Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gründe: Der gegenständlichen Medienrechtssache liegt ein Artikel über die Wahl zum Bundespräsidenten am 24. April 2016 mit der Überschrift „L***** wirft F***** Sabotage vor“ zu Grunde, der am 13. März 2016 in der Sonntagsausgabe des periodischen Druckwerks…

Begründung: Nach § 9 Abs 1 MedienG hat jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es se…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Gegenstand des Veröffentlichungsantrags nach § 14 Abs 1 MedienG ist (unter anderem) eine von einer bestimmten (natürlichen oder juristischen Person [Behörde]) bereits außergerichtlich begehrte, auf eine (oder mehrere) bestimmte, in einem periodischen Medium …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Der gegenständlichen Medienrechtssache liegt ein Antrag des Mag. Heinz P***** zugrunde, die K***** GmbH Co KG einerseits gemäß §§ 14 ff MedienG zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu verpflichten, die sich auf zwei im periodischen Druckwerk „K*****“ erfolgte Publikationen vom 12. F…

Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das (ohnehin mit Berufung bekämpfte) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016, GZ 111 Hv 41/16m 7, richtet, wird übersehen, dass für diesen subsidiären Rechtsbehelf (unter anderem) die Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegerschöpfung…

In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Martin G***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 10 Abs 1 MedienG, AZ 91 Hv 75/14m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen 1./ die Unterlassung der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie der Urteilsfä…

Gründe: 1./ In der Medienrechtssache AZ 91 Hv 75/14m des Landesgerichts für Strafsachen Wien beantragte der Antragsteller Dr. Martin G***** am 11. September 2014, der Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH die Veröffentlichung der mit Schreiben vom 3. September 2014 begehrten nachträglichen Mitteilun…

Diese Vorgänge und Entscheidungen stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Nach § 10 Abs 1 MedienG ist auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen …

Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Februar 2013 und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. November 2013, AZ 17 Bs 169/13x (ON 16 der Hv Akten) werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens …

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Gerald M***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 2/13i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 14. Februar 2013 (ON 8) dem Antragsgegner als Medieninhaber des Rundfunkprogrammes ORF 2 (unter Abweis…

Gegen die erwähnten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK gestützte Antrag des Antragsgegners Ö***** auf Erneuerung des …

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 113 Hv 76/12t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 21. Juni 2012 und des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Dezember 2012, AZ 18 Bs 361/1…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 113 Hv 76/12t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 21. Juni 2012 (ON 6) dem Antragsgegner als Medieninhaber des R***** (unter Auferlegung näher b…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht stehen wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt , soweit damit das Vorliegen der formellen Anspruch…

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 95 Hv 70/12b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 27. Juni 2012, GZ 95 Hv 70/12b 6, in seinem Punkt 1./ und jenes des Oberlandesgeri…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 95 Hv 70/12b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 27. Juni 2012 (ON 6) dem Antragsgegner als Medieninhaber des Rundfunkprogramms „*****“ (unter Ab…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht stehen, soweit damit das Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 Abs 3 MedienG bejaht wurde, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, ab sofort jede Veröffentlichung des Bildnisses de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Damit soll - …