Art. 1 § 241 — FinStrG | GesetzeFinden.at

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Art. 1 § 241

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Nebenbeteiligte können nur zum Ersatz der Strafverfahrenskosten verurteilt werden, die ohne ihr Einschreiten nicht entstanden wären.

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Entscheidungen 10 Rechtssätze 2

RS0107042—OGH Rechtssatz

15. Oktober 2009

Zufolge der (hier im Verhältnis zu § 390a StPO) Sonderregelung des § 241 FinStrG haben Haftungsbeteiligte im Rechtsmittelverfahren allein die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels, die ohne ihr Einschreiten nicht entstanden wären, zu ersetzen.…

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

16Os62/9131. Juli 1992

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

13Os42/09i—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…für den Fall nachfolgend bejahter Gerichtszuständigkeit ausgesprochene) Kostenersatzpflicht der Verfallsbeteiligten, die das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde, nicht jedoch das amtswegige Vorgehen betrifft, beruht auf § 241 FinStrG (13 Os 119/96; vgl SSt 57/83). Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass den Schuldsprüchen 1…

13Os93/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Krumholz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christos B***** und Panagiotis P***** wegen des Vergehens nach § 35 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten und des Nebenbeteiligten M***** s.A. gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15.März 1994, GZ…

13Os119/96—OGH Entscheidung

…gegen Johannes H***** wegen des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und Abs 2 lit a, 13 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten und der Haftungsbeteiligten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 7. Dezember 1996, GZ 14…

14Os84/88—OGH Entscheidung

…zu tragen seien. Soweit daher nicht durch eine besondere gesetzliche Vorschrift in bestimmten Fällen die Kostenersatzpflicht eines Einziehungs- oder Verfallsbeteiligten vorgesehen ist (vgl etwa § 241 FinStrG; §§ 29 Abs. 3 und 33 Abs. 5 MedienG), gilt für den Einziehungs- bzw Verfallsbeteiligten die grundsätzliche Regel des § 390 Abs. 1 StPO…

RS0067843—OGH Rechtssatz

Im selbständigen Verfahren (hier nach § 4 PornG) wird niemand "schuldig erkannt", weshalb ein Kostenausspruch entfallen muß. Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG, § 33 Abs 5 MedG) vermögen an diesem aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO gewonnenen Grundsatz nichts zu ändern (12 Os…

9Os123/78—OGH Entscheidung

…der derzeitigen Fassung nach dieser Novellierung)' - vorsichtshalber deshalb angemeldet, weil die Firma C bisher dem Verfahren nicht zugezogen war. Zwar war der Nebenbeteiligte nach § 241 Abs. 1 FinStrG (alt) auf Antrag dem Verfahren beizuziehen und ihm vom Gericht, wenn tunlich, anheimzustellen, seine Zuziehung zu beantragen, und es ist unter anderem der Haftungsbeteiligte nunmehr…

10Os36/85—OGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…1.): Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, GZ 6 a Vr 3434/82-575, wurde u.a. gemäß § 28 Abs 1 FinStrG auf Haftung der Fa. L*** GesmbH für die Geldstrafe und den Wertersatz, welche über ihr Organ Peter T*** verhängt, bzw. diesem auferlegt worden waren, erkannt…

12Os93/86—OGH Entscheidung

30. Oktober 1986

…dieser umfassenden Regelung kann nicht vom Bestehen einer planwidrigen Gesetzeslücke in der Strafprozeßordnung bezüglich der Kostenersatzpflicht eines Verfallsbeteiligten ausgegangen werden; die Bestimmungen der §§ 241 FinStrG, 29 Abs 3 und 33 Abs 5 MedienG (früher § 42 Abs 2 PresseG) etwa, die eine Kostenersatzpflicht des Nebenbeteiligten für das gerichtliche Verfahren wegen…

13Os18/87—OGH Entscheidung

…§ 390 a StPO.) hatte gleichwie in erster Instanz (§ 389 StPO.) zu entfallen, weil im selbständigen Verfahren niemand "schuldig erkannt" wird. Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG., § 33 Abs 5 MedienG.) vermögen an diesem, aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO. gewonnenen Grundsatz nichts zu ändern (12 Os…

14Os91/87—OGH Entscheidung

…in den im Gesetz ausdrücklich normierten Ausnahmefällen zur Last fallen (12 Os 93/86 = ÖJZ-LSK 1987/33). Ein solcher Ausnahmefall (wie ihn etwa § 241 FinStrG bzw. §§ 29 Abs. 3 und 33 Abs. 5 MedienG vorsehen) ist in bezug auf das selbständige Einziehungsverfahren nach § 62 Abs. 4 WeinG…