, zwei Zimmern, WC und Bad unter Geltendmachung der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Für die Entscheidung der Frage, welche Bedeutung das in den §§ 30 Abs 2 Z.8 und 9, 31 Abs 1 MRG genannte Tatbestandsmerkmal 'dringend benötigt' also der dringende Eigenbedarf hat, kann, weil diese gesetzlichen Bestimmungen insoferne - unterschiedlich sind nu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.555,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 214,88 an Umsatzsteuer und S 192,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9.Jänner 1984 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die Klägerin der Beklagten die im 3.Stock des Hauses Linz, Graben 32, gelegene Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern, 2 Kabinetten, Küche, Bad und WC sowie weiteren Nebenräumen, gerichtlich auf. Als Kündigun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 8 MRG - die Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens - ist gegeben, wenn der Vermieter die gemieteten Wohnräume für sich selbst oder für Verwandte in absteigender Linie dringend…