RS0067382 – OGH Rechtssatz

Es verletzen 1./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007, GZ 94 Hv 31/04y 24, § 17 Abs 5 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG und § 1 Abs 1 WerbeabgabenG, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Dezember 2008, AZ 17 Bs 233/07z (ON 28)…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin G***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co KG wegen §§ 14, 18 MedienG, AZ 94 Hv 31/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, hob der Oberste Gerichtsh…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007 und vom 27. März 2009 ebenso wie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit der bestätigende Teil der Berufungsentscheidung bekämpft wird. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, an Kosten des Revisionsverfahrens der klagenden Partei den Betrag von S 2.472,-- und dem Nebenintervenienten auf Seiten d…

Entscheidungsgründe: Am 3. Mai 1983 stellte der Beklagte als Privatankläger beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 d E Vr 5180/83 Strafantrag gegen Wilfried J*** und Dr. Helmut R*** wegen übler Nachrede gemäß § 111 StGB, begangen durch ein Druckwerk, und am 5. Mai 1983 zu 9 d E Vr 5312/83 des …

Im übrigen ist sie nicht berechtigt. Ist eine Veröffentlichung nach § 37 MedienG erfolgt und das darin erwähnte Verfahren, ohne daß auf Einziehung erkannt worden ist, beendet worden, so ist der Medieninhaber (Verleger) zu ermächtigen, eine kurze Mitteilung darüber zu veröffentlichen. Die Kosten der …