§ 12 Veröffentlichungsbegehren

RS0131621—OGH Rechtssatz

23. August 2017

bei nicht oder nicht gehörig erfolgter Veröffentlichung einer Gegendarstellung setzt mit Blick auf die dort genannten fristauslösenden Ereignisse logisch voraus, dass ein Veröffentlichungsbegehren (§ 12 Abs 1 MedienG) beim Medieninhaber oder in der Redaktion des Medienunternehmens fristgerecht (§ 11 Abs 1 Z 10 MedienG) tatsächlich eingelangt ist ‑ mag dies auch erst aufgrund…

13Os91/96—OGH Entscheidung

02. Oktober 1996

…in Anspruch nehmen möchte. Gegen eine solche jederzeit freie Wahl spricht auch die wohl ernstlich nicht zu bezweifelnde Tatsache, daß keinesfalls das Begehren nach § 12 MedienG an den Verleger, der folgende bei Gericht gemäß § 14 MedienG gestellte Antrag jedoch gegen den (anderslautenden) Medieninhaber (und umgekehrt) gerichtet sein darf. Auch darf…

15Os34/17i—OGH Entscheidung

23. August 2017

…1 MedienG fristgerechte Veröffentlichung schlicht unterlässt, ist der Antragsteller zur Klagsführung binnen sechs Wochen berechtigt. Einer vor Einlangen eines schriftlichen Veröffentlichungsbegehrens beim Medieninhaber (§ 12 Abs 1 MedienG) vorgenommenen Veröffentlichung der Gegendarstellung kommt daher unter dem Aspekt der fristgerechten Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 14 Abs 1 MedienG keine maßgebliche…

RS0131575—OGH Rechtssatz

19. Juli 2017

Die verspätete, also entgegen § 12 Abs 2 MedienG nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs 1 MedienG vorgenommene redaktionelle Richtigstellung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung…

G208/2016—VfGH Rechtssatz

24. November 2016

Wortfolgen in §12 Abs2 sowie §18 Abs1 MedienG. Die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge "spätestens zu dem im §13 bezeichneten Zeitpunkt" in §12 Abs2 MedienG würde dazu führen, dass der Medieninhaber eine redaktionelle Richtigstellung zu jedem beliebigen Zeitpunkt veröffentlichen könnte. Dies würde dem Zweck der Gegendarstellung bzw redaktionellen Richtigstellung und…

G208/2016—VfGH Entscheidung

24. November 2016

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, in §12 Abs2 Mediengesetz, BGBl 314/1981, idF BGBl I 49/2005, die Wortfolge "spätestens zu dem im §13 bezeichneten Zeitpunkt" sowie in §18…

15Os49/17w—OGH Entscheidung

19. Juli 2017

…MedienG) ein Surrogat für die Gegendarstellung“ sei und es daher „durchaus sachgerecht“ sei, diese „auf Grund der Vorschrift des § 12 Abs 2 MedienG ohnehin immer mitzuberücksichtigen“. Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das (ohnehin mit Berufung bekämpfte) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Mai …

15Os64/15y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…1 Z 10 MedienG sowie b./ durch die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, dass der Betroffene in seinem Veröffentlichungsbegehren (§ 12 Abs 1 MedienG) die Rechtzeitigkeit desselben nachweisen müsse, § 10 MedienG iVm § 12 Abs 1 MedienG; 3./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als…

15Os156/12y—OGH Entscheidung

13. November 2013

…den Fällen des Abs 1 Z 1 und 2 leg cit verpflichtet, ein solches Amtszeugnis auszustellen, sonst das Gericht. Gemäß § 12 Abs 1 MedienG ist das Veröffentlichungsbegehren innerhalb der in § 11 Abs 1 Z 10 MedienG genannten Frist schriftlich an den Medieninhaber oder an die…

15Os15/14s—OGH Entscheidung

19. März 2014

…Fällen des Abs 1 Z 1 und 2 leg cit die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein solches Amtszeugnis auszustellen, sonst das Gericht. Gemäß § 12 Abs 1 MedienG ist das Veröffentlichungsbegehren innerhalb der in § 11 Abs 1 Z 10 MedienG genannten Frist schriftlich an den Medieninhaber oder an die…

12Os141/93(12Os142/93)—OGH Entscheidung

25. November 1993

…Landesgerichtes St.Pölten die Einstellung des Verfahrens gemäß § 486 Abs. 3 StPO. Zur Begründung führte sie ua aus, daß nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 12 MedienG ein Veröffentlichungsbegehren schriftlich an den Medieninhaber (Verleger) oder an die Redaktion eines Medienunternehmens zu richten sei. Demnach sei bereits das ursprüngliche Veröffentlichungsbegehren des Antragstellers wirkungslos…

15Os75/13p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Einstellung des Verfahrens (mit sodann näherer Erläuterung des Verdachtsgegenstands und der Einstellungsgründe) dargelegt wurde, nicht als gleichwertige redaktionelle Mitteilung „im Sinn des § 12 Abs 2 MedienG“: „Die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jetzt eines der zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Ex Finanzminister Karl Heinz G***** eingestellt. Geprüft worden war, ob G***** womöglich…

15Os74/13s—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…die hier befasst gewesenen Gerichte eine gleichwertige redaktionelle Mitteilung (§ 11 Abs 1 Z 8 MedienG) zu Unrecht verneint haben: § 12 Abs 2 MedienG wonach dem Veröffentlichungsbegehren [§ 12 Abs 1 MedienG] auch dadurch entsprochen werden kann, dass in dem Medium eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung, Ergänzung oder…

15Os70/13b—OGH Entscheidung

19. März 2014

…der nachträglichen Mitteilung abzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die hier befasst gewesenen Gerichte eine gleichwertige redaktionelle Mitteilung zu Recht verneint haben: § 12 Abs 2 MedienG wonach dem Veröffentlichungsbegehren (§ 12 Abs 1 MedienG) auch dadurch entsprochen werden kann, dass in dem Medium eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung, Ergänzung oder…

15Os63/13y—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…in der Sendung „Zeit im Bild 2“ (ab 22.00 Uhr) ausgestrahlten Beitrag nicht als gleichwertige redaktionelle (richtig:) Mitteilung iSd § 12 Abs 2 MedienG: „ In der Causa BUWOG rückt die Entscheidung, ob gegen den ehemaligen Finanzminister G***** Anklage erhoben wird, in weite Ferne. Das fürstliche Obergericht in Vaduz…

15Os89/12w—OGH Entscheidung

22. August 2012

…In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH stellte der Antragsteller nachdem seinem außergerichtlichen Begehren auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 12 MedienG) nicht nachgekommen worden war beim Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 14 Abs 1 MedienG den Antrag auf Veröffentlichung nachstehender Gegendarstellung: „Gegendarstellung…

13Os155/07d—OGH Entscheidung

23. April 2008

…ist vor allem so zu veröffentlichen, dass ihre Wiedergabe den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht (§ 13 Abs 3 MedienG). § 12 Abs 2 MedienG räumt dem Medieninhaber aber die Möglichkeit ein, dem Veröffentlichungsbegehren des Betroffenen durch eine - fristgerechte - gleichwertige redaktionelle Mitteilung zu entsprechen und ihn darüber…

G360/2016—VfGH Entscheidung

30. November 2017

…MedienG idF BGBl I 49/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §13 Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz MedienG), BGBl 314/1981 idF BGBl I 49/2005, lautet wie folgt (der angefochtene Absatz ist hervorgehoben): "Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung §13. (1) Die…

4Ob109/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…darin nicht. Die im Zusammenhang mit der Erwirkung der Entgegnung vom 6.3.1991 verbreitete Behauptung ist aber auch unwahr. Im gerichtlichen Verfahren wegen eines Veröffentlichungsbegehrens (§ 12 MedienG), dem vom Medieninhaber nicht entsprochen wurde (§ 14 MedienG), findet eine Prüfung jener Tatsachen, denen der Betroffene mit einer Entgegnung entgegengetreten ist (Primärmitteilung), überhaupt nicht…

Bsw4782/18—AUSL EGMR Entscheidung

10. Oktober 2019

…für den immateriellen Schaden, den er durch den beleidigenden Artikel (angeblich) erlitten hatte. Effektivität der Rechtsbehelfe nach § 1330 ABGB sowie §§ 12 und 14 Abs. 1 MedienG (61) [...] Klagen gemäß § 1330 ABGB wären [...] ein effektiver Rechtsbehelf für das erste erklärte Ziel des Bf. gewesen, nämlich den Widerruf der fraglichen Äußerungen…

RS0129486—OGH Rechtssatz

08. Juli 2014

Eine Bezugnahme auf die Primärveröffentlichung ist in einer redaktionellen Mitteilung iSd § 12 Abs 2 MedienG oder § 11 Abs 1 Z 8 MedienG nicht erforderlich.…

§ 12 Veröffentlichungsbegehren — MedienG

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