JudikaturJustizRS0067923

RS0067923 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Dezember 2018

RS0067923 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch im Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist über eine Berufung entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § 474 StPO in der mündlichen Berufungsverhandlung in der in diesen Bestimmungen geregelten Weise zu entscheiden. Mangels einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung hat das Berufungsgericht auch im Fall des erst nach Urteilsfällung eingetretenen Todes des Privatanklägers, der seine Berufung ausgeführt hat und den keine weitere Mitwirkungspflicht am Berufungsverfahren trifft, gemäß § 489 Abs 1 StPO zu entscheiden.

Entscheidungen
3

  • 15Os18/11b—OGH Entscheidung

    17. August 2011
    Spruch

    Im Verfahren AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. September 2010, AZ 17 Bs 166/10a (ON 18), § 489 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird ebenso aufgehoben wie der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Oktobe…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Hans D***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 14 MedienG, AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil vom 24. März 2010 (ON 9) zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung und zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Recht zur Privatanklage ist höchstpersönlicher Natur; es ist weder rechtsgeschäftlich übertragbar noch vererblich. Nach einhelliger Auffassung erlischt es mit dem Tod des (potentiellen) Privatanklägers. Für den Fall des Todes des Privatanklägers nach Erhebung der Privatanklage, also während lauf…

  • 15Os168/94—OGH Entscheidung

    09. Februar 1995
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 10. Mai 1994, AZ 27 Bs 163/94, mit welchem das Verfahren wegen des Todes des Privatanklägers eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 489 Abs 1 StPO. …

    Text

    Gründe: Florian R* wurde auf Antrag des Privatanklägers Fred Bo* mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 1993, GZ 9 a E Vr 974/92 44, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig gesprochen, weil er in Wien in der periodis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorgangsweise des Oberlandesgerichtes Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Auszugehen ist davon, daß der Gesetzgeber das Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes den…