RS0067290 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 1992

Eine Entgegnung im Sinne des MedG besteht in der Darstellung, daß und wie weit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder in irreführender Weise unvollständig sei und woraus sich dies ergebe, sowie in der Behauptung der Tatsachen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzten. Über einen solchen Entgegnungsanspruch ist aber nicht in einem Rechtsstreit nach § 78 UrhG abzusprechen.

MedienG §9 Abs3

MedienG §12 Abs2

Entscheidung
1

4Ob112/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, ab sofort jede Veröffentlichung des Bildnisses de…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Damit soll - …