RS0067843 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. März 1987

Im selbständigen Verfahren (hier nach § 4 PornG) wird niemand "schuldig erkannt", weshalb ein Kostenausspruch entfallen muß. Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG, § 33 Abs 5 MedG) vermögen an diesem aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO gewonnenen Grundsatz nichts zu ändern (12 Os 93/86).

FinStrG §241

MedienG §33 Abs5

StPO §389

StPO §390a

Entscheidung
1

13Os18/87—OGH Entscheidung

19. März 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Urteil wurden elf Videokassetten gemäß § 4 Abs 1 PornG. im selbständigen Verfahren für verfallen erklärt. Inhaltlich der Urteilsgründe hatte die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firma D***, Film- und Videoclub, diese Kassetten in gewinnsüchtiger Absicht nach Österrei…