§ 46 Veröffentlichungspflicht

…Siebenter Abschnitt Veröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen § 46. (1) In periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, müssen 1. Aufrufe und Anordnungen von Bundes- und Landesbehörden in Krisen- und Katastrophenfällen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…Art. I § 27 Abs. 1, § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 4, § 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in…

§ 34 Urteilsveröffentlichung

…oder in einem ausländischen Medium begangen worden ist. Die Kosten einer solchen Urteilsveröffentlichung gehören zu den Kosten des Strafverfahrens. Hinsichtlich der Durchsetzung gilt § 46. (6) Wird auf Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.…

MedienG, die die Freiheit der Medien einschränken, dem Gesetzeszweck, wonach die volle Freiheit der Medien zur Sicherung der Meinungsäußerungsfreiheit gewährleistet wird. Die Verpflichtung des § 46 MedienG kann daher nicht für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Widerrufs herangezogen werden. § 4 Abs 5 ORF‑G, der eine nähere Ausgestaltung des Objektivitätsgebotes…

…290/88 sei nicht gegen sie ergangen. Komme der Medieninhaber der Aufforderung zur Veröffentlichung nicht nach, dann könne er (nur) wegen der Verwaltungsübertretung nach § 46 Abs 4 MedienG verfolgt werden. Das Veröffentlichungsersuchen der Klägerin habe nicht der Veröffentlichungsermächtigung entsprochen; auch habe es die Klägerin unterlassen, eine Sicherstellung des Einschaltentgeltes anzubieten oder vorzunehmen. Eine…

…so ist gemäß § 34 Abs 5 MedienG auf Urteilsveröffentlichung in einem anderen periodischen Medium zu erkennen; hinsichtlich der Durchsetzung gilt insoweit § 46 MedienG. Diese Regelungen waren schon vor Inkrafttreten der Mediengesetznovelle 2005, BGBl I 2005/49, mit welcher ua § 51 neu in das MedienG eingefügt wurde, Bestandteil der Rechtsordnung. § 51 MedienG bestimmt nun, dass…

… § 34 Abs 5 MedienG auf Veröffentlichung in einem anderen periodischen Medium erkannt wird, gilt für die Durchsetzung der Veröffentlichung § 46 MedienG. Nach § 46 Abs 4 MedienG begeht der Medieninhaber, der der Veröffentlichungspflicht nicht nachkommt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde…

…trotz ihrer Rechtskraft nicht garantiert ist (vgl Wiedereinsetzung, Wiederaufnahmsklage, Nichtigkeitsklage, Antrag nach § 42 JN). [10] 2.5 Ob Unterlassungsvergleiche überhaupt unter § 46 MedienG fallen, ist im konkreten Fall nicht relevant, weil die beklagte Medienunternehmerin ohnedies die Veröffentlichung des Vergleichs in ihren Medien angeboten hat. Die angebliche „Benachteiligung…

…sich darauf, zu dieser Veröffentlichung nicht verpflichtet zu sein. Für die Verweigerung der Veröffentlichung bestehe nicht nur ein sachlicher, sondern auch ein aus § 46 MedienG ersichtlicher gesetzlich anerkannter Grund. Bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB bestehe kein Kontrahierungszwang, für die Veröffentlichung des Widerrufs stünden genügend andere Medien zur Verfügung…

…sondern auch auf die Propagierung von Ideen und Zielen angewendet werden sollte. Nur mit dieser Auslegung ist im übrigen auch - worauf die Revisionsbeantwortung verweist - § 46 Abs 3 Satz 3 MedienG vereinbar; wollte man nämlich Aufrufe und Anordnungen von Bundes- und Landesbehörden in Krisen und Katastrophenfällen (§ 46 Abs 1 Z 1 MedienG) nicht unter die…

…hat, so daß danach eine Neuanschaffung erforderlich ist. Den Antrag zur Sicherung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung begründet die Klägerin damit, daß im Hinblick auf § 46 MedienG ohne eine vorläufige Ermächtigung zur Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung die Information der Käufer- bzw Konsumentenkreise nicht durchgesetzt werden könne. Die Beklagte beantragt die Abweisung des…

…15/81, 14/92 u.a. sowie Hartmann-Rieder, Mediengesetz, Anm. 1 und 2 zu § 1 Z. 1 und die Regelung der 'Veröffentlichungspflicht' in § 46 MedienG.). Demgemäß wird die Begehung in einem Druckwerk auch im Strafgesetzbuch selbst wiederholt der öffentlichen, zum Teil sogar der qualifiziert öffentlichen Begehung (Begehung auf eine Weise…

…notwendige Prozesshandlung in dieser Anfrage erblickt werden: Im Fall einer „Ersatzveröffentlichung“ iSd § 34 Abs 5 MedienG richtet sich die Durchsetzung nach § 46 MedienG, dh dass es gemäß Abs 3 leg cit dem beauftragten Medieninhaber obliegt, dem Gericht gegenüber die frist- und ordnungsgemäße Veröffentlichung (binnen 8 Tagen ab dem…