§ 20 Fristen, Nachweise und Belege

…Prüfung der Ausschlussgründe nach § 5 Abs. 1 die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ansuchens relevanten Eigentums-, Beteiligungs-, Stimmrechts- und Anteilsverhältnisse (§ 25 Abs. 2 MedienG) darzulegen und eine ausdrückliche Erklärung abzugeben, dass kein Grund für einen Entfall der Förderwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 bis 4 vorliegt. (5…

…verkauften Programmbeilage. Die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die im Jänner 1991 erschienenen Ausgaben der "Fernseh- und Radiowoche" enthielten die in § 25 MedienG vorgeschriebene Offenlegung nicht; weder im "Kurier" noch in der "Neuen Kronen-Zeitung" waren diese Angaben in bezug auf die "Fernseh- und Radiowoche" veröffentlicht. Erst in…

…richten und richtig zu adressieren. Dem weiteren Anliegen, den Konsumenten einen Überlick über die Beteiligungsverhältnisse an dem Medienunternehmen zu geben, trägt die Offenlegungsbestimmung des § 25 MedienG Rechnung (Hartmann-Rieder, Komm.z.MedienG 151 unter Verweisung auf JAB 10). Die bewußte Verletzung einer derartigen medienrechtlichen Ordnungsvorschrift (vgl Berka, Das Recht der Massenmedien 117 ff…

…dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften sind – aus Sicht des Beschwerdefalls – nicht entstanden (vgl. hiezu auch Noll in Berka/Heindl/Höhne/Noll , Praxiskommentar Mediengesetz 3 , 2012, §25 MedienG Rz 1). 2.2. Des Weiteren hat weder die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B…

…grundlegende Richtung maßgeblichen Kriterien ist demnach in einer demokratischen Gesellschaft legitim, die Infragestellung und Negierung der Identität von Realität und Deklaration im Sinne des § 25 MedienG selbst in pointierter Form mithin insolange nicht strafbar, als ein damit verbundener - allenfalls sogar falscher - Wertungsvorgang an eine unbestrittene oder als wahr erwiesene Tatsache, zumindest…

…Unternehmenswert steigere. Aufgrund unvollständiger Angaben im Impressum ihrer Website verstoße sie gegen § 5 ECG, § 14 Abs 1 UGB und § 25 MedienG. Nach geltendem Lauterkeitsrecht liege eine irreführende unlautere Geschäftspraktik vor, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspreche und geeignet sei, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich…

…richten und richtig zu adressieren. Dem weiteren Anliegen, dem Konsumenten einen Überblick über die Beteiligungsverhältnisse an dem Medienunternehmen zu geben, trägt die Offenlegungsbestimmung des § 25 MedienG Rechnung (Hartmann-Rieder, Komm z. MedienG 151 unter Verweisung auf JAB 10). Wenngleich die Pflicht zur Veröffentlichung des Impressums nach dem Wortlaut des Gesetzes nur…

Lagerungszwecken dient und nur in unregelmäßigen Abständen von Vereinsmitgliedern betreten wird - aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten. Zurückweisung des völlig unsubstantiierten, auf die Aufhebung des §25 MedienG abzielenden Antrags mangels Erfüllung der Anforderungen des §62 Abs1 VfGG.…

…der Titel der Druckschrift(en) maßgebend ist; nach der Entscheidung 4 Ob 59/92 WBl 1992, 412 kann das kurzfristige Fehlen einer Kennzeichnung gemäß § 25 MedienG bei einer Programmbeilage zu Tageszeitungen den freien Leistungswettbewerb nicht beeinträchtigen. Daß die Leserzahlen von Gratis- und Kaufzeitungen miteinander verglichen und gegebenenfalls auch addiert werden können…

…vorangegangenen Ausgaben waren nur in den Filialen von B*****, Bi*****, L***** und M***** erhältlich. Die grundlegende Richtung der Zeitschrift wird in der Offenlegung nach § 25 MedienG wie folgt umschrieben: "Ausgabe von Gutscheinen zum begünstigten Warenbezug bei Gesellschaften des B*****-Konzerns, Tips Unterhaltung für die Frau". Tatsächlich enthält jede Ausgabe der Zeitschrift…

…monatlich erscheinende Magazin "PRO - Alles für Menschen über fünfzig" heraus; sie ist Eigentümerin und Verlegerin dieser Zeitschrift. Die grundlegende Richtung der Zeitschriften wird gemäß § 25 MedienG als "unabhängige Berichterstattung betreffend alle Bereiche des täglichen Lebens unserer Zielgruppe" offengelegt. Das Deckblatt der Zeitschrift der klagenden Partei enthält die Bezeichnung der Zeitschrift in…

§ 25a Informationspflichten für Mediendiensteanbieter

…des Inhaltsverzeichnisses unberührt. (3) Weiters bleiben für die in Abs. 1 bezeichneten Mediendiensteanbieter im Hinblick auf die Regelungen über die Offenlegung in § 25 Abs. 2 die Verpflichtungen zur Angabe des Unternehmensgegenstandes, der vertretungsbefugten Organe, der Aufsichtsratsmitglieder, der Offenlegung von Treuhandverhältnissen, der Stifter und Begünstigten einer Stiftung, des…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…2002 in Kraft. (3) Die §§ 1, 5, 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8, 8a, 11, 12, 13, 14, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 36a, 37, 38a, 39, 40, 41, 43, 44, 46, 50 und 51 des Art. I, Art. …

§ 43b Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien

…Bundesgesetz unterliegt, abgeliefert werden, oder 2. die überwiegend aus Darbietungen in Ton oder Laufbildern bestehen, oder 3. von Medien, die die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 erster Satz erfüllen, oder 4. an deren bibliothekarischer Bewahrung kein wissenschaftliches, kulturelles oder sonstiges öffentliches Interesse besteht. (5) Die Ablieferungspflicht gemäß Abs…

§ 2 Überzeugungsschutz

…Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen des journalistischen Berufes widersprechen, zu verweigern, es sei denn, daß seine Überzeugung der im Sinn des § 25 veröffentlichten grundlegenden Richtung des Mediums widerspricht. Die technisch-redaktionelle Bearbeitung von Beiträgen oder Darbietungen anderer und die Bearbeitung von Nachrichten dürfen nicht verweigert werden. (2…