RS0067768 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "K*****", die hauptsächlich in Kärnten und in der Steiermark erscheint. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der in der Steiermark unter dem Titel "S*****" erscheinenden Tageszeitung "N*****". Die Zweitbe…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflicht mittelbar entgeltlicher Beiträge nicht besteht; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, Entgelt iSd § 26 MedienG sei bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise jede e…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "***** Verlags GmbH Co KG" berichtigt. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem. § 235 Abs 5 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex 1992, 243 uva). Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch …

§ 26 MedG wurde aus der Erwägung eingeführt, daß das Leserpublikum redaktionellen Beiträgen ein größeres Vertrauen als Anzeigen entgegenbringe, weil diese offensichtlich den Interessen derer dienen, die dafür zahlen; das führe dazu, daß die Werbung mitunter bestrebt ist, Anzeigen den äußeren Schein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610 (darin enthalten S 3.435 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 20.7.1992, 37 Cg 269/91-19, wurde der nunmehr klagenden Partei auf Antrag der nunmehr beklagten Partei verboten, die B*****journale verteilen zu lassen, wenn darin Einschaltungen enthalten sind, für deren Veröffentlichu…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, daß der betreibende Gläubiger als Beklagter im Impugnationsprozeß über den Exekutionsantrag hinaus weitere Verstöße des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel geltend machen kann. D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 9.3.1992, 5 R 35/92-21, bewilligte Exekution wird für unzulässig erklärt." Die beklagte Partei ist schul…

Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juni 1991, 5 R 249/90-10, in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.November 1991, 4 Ob 124/91 (veröffentlicht in MR 1992, 75 = WBl 1992, 135), wurde der Klägerin (als beklagter Partei) auf …

Die Revision ist entgegen der Meinung der Beklagten schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht ausdrücklich von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Mit dem Exekutionstitel wurde der Klägerin - in Übereinstimmung mit § 26 MedienG - verboten,…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung bedarf § 26 MedienG insoweit einer teleologischen Reduktion, als unter "Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten" nur solche zu verstehen sind, die ihrem Inhalt nach als redaktionelle Beiträge verstanden werden können (MR 1990, 237; MR 1991, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst wie folgt zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr in der Zeitschrift 'D*****' die Veröffentlichung redaktionell gestal…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin sowohl der (Kauf )Tageszeitung "V*****" als auch der Gratis-Wochenzeitschrift "W*****"; beide Zeitschriften werden im Bundesland Vorarlberg verbreitet. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der im Bundesland Vorarlberg verbreiteten Gratis-Woch…

Während der Verbraucher bei der offenen Werbung in Rechnung stellt, daß sie stets subjektiv gefärbt ist, und deshalb geneigt ist, gewisse Abstriche zu machen, bringt er Stellungnahmen von neutraler Seite - Zeitungsberichten, Reportagen in Funk oder Fernsehen, Äußerungen der Wissenschaft - oft unbeg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene einstweilige Verfügung wird mit der Maßgabe bestätigt, daß sie zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Parteien auf Unterlassung nicht entsprechend gekennzeichneter entgeltlicher Veröffentlichungen in periodischen Medi…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und N***** Zeitung". Die Zweitklägerin ist Medieninhaberin der "N***** Zeitung", die Drittklägerin Medieninhaberin der den Tageszeitungen "N***** Zeitung" und K*****" beigeschlossenen Programmbeilage "F*****woche". Die Viertkläg…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Klägerinnen schon deshalb gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil der Wortlaut des Verbotes der einstweiligen Verfügung in sich widersprüchlich ist; der Geltendmachung dieser Frage kommt schon wegen des Klarstellungsbedürfnisses - also aus Gründen der Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Der gegen die klagenden Parteien als Verpflichtete erlassene Strafvollzugsbeschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 19.März 1990, 3 E 16487/89-13, wird für unzulässig erklärt."…

Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung vom 15.November 1989, 17 Cg 128/89-4, untersagte das Handelsgericht Wien auf Antrag der Beklagten (als Klägerin) den klagenden Parteien (als Beklagten), Veröffentlichungen in der N*****-Zeitung" anzukündigen oder vorzunehmen, wenn diese Veröffentlichu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil eine Zeitungseinschaltung nach Art der beanstandeten Veröffentlichung noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war und sich die konkrete Lösung des hier zu entscheidenden Falles auch nicht aus den bisher zu § 26 MedienG von …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.207,04 (darin enthalten S 3.867,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 15.11.1989, 17 Cg 128/84-4, wurde den Klägerinnen verboten, Veröffentlichungen in der N*****-Zeitung, insbesondere eine Artikelserie "Die Wahrheit über unsere Müllberge", anzukündigen oder vorzunehmen, wenn diese Veröffe…

Gemäß § 26 MedienG müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sein, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Parteien auf Unterlassung nicht entsprechend gekennzeichneter entgeltlicher Veröffentlichungen in per…

Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*****Zeitung". Die Zweitklägerin ist Verlegerin dieser Tageszeitung und auch weiterer periodischer Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung "K*****". Die Drittklägerin betreibt für die "N*****ZEITUNG" und den "K*****" das Inser…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, daß die Hinweise auf die A*****-Inserate auf den Titelseiten einzelner Zeitschriftennummern keine "Ankündigungen, Empfehlungen, sonstige Beiträge oder Berichte" im Sinne des § 26 MedienG gewesen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem bestätigenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt A.2 b) dahin abgeändert, daß insoweit der Beschluß des Erstrichters wiederhergestellt wird; im übrigen ÄPunkt A.2 a)Ü w…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der den Freitagausgaben des "Kuriers" und der "Neuen Kronenzeitung" als Beilage angeschlossenen Programmzeitschrift "Fernseh- und Radiowoche". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "Di…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Soweit die Beklagte meint, das Rekursgericht hätte bei der Behandlung der Einrede des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses die erst nach Fassung des Beschlusses erster Instanz in einem anderen Verfahren erlassene einstweilige Verfügung berücksichtigen müs…