RS0067384 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 6. September 2006, AZ 6 Bs 395/06y (= ON 13), verletzt insoweit, als der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit teilweise Folge gegeben, die Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, …

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin G***** GmbH Co KG wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juni 2006, GZ 24 Hv 68/06z 6, 1. festgestellt, dass durch den auf der Internet Website http://www.a*****/ am 2. Jänner 20…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen dieser vom Oberlandesgericht Innsbruck eingenommene Rechtsstandpunkt, die darauf basierende Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und die Abweisung des bezughabenden Antrags de…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Joseph D***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 7b MedienG wurde die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Zeitung „H*****" mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Juli 2006 (rechtskräftig seit 12. Februar 2007) zu …

Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 31. Juli 2007, AZ 18 Bs 117/07y (ON 32 des Hv-Akts), vom 4. Oktober 2007, GZ 18 Bs 229/07v (ON 47), und vom 14. Jänner 2008, AZ 18 Bs 271/07w (ON 61 des Hv-Akts), sowie jene des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. August 2007 (ON 33) und vo…

In der Privatanklage- und Mediensache Verein R***** und andere Privatankläger sowie Antragsteller gegen Gerhard W***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie gegen die Antragsgegnerin K***** wegen § …

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Februar 1997 (ON 44) wurde neben einem Schuld- (I) und einem Teilfreispruch (II) gemäß § 34 Abs 1 MedienG auf die Veröffentlichung der Urteilsaussprüche I und II im periodischen Medienwerk N***** in der im § 13 Me…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht diese Begründungspassage des Beschlusses vom 26. Jänner 1999 (ON 102) mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die in § 20 Abs 1 MedienG vorgesehene Geldbuße ist nämli…

Im Verfahren zum AZ 4 b E Vr 2136/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde durch die Beschlüsse…

Gründe: I. In der im Spruch bezeichneten Mediensache wies das Landesgericht für Strafsachen Graz einen Antrag des Entgegnungsberechtigten, dem Medieninhaber für das Erscheinen jeder Nummer des von ihm hergestellten periodischen Druckwerks nach dem 24. Juni 1988 ohne gehörige Erfüllung des gegen ihn…

II. Beide Beschlüsse stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Nach § 20 Abs 1 MedG hat das Gericht dann, wenn einem Auftrag zur Veröffentlichung einer Entgegnung oder einer nachträglichen Mitteilung (§ 15 MedG) entweder (erster Durchsetzungsfall) nicht rechtzeitig, also verspätet oder gar nicht, …

Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 2523/86 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde durch den (unter ON 32 erliegenden) Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 25.Februar 1988, AZ 9 Bs 49/88, das Gesetz in der (auch) für Beschlüsse nach § 20 Abs 2 MedG sinngemäß geltenden Bestimmung des § 18 Abs 2 letzter Sa…

Gründe: In der im Spruch bezeichneten Mediensache wurden der Antragsgegnerin beschlußmäßig Geldbußen, die ihr wegen der (vermeintlich) nicht gehörigen Erfüllung eines gerichtlichen Veröffentlichungsauftrags (§ 37 Abs 1 MedG) zu dessen Durchsetzung auferlegt worden waren (§ 20 Abs 1 MedG), gemäß § 2…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wies das Oberlandesgericht Graz als unzulässig zurück; ausgehend von jenen Überlegungen, aus denen der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Verfahren (ON 28) die auf sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs 2 letzter Satz MedG beruhende Anfechtbarkeit von …