RS0067488 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung und eines im Keller desselben Hauses gelegenen Lagers, das sie getrennt anmietete. Die Beklagten begehrten zuletzt 27.034,89 EUR an rückständigen Mietzinsen und die Räumung beider Objekte bei gleichzeitiger Auflösung der Mietverträge gemäß § 1118 A…

Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, in der keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO angesprochen werden. I. Zur Wohnung: 1.1 Nach § 1118 zweiter Fall ABGB kann der Bestandgeber die Aufhebung des Vertrags fordern, wenn d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig: 1.1. Der Antragsgegner verneint die Aktivlegitimation des Antragstellers zur auf § 27 MRG gestützten Rückforderung einer Einmalzahlung mit der Begründung, dieser habe inzwischen die Mietrechte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.) Es entspricht der Judikatur, dass der Empfänger der Ablöse die Zulässigkeit der Zahlung zu beweisen hat, dass also eine Ausnahme vom allgemeinen Ablöseverbot des § 27 Abs 1 MRG vorliegt. Dementsprechend hat er auch zu beweisen, eine dem erhaltenen Betrag gleichwertige Gegenleistung erbracht zu h…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Antragsgegner sind je zur Hälfte schuldig, den Antragstellern den Betrag vom EUR 14.534,56 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1996 binnen 14 Tagen zu bez…

Begründung: Die Antragsteller sind Mitmieter der Wohnung Top Nr. 8/8a im Haus ***** welches im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses und der geleisteten Zahlung im Hälfteeigentum jeweils der Antragsgegner stand. Das Haus wurde damals von der Hausverwaltung C.Th. Gasselseder Co, Augustinerstraße 12…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und auch berechtigt. Beim Anspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG handelt es sich um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionsanspruch. Es gilt daher, dass die Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Leistung zwischen denjenigen Personen vorzunehmen is…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, weil bisher durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht ausreichend geklärt sei, ob die Anwendung des § 27 Abs 1 MRG voraussetze, dass der die Ablöse Leistende auch tatsächlich Mieter geword…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes (und des Rechtsmittelwerbers) ist jedoch die hier entscheidende Frage bereits ausreichend durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Dadurch, dass mehrfach ausgesprochen wurde, die Anwendbarkeit des MRG überhaupt und damit auch die des Verbotskatalogs d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der erkennende Senat hat in 5 Ob 124/97i = MietSlg 49.329 ausgeführt, die Bestimmung des § 27 MRG stelle zwingendes Recht dar. Die Geltendmachung eines daraus abgeleiteten Rückforderungsanspruches verstoße auch dann nicht gegen die guten Sitten, wenn die Ablösezahlung durch eine Person erfolgt sei,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18b MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht ist in seiner Beurteilung, dass zur Rückzahlung von verbotenen Ablösen derjenige passiv legitimiert ist, dem sie nach dem Ablösevertrag zukommen sollte, hier der Zweitantragsgegner, ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung gefolgt (MietSlg 42.290/34; JBl 1993, 526 ua). Ein Ans…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller, der Mieter der Wohnung top Nr 5 in dem dem Erstantragsgegner gehörenden Haus L*****gasse 26 in ***** W***** ist, begehrt die Überprüfung des ihm vorgeschriebenen Hauptmietzinses für den Zeitraum November 1991 bis inklusive Oktober 1994. Er brachte vor, daß das Bestan…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß eine Wohnung sich dann in "brauchbarem Zustand" befindet, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist, insbesondere auch die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Der Beschluß des Erstgerichtes wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß die Klage zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.929,92 (darin S 1.488,32 Umsatzsteuer) be…

Begründung: Der Kläger brachte vor, Dipl.Ing.S*****, der seine Ansprüche zur Geltendmachung gemäß § 55 Abs 4 JN an den Kläger abgetreten habe, sei im Oktober 1992 auf Wohnungssuche gewesen und habe auf einem Plakat an der Baustelle in 1100 Wien, ***** gelesen, daß sich Wohnungsinteressenten an die…

Die Beklagte macht im wesentlichen geltend, die Unzulässigkeit der Provisionszahlung sei vom Kläger darauf gestützt worden, daß die Beklagte auch Verwalter des vermittelten Objektes sei. Ein solcher Anspruch sei zufolge 5Ob 92/95 im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. § 27 MRG sei nicht nu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Mieter der Wohnung ***** A*****gasse 26 Tür Nr.27. Die Erstbeklagte ist seit Februar 1986 Alleineigentümerin dieses Hauses; die Zweitbeklagte hat den Mietvertrag des Klägers als Immobilienmaklerin vermittelt; die Drittbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die durch das 2.Wohnrechtsänderungsgesetz (2.WÄG) in den § 37 Abs.1 MRG eingefügte Z 14, wonach über die Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, ist im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden. Das …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren der Antragsgegnerin auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen; soweit sie darüber hinaus den Zuspruch der Kosten des bisherigen Verfahrens verlangt, wird ihr Begehren zurückgewiesen.…

Begründung: Das auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse gerichtete Begehren des Antragstellers haben sowohl die Schlichtungsstelle des magistratischen Bezirksamtes für den ***** Bezirk der Stadt Wien als auch beide Vorinstanzen wegen Verjährung abgewiesen. Die dabei zu lösende Rechtsfrage bestand …

Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zum aufgeworfenen Verjährungsproblem und billigt auch die Begründung, sodaß sich die Entscheidung mit kurzen Hinweisen auf weitere Literatur- und Judikaturbelege begnügen kann (§ 37 Abs 3 16 MRG iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO): Nach § 14…