RS0067533 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf Unterlassung, Medienwerke erscheinen zu lassen, die kein Impressum gemäß § 24 MedienG aufweisen, gerichteten Sicherungsantrag ab. Mit unrichtigen oder fehlenden Angaben über die medienrechtlich verantwortlichen Personen könne sich der Medieninhaber der Ver…

Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Von einem Vorsprung in diesem Sinn kann nach neuerer Rechtsprechung …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin von Gratiszeitungen mit dem Titel "B*****", die in W***** und Umgebung monatlich an die Haushalte verteilt werden. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin von Gratiszeitungen, die seit September 1991 als "Be*****-S*****" verteilt wurden; zuvor trugen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte ist der Auffassung, daß § 24 MedienG die Rechtsverfolgung durch den von der Berichterstattung Betroffenen ermöglichen wolle. Das gesamte Medienrecht stelle auf den Inhalt der Zeitung und nicht auf sonst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die "Neue Kronen-Zeitung" verkaufen zu lassen, wenn im Impressum nicht der richtige Medieninhaber ange…

Entscheidungsgründe: Die am 31.6.1966 registrierte Erstbeklagte war bis 31.7.1990 die Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Am 16.1.1990 war ihre Firma von "Krone-Verlag GmbH Co KG" auf "Krone-Verlag GmbH Co Vermögensverwaltung KG" geändert worden. Am 30.1.1990 wurde eine neue …

Die Revision ist zulässig, weil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Medieninhaber einer Tageszeitung durch unrichtige Angaben im Impressum über seine Person ein Verstoß gegen § 1 UWG zur Last fallen kann, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; sie ist auch berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und der drittbeklagten Partei die mit je S 19.069,20 (darin enthalten je S 3.178,20 Umsatzsteuer) sowie der viert- und der fünftbeklagten Partei und der sechst- und siebentbeklagten Partei die jeweils gemeinsam mit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ua Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "D*****". Die Erstbeklagte, gegen welche das Verfahren ruht, war Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin; nunmehr ist die Zweitbekl…

Die Revision ist zulässig, weil zu der Frage, ob ein - in einer unselbständigen Zeitungsbeilage begangener - Verstoß gegen § 24 MedienG geeignet ist, den Sittenwidrigkeitsvorwurf iS des § 1 UWG zu begründen, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; sie ist jedoch nicht berechtigt. …